Balanceakt zwischen Transparenz und Sicherheit : Wie der Bundestag sich gegen Angriffe und Demokratiefeinde wappnet

Heinrich Oberreuter kann sich noch gut erinnern: Als er als junger Wissenschaftler im Jahr 1969 über das Selbstverständnis der Bundestagsabgeordneten arbeitete, konnte er wochenlang mit einem zehn Kilogramm schweren Tonbandgerät ungehindert und ungefragt die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags in Bonn betreten und sich frei bewegen. Weder gab es Ausweiskontrollen noch Sicherheitsüberprüfungen.

Und heute? "Heute ist das Parlament genötigt, sich wie ein Hochsicherheitstrakt abzusichern", sagte der langjährige Professor für Politikwissenschaften an der Universität Passau und Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Mittwoch bei einem Forum der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen im Jakob-Kaiser-Haus zum Thema "Resilienz des Parlaments".

Klöckner: Bedrohungen haben seit Ukraine-Krieg zugenommen

Wie sehr sich die Zeiten für den Bundestag geändert haben, machte auch Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) deutlich. Die Bedrohung von außen wie von innen sei "nichts Abstraktes" mehr, sie habe vor allem seit dem Ukraine-Krieg massiv zugenommen, sagte sie in ihrem Grußwort. Gerade erst, so berichtete sie, hätten sich die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschsprachigen Parlamente in Luxemburg getroffen, der Wissenschaftliche Dienst der Luxemburger Abgeordnetenkammer habe das Projekt "Demokratie-Stresstest" vorgestellt.

Dabei werde untersucht, wie widerstandsfähig die demokratischen Institutionen beispielsweise gegen feindliche Cyberangriffe auf die IT-Strukturen gerüstet sind, aber auch gegen Bewegungen, die gezielt die demokratischen Instrumente nutzen, um das parlamentarische System auszuhöhlen oder ihm gar zu schaden. Klöckner nannte den Ausgleich zwischen Transparenz und Offenheit auf der einen und der Sicherheit und der Funktionsfähigkeit des Parlaments auf der anderen Seite einen "Balanceakt".

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„Resilienz hat der Bundestag, wenn er sich nicht nervös machen lässt, sondern Vertrauen in die eigene Bevölkerung hat.“

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So werde derzeit erstmals an einem eigenen Gesetz für die Polizei des Bundestags gearbeitet, um die Schutzmechanismen zu verbessern. Zudem habe der Bundestag seine Geschäftsordnung reformiert, um seine Arbeitsfähigkeit abzusichern.

Gleichwohl gibt es für die Präsidentin Grenzen. "Wir verteidigen das Parlament und die Demokratie, dürfen aber nicht die Rechte der Minderheit einschränken." Das Parlament sei der Ort der politischen Auseinandersetzung, in dem die Konflikte um den richtigen Weg offen ausgetragen würden, hart im Ton, aber fair. Andere Meinungen müssten ausgehalten werden. Es dürfe nicht geschehen, dass "mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie ausgeschaltet wird", mahnte Klöckner. "Wir dürfen nicht aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen."

Resilienzmaßnahmen dürften nicht die Minderheitenrechte einschränken

Dafür plädierte auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der von Martin Plum (CDU) moderierten Diskussion. "Wir wollen nicht die Verfassung abreißen, um das Parlament zu schützen." Resilienz bedeute nicht Vollkasko, "sondern Fähigkeit zur Selbstvorsorge". Der Bundestag müsse zwar alles tun, damit er seine Aufgabe als Verfassungsorgan erfüllen kann und die Freiheit der Mandatsausübung sichert.

Er dürfe aber die Resilienzmaßnahmen nicht missbrauchen, um die Minderheitenrechte einzuschränken. Diese seien "ein wichtiger Bestandteil unseres Parlaments", sagte die Oppositionspolitikerin. Wenn ein Antrag das in der Geschäftsordnung geforderte Quorum erreiche, sei das hinzunehmen.

Von der wehrhaften zur militanten Demokratie?

Von einem "nervösen Staat" sprach Tristan Barczak, Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau. Er sieht die Gefahr, "dass diese Nervosität zu einem vorsorgenden Sicherheitsrecht" führt.

Stehe man an der Schwelle von der wehrhaften zur militanten Demokratie?, fragte er, um gleich die Antwort zu geben: "Das ist nicht das Bild des Grundgesetzes und des Verfassungsgerichts." Es bestehe eine "Pflicht zur Mäßigung und Neutralität" auch gegenüber den Feinden der Demokratie. Nötig sei eine "Verfassungskonsenskultur", so der Jurist. Das binde auch die Opposition ein. "Resilienz hat der Bundestag, wenn er sich nicht nervös machen lässt, sondern Vertrauen in die eigene Bevölkerung hat."

Dem widersprach Heinrich Oberreuter: "Das gesamte Haus muss erst einmal das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen", sagte er. Das Gefühl sei weitverbreitet, dass sich die Politik von den Alltagssorgen der Bevölkerung entfernt habe.

Der Autor ist Redakteur bei den "Badischen Neuesten Nachrichten" in Karlsruhe.