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Den bereits vor zwei Jahren beschlossenen Zuschlag konnte die Rentenversicherung bisher nicht umsetzen. Das ändert sich nun mit einem neuen Gesetz.
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Vor Ort soll das Instrument flexibel eingesetzt werden können.
Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte.
Die AfD-Fraktion erntet deutlichen Widerspruch für ihren Antrag zum Umbau von Bürgergeld und Sozialhilfe. Letztere müsse mehr Menschen versorgen, so die AfD.
Die Abgeordneten streiten in einer Aktuellen Stunde darüber, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um die Bezahlkarte für Asylbewerber überall einzuführen.
Die Regierung erntet Kritik für die Erhöhung des Bürgergeldes. Minister Heil kontert, Arbeit mache immer den Unterschied und spricht von falschen Behauptungen.
Union und AfD wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber und EU-Bürger stärker reglementieren. Dafür legen die Fraktionen jeweils entsprechende Anträge vor.
Bisher gibt es in den Freiwilligendiensten keine flexiblen Arbeitszeitmodelle. Das will die Bundesregierung ändern.
Die Unionsfraktion fordert in vier Anträgen den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Unter anderem im Verkehr, beim Reisen und in Kultureinrichtungen.
Bundestag beschließt umfangreiche Korrekturen in mehreren Sozialgesetzbüchern. Das ist auch eine Folge des Bürgergeldgesetzes.