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Der Justizetat bietet wenig Raum für Kontroversen. Grüne und Linke fordern Schwarz-Rot auf, beim Pakt für den Rechtsstaat Wort zu halten.
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat Vorschläge für drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Wahlen sollen am Freitag stattfinden.
Die Abgeordneten debattierten über einen Antrag der Fraktion gegen queerfeindliche Hetze und Gewalt. Auch die Flaggen-Entscheidung des Bundestages kam zur Sprache.
Der Bundestag verlängert die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre. Union, Grüne, Linke und AfD sind skeptisch, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke lobt in ihrem Jahresbericht Verbesserungen für SED-Opfer. Für diese hatte sie sich seit Jahren eingesetzt.
Um gegen Gewalt von Kindern vorzugehen, will die AfD die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken. Auch bei jüngeren Tätern fordert die Fraktion eine härtere Gangart.
Die von der Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse greift Teilen der Opposition zu kurz. Justizministerin Hubig (SPD) kündigt weitere Vorhaben an.
Linke und Grünen machen Druck bei der Bekämpfung von Mietwucher und der Reform der Mietpreisbremse. Die Koalition präsentiert verweist auf ihre eigenen Pläne.
Verschärfung bei Migration, Speicherung von IP-Adressen - die Rechtspolitik der Koalition erntete harten Widerspruch aus der Opposition.
In diesem Jahr stehen drei Verfassungsrichterwahlen im Bundestag an. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit werden künftig wohl auch die Stimme der Linken benötigt.
