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Um gegen Gewalt von Kindern vorzugehen, will die AfD die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken. Auch bei jüngeren Tätern fordert die Fraktion eine härtere Gangart.
Die von der Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse greift Teilen der Opposition zu kurz. Justizministerin Hubig (SPD) kündigt weitere Vorhaben an.
Linke und Grünen machen Druck bei der Bekämpfung von Mietwucher und der Reform der Mietpreisbremse. Die Koalition präsentiert verweist auf ihre eigenen Pläne.
Verschärfung bei Migration, Speicherung von IP-Adressen - die Rechtspolitik der Koalition erntete harten Widerspruch aus der Opposition.
In diesem Jahr stehen drei Verfassungsrichterwahlen im Bundestag an. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit werden künftig wohl auch die Stimme der Linken benötigt.
Eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird es vorerst nicht geben. Zu verhärtet sind die Fronten - bei Abgeordneten und Experten.
Höhere Opferrente, Vermutungsregelung, Härtefallfonds: Einstimmig bringt der Bundestag Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg.
Mit großer Mehrheit beschließen Bundestag und Bundesrat die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. AfD und BSW kritisieren den Ersatzwahlmechanismus.
328 Abgeordnete wollen den Schwangerschaftsabbruch liberalisieren. Doch ihnen fehlt wohl die entscheidende Unterstützung, um noch vor der Wahl abstimmen zu lassen.
Zwischen Datenschutz und Verbrechensaufklärung: Im Bundestag wird darüber diskutiert, ob und wie lange IP-Daten gespeichert werden sollen.
