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Wesentliche Regelungen zum Bundesverfassungsgericht sollen im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und Koalition nach langer Debatte geeinigt.
Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen verstärkt vor deutschen Gerichten ausgetragen werden. Deshalb kann künftig in englischer Sprache verhandelt werden.
Zum besseren Schutz von Frauen und Kindern will die Union das Strafrecht verschärfen. Die Koalition will hingegen auf Prävention setzen.
Die Nutzung von Stecksolargeräten wird erleichtert. Sie gilt künftig als "privilegierte Maßnahme". Zudem sollen Wohnungseigentümer virtuell tagen dürfen.
Die Union kritisiert reine Symptombekämpfung. Die Koalition erwartet hingegen schnellere und effektivere Musterverfahren.
SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke fordert von der Koalition, ihre Ankündigungen zu Anerkennung von Gesundheitsschäden und SED-Opferrente umzusetzen.
Der Bundestag beschließt einmütig die "Fortentwicklung des Völkerstrafrechts". Unter anderem gibt es nun eine Nebenklagebefugnis.
SPD und Grüne wollen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, die FDP ist dagegen. Die Union setzt hingegen auf ein Optionsmodell.
Ist eine Verschärfung des Strafrechts hilfreich, um Gewalttaten gegen Politiker einzudämmen? Gastkommentatoren Markus Decker und Daniel Goffart im Pro und Contra.
Kurz vor knapp will die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen zu sogenannten Kinderehen ändern. Dafür bleibt Zeit bis 30. Juni.