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Die AfD möchte Hausdurchsuchungen der Justizbehörden wegen Hass und Hetze im Internet unterbinden. Die anderen Fraktionen lehnten dies jedoch strikt ab.
Die Grünen und der Bundesrat wollen Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt wissen. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.
Die schwarz-rote Koalition will schärfer gegen häusliche Gewalt vorgehen. Zudem setzen Union und SPD auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat.
Nach der verpatzten Richterwahl im Juli hat das Parlament am Donnerstag drei Kandidaten mit der notwendigen Mehrheit gewählt.
Gewaltschutz, eine bessere Ausstattung der Justiz und der Schutz der Demokratie - das waren die Schwerpunkt der Debatte um den Justizetat 2025.
Der Justizetat bietet wenig Raum für Kontroversen. Grüne und Linke fordern Schwarz-Rot auf, beim Pakt für den Rechtsstaat Wort zu halten.
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat Vorschläge für drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Wahlen sollen am Freitag stattfinden.
Die Abgeordneten debattierten über einen Antrag der Fraktion gegen queerfeindliche Hetze und Gewalt. Auch die Flaggen-Entscheidung des Bundestages kam zur Sprache.
Der Bundestag verlängert die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre. Union, Grüne, Linke und AfD sind skeptisch, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke lobt in ihrem Jahresbericht Verbesserungen für SED-Opfer. Für diese hatte sie sich seit Jahren eingesetzt.
