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Die Union verteidigt im Bundestag die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden gegen die Kritik aus der Opposition.
Die AfD will auf Dienstgebäuden des Bundes ausschließlich die Bundesflagge wehen sehen - denn die EU-Flagge sei kein nationales Hoheitssymbol.
Die AfD-Fraktion fordert erneut eine Regelung zur Ministerhaftung. Anlass ist unter anderem die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie.
Die Koalitionspläne zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stößt bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik.
Die Koalition will mit Änderungen des BKA-Gesetzes ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Herbst umsetzen.
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über einen AfD-Antrag zur Umsetzung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen beraten.
Die AfD sieht den Anstieg von Messerangriffen als Folge einer "völlig verfehlten Migrationspolitik". Innenminister Dobrindt kündigt eine Strafverschärfung an.
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Im Bundestag werden Angriffe auf Sicherheitskräfte scharf verurteilt.
Mit ihrem Ruf nach einer massiven Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts stößt die AfD auf heftigen Widerspruch der anderen Fraktionen.
Der Landtag in Hannover hat den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. Er übernimmt das Amt von Stephan Weil.
