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Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung will die Koalition insbesondere Frauen besser vor Gewalt schützen. Grüne und Linke fordern deutlich mehr Einsatz.
Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.
Die Linke wirft der Koalition vor, beim Mietrecht nicht zu liefern. Doch ihre eigenen Forderungen stoßen selbst bei den Grünen auf scharfe Kritik.
Die Koalition fördert im Justiz-Etat Initiative gegen Partnerschaftsgewalt. Der Linken geht das jedoch nicht weit genug: Sie fordert einen "Masterplan gegen Gewalt".
Linke und Bundesrat wollen zu hohe Mieten leichter bestrafen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt es jedoch nicht. Die SPD zeigt sich aber offen für Veränderung.
Die AfD möchte Hausdurchsuchungen der Justizbehörden wegen Hass und Hetze im Internet unterbinden. Die anderen Fraktionen lehnten dies jedoch strikt ab.
Die Grünen und der Bundesrat wollen Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt wissen. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.
Die schwarz-rote Koalition will schärfer gegen häusliche Gewalt vorgehen. Zudem setzen Union und SPD auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat.
Nach der verpatzten Richterwahl im Juli hat das Parlament am Donnerstag drei Kandidaten mit der notwendigen Mehrheit gewählt.
Gewaltschutz, eine bessere Ausstattung der Justiz und der Schutz der Demokratie - das waren die Schwerpunkt der Debatte um den Justizetat 2025.
