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Der Fall Fernandes hat im Bundestag eine Debatte über härtere Gesetze gegen Deepfakes und Co. ausgelöst. Auch Gewalt im analogen Raum wird kontrovers diskutiert.
Justizministerin Stefanie Hubig will nicht nur Deepfakes und Sauna-Aufnahmen unter Strafe stellen, sondern auch das unbefugte Tracking mithilfe von AirTags und Co.
Die grüne Rechtspolitikerin beklagt massive Schutzlücken bei digitaler sexualisierter Gewalt. Deutschland sei in diesem Bereich bisher ein "Täterparadies".
Weniger Papier, mehr elektronische Dokumente: Der Bundestag bringt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung auf den Weg und nimmt Banken in die Pflicht.
Zwischen Aufklärung und Aufregung: Die Epstein-Files haben im Bundestag für heftigen Streit über Ermittlungen, politische Motive und den Schutz der Opfer gesorgt.
Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung will die Koalition insbesondere Frauen besser vor Gewalt schützen. Grüne und Linke fordern deutlich mehr Einsatz.
Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.
Die Linke wirft der Koalition vor, beim Mietrecht nicht zu liefern. Doch ihre eigenen Forderungen stoßen selbst bei den Grünen auf scharfe Kritik.
Die Koalition fördert im Justiz-Etat Initiative gegen Partnerschaftsgewalt. Der Linken geht das jedoch nicht weit genug: Sie fordert einen "Masterplan gegen Gewalt".
Linke und Bundesrat wollen zu hohe Mieten leichter bestrafen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt es jedoch nicht. Die SPD zeigt sich aber offen für Veränderung.
