Finanzplanung bis 2029 vorgestellt : Klingbeils große Baustelle

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht sich vor einer der größten innenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Grund sind die auf rund 172,1 Milliarden Euro taxierten "Handlungsbedarfe" in der Finanzplanung des Bundes bis 2029. Sprich: Lücken in den kommenden Etats.

Allein für den Haushalt 2027 betrage diese Lücke über 30 Milliarden Euro, machte Klingbeil am Mittwoch vor den Mitgliedern des Haushaltsausschusses deutlich. Diese zu schließen, sei eine "Herkulesaufgabe"; es werde ein harter Konsolidierungskurs eingeschlagen werden, sagte der Sozialdemokrat. Ähnlich äußerte er sich wenig später vor Journalisten in der Bundespressekonferenz.

Lücke in der Haushaltsplanung ist größer geworden

Das Kabinett hatte die Finanzplanung am Mittwochmorgen mit dem Haushaltsentwurf 2026 beschlossen. Gegenüber den wenige Wochen vorher beschlossenen Eckwerten fällt die Lücke in der Finanzplanung um 27,9 Milliarden Euro höher aus. Das liegt laut Finanzministerium zum einen daran, dass der Bund den Kommunen Steuerausfälle aufgrund des beschlossenen Investitionsboosters kompensieren will.

Auch die von der Koalition vereinbarte Anpassung der Mütterrente wird zu Mehrausgaben führen. Zudem werden die Zinsausgaben höher veranschlagt als bisher.

Klingbeil kündigte vor dem Ausschuss und der Presse an, nun in einen intensiven Austausch mit seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen zu gehen, um die Lücken deutlich zu reduzieren. In der Bundesverwaltung soll zudem in den nächsten Jahren bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und beim Personal gespart werden. Der Finanzminister betonte, dass er auch die Einnahmeseite in den Blick nehmen wolle. Die Koalition will etwa bei Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Schwarzarbeit härter durchgreifen.

2026 sollen rund 127 Milliarden Euro investiert werden

Und Schwarz-Rot hofft auf Wachstum, das durch die "Rekordinvestitionen" ausgelöst werden soll. Für 2026 taxieren Klingbeil und sein Ministerium die Investitionen auf 126,7 Milliarden Euro. 56,1 Milliarden Euro sollen dazu aus dem Kernhaushalt fließen, 48,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. 

Gegenüber dem laufenden Jahr sind das rund elf Milliarden Euro mehr. In der Finanzplanung sollen die jährlichen Investitionen laut Finanzministerium auf diesem Niveau verbleiben. Gegenüber der bisherigen Planung - also noch vor Schaffung des neuen Sondervermögens - fallen die Investitionen demnach bis 2029 um 49 Prozent höher aus. Klingbeil hob im Ausschuss unter anderem die geplanten Investitionen im Verkehrsbereich hervor. Dafür seien bis 2029 insgesamt 166 Milliarden Euro vorgesehen, um das Land umfassend zu modernisieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Haushalts- und Finanzplanung sind Ausgaben im Verteidigungsbereich. Für 2026 sollen aus dem Kernhaushalt 82,7 Milliarden Euro dafür fließen und weitere 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Das Sondervermögen wird aber nach aktueller Planung 2027 aufgebraucht sein.

Entsprechend deutlich steigen ab 2028 die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt, die auch die neuen Vorgaben abbilden, auf die sich die Nato verständigt hat. 2029 sollen es 152,8 Milliarden Euro sein. Das entspricht laut Ministerium rund den vereinbarten 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hinzu kommen jährlich noch neun Milliarden Euro für die Ertüchtigungshilfe, die vor allem der Ukraine zugutekommen sollen.