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Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Die Regierung will die Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stärken. Beherrschendes Thema der Bundestagsdebatte über den Innen-Etat ist indes die Migrationspolitik.
Schwarz-Rot will die 2024 eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt wieder streichen: ein Kompromiss der Koalition.
Gegen die Stimmen der Grünen und der Linken beschließt der Bundestag die befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Mit Änderungen des Bundeskriminalamtgesetzes setzt der Bundestag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Opposition kritisiert das zeitliche Vorgehen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium und das Vertrauensgremium werden neu besetzt. Was hat es mit den beiden Gremien auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Union verteidigt im Bundestag die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden gegen die Kritik aus der Opposition.
Die AfD will auf Dienstgebäuden des Bundes ausschließlich die Bundesflagge wehen sehen - denn die EU-Flagge sei kein nationales Hoheitssymbol.
Die AfD-Fraktion fordert erneut eine Regelung zur Ministerhaftung. Anlass ist unter anderem die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie.
Die Koalitionspläne zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stößt bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik.
