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Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates soll gesteigert werden. Dazu sollen nach Willen der Bundesregierung die Sozialgesetzbücher angepasst werden.
Nach Plänen der AfD sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Darum gehe es der AfD im Kern gar nicht, kritisieren die anderen Fraktionen.
Der Bundestag debattiert über einen Antrag der Grünen. Die Fraktion fordert darin, das personenzentrierte Teilhaberecht nicht dem Sparzwang zu opfern.
Der Etat für Arbeit und Soziales steigt kräftig. AfD und Grüne kritisieren "Einsparungen nur auf dem Papier". Die Linke vermisst Politik für die Armen.
Union und SPD betonen den Reformwillen beim Sozialstaat und vermeiden Zeichen von Uneinigkeit. „Starke Schultern müssen mehr tragen“, sagt Ministerin Bärbel Bas.
Zwar ist es das erklärte Ziel der Koalition, beim Bürgergeld zu sparen, bisher schlägt sich dieses Vorhaben aber noch nicht im Haushaltsentwurf 2025 nieder.
Die Grundrente stockt Mini-Renten auf - wenn die Beitragsjahre stimmen. Was sich seit der Einführung bei den Renten getan hat: ein Überblick.
Die Koalitionsfraktionen bemühen sich in der Debatte über die Arbeits- und Sozialpolitik, ihren Dissens zur Zukunft von Rente und Mindestlohn nicht zu vertiefen.
Neuer Name für das Bürgergeld und stabiles Rentenniveau bis 2031– das haben sich Union und SPD laut Koalitionsvertrag in der Arbeits- und Sozialpolitik vorgenommen.
Bürgergeld-Bezieher bekommen zu viel, Rentner zu wenig Geld? Diesen Eindruck vermitteln zumindest einige der Wahlprogramme.
