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Grüne und Linke kritisieren die Koalitionspläne zur Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen. Die AfD will die Regierungsvorlage nachbessern.
Die schwarz-rote Koalition verteidigt die Regierungspläne zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes gegen scharfe Kritik von Grünen und Linken.
Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundestag lehnt zwei Grünen-Anträge zur Aufnahme in Pakistan befindlicher Afghanen mit entsprechender Zusage Deutschlands ab.
In einer Aktuellen Stunde streiten die Fraktionen im Bundestag über die Anti-AfD-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende in Gießen.
Die Innere Sicherheit in Deutschland und die Migrationspolitik der Bundesregierung prägen die Debatte über den Innen-Haushalt 2026.
Im Streit über Medienstaatsverträge ist die SPD/BSW-Koalition in Potsdam in eine Krise geraten. Vier BSW-Mitglieder sind aus der Partei ausgetreten.
Die Regierung will die Abwehrfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken. Doch es gibt Kritik an der fehlenden Abstimmung mit Regeln bei der Cybersicherheit.
Die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt im Bundestag für eine Kontroverse über Migrationspolitik und innere Sicherheit.
Union, SPD, Grüne und Linke attackieren in einer Aktuellen Stunde das Verhältnis der AfD zu Russland. Deren Vertreter weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
