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Für ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes erntet die Bundesregierung Kritik. Denn der Entwurf will keine starren Verpflichtungen.
Bundespräsident Steinmeier hat den 23. Mai als "Ehrentag" ausgerufen – um Ehrenamt und Demokratie zu fördern. Wie stark die unter Druck ist, erfuhr er in Stralsund.
Die monatelange Debatte war hitzig. Am Donnerstag herrscht zumindest zwischen SPD und Union betonte Harmonie. Diese wurde allerdings von der Opposition gestört.
Das am Donnerstag verabschiedete Tariftreuegesetz soll soziale Bedingungen bei Aufträgen des Bundes regeln. Kritik gibt es etwa an zahlreichen Ausnahmevorschriften.
Finanzprofessor Raimond Maurer erklärt, was die Reform der Riester-Rente bringt. Für Anleger erwartet er "neue und kostengünstige Produkte mit hohen Renditechancen".
Zusammenlegung von Sozialleistungen, mehr Digitalisierung und Pauschalisierungen - mit 26 Maßnahmen will die Kommission den Sozialstaat grundlegend reformieren.
Nach monatelangem Streit berät der Bundestag die geplante Reform des Bürgergeldes. Der AfD geht sie nicht weit genug, Grüne und Linke sprechen von einem Tabubruch.
Die breit diskutierten Einspareffekte durch härtere Sanktionen in der Grundsicherung waren nie realistisch, kritisiert die Sozialdemokratin Annika Klose.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Zwei Mitarbeiterinnen in einem Berliner Jobcenter und ein Arbeitssuchender berichten über beide Seiten des Schreibtischs.
Die "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag" tagte zwei Jahre lang, zerstritt sich fast und formulierte vor allem "Korridore" statt konkreter Empfehlungen.
