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Einem Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten wird Spionage für China vorgeworfen. In Berlin und Straßburg wird die Nähe der AfD zu Peking und Moskau thematisiert.
Polizeivertreter beurteilen die geplante Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes bei einer Anhörung des Innenausschusses mit Skepsis.
Der Bundestag lehnt einen Forderungskatalog der CDU/CSU zur Terrorabwehr ab. Instrumente wie die IP-Adressen-Speicherung oder "Quick Freeze" bleiben Streitpunkte.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Damit soll der Bundestag kleiner werden, doch Union und Linke wittern Verfassungsbruch.
2023 sind mehr Gewalttaten gezählt worden, auch die Zahl ausländischer Tatverdächtiger stieg deutlich an. Ursachen und Konsequenzen sind im Bundestag umstritten.
Die Koalitionsfraktionen werben im Bundestag für die Erarbeitung einen gemeinsamen Antrags mit der CDU/CSU zum Schutz jüdischen Lebens.
Die Regierung legt ihren Gesetzentwurf zur "Gehsteigbelästigung" vor. Die AfD wittert das Ende von Paragraf 218. Die CDU betont, es gebe keinen rechtsfreien Raum.
Der Bundesrat verzichtet auf einen Einspruch zur Legalisierung von Cannabis und stimmt nach monatelangem Ringen auch dem Wachstumschancengesetz zu.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine forciert hierzulande auch die Debatte über die zivile Verteidigung in Deutschland.
Die katholische und die evangelische Kirche warnen vor der AfD. Es geht dabei auch um die Vereinnahmung und Umdeutung des Christentums durch Rechtsextreme.
