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Die Union fordert in der Asylpolitik einen "Paradigmenwechsel". Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie nachdrücklich aus.
Der Bundestag hat erstmals über einen Vorstoß von SPD und Grünen zur Errichtung einer Stiftung "Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex" beraten.
SPD und Grüne mahnen angesichts der gestiegenen Bedrohungslage zum Handeln beim Dachgesetz zu Kritischen Infrastruktur. Die Union sieht sich nicht in der Pflicht.
Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden – auch bei vorgezogenen Neuwahlen. Ein Überblick im Glossar.
Der Kompromiss für Neuwahlen am 23. Februar 2025 hat eine Blockade des Parlamentsbetriebs verhindert. Einige Abgeordnete entwickelten indes sogar neuen Eifer.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.
Der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner über Lehren aus dem Ampel-Aus und den Zeitplan zu Neuwahlen.
Muss bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt vermieden werden, dass es eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen gibt? Eckart Lohse und Malte Lehming im Pro und Contra.
Nach dem Platzen der Ampelkoalition regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sachdebatten stehen im Bundestag vorerst indes nicht mehr an.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Martin Ferber findet das viel zu spät, Kerstin Münstermann nicht. Ein Pro und Contra.
