Mini-Plenum in Brüssel : Das wird diese Woche im Europäischen Parlament wichtig

Wenn die Parlamentarier in dieser kurzen Plenarwoche nur für zwei Tage in Brüssel zusammenkommen, wird die Reaktion der Europäischen Union auf die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Krieges eines der Hauptthemen sein. Die EU-Kommission erwägt, den Handel mit CO2-Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels abzuschwächen. 

Das Europäische Parlament (EP) will sich zudem erneut mit einem Gesetzesvorschlag zur Abschiebung von Asylsuchenden befassen. Darum ist ein heftiger Streit entbrannt, seit Chatverläufe bekannt wurden, denen zufolge die konservative EVP-Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im EP an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet hat. Seither wächst der Druck auf EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Unter anderem hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Zusammenarbeit scharf kritisiert. 

Änderungen beim Emissionshandel sollen Preisanstieg dämpfen

Am Mittwoch werden EU-Kommission und Rat der EU die Europaabgeordneten zunächst über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels unterrichten. Im Anschluss debattieren die Abgeordneten dann über die Energieversorgungssicherheit in Europa, die auch Thema beim EU-Gipfel war. 

Änderungen beim Emissionshandel sollen den Preisanstieg dämpfen. EU-Länder wie Italien und Polen fordern weitreichende Reformen bis hin zur Aussetzung des Emissionshandelssystems.

Abstimmung über US-Zolldeal: Handelsausschuss knüpft Zustimmung an Bedingungen

Am Donnerstag werden die Europaabgeordneten über das Zollabkommen mit den USA abstimmen. Die Arbeit am Abkommen vom vergangenen Sommer war ausgesetzt worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Mehrzahl der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle kassiert hatte. Der Handelsausschuss hat am vergangenen Donnerstag dem Abkommen mehrheitlich zugestimmt, allerdings mehrere Bedingungen damit verknüpft. 

Der Deal, der Produkten aus den USA Zollfreiheit zusichert und 15 Prozent Zoll für europäische Produkte in den USA vorsieht, soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen. Die EU soll die Zollsenkungen zurücknehmen können, wenn US-Präsident Donald Trump neue Zölle erlässt, die Sicherheitsinteressen der EU bedroht sind oder die Rechtsstaatlichkeit in den USA weiter untergraben werden sollte. Nachdem es für den Deal im Ausschuss eine klare Mehrheit gab, dürfte auch das Plenum zustimmen. 

Abgeordnete entscheiden am Donnerstag über neue Anti-Korruptions-Richtlinie

Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten über eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption, über die sie im Dezember eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt hatten. Die Richtlinie vereinheitlicht die Definition von Korruption in den 27 EU-Mitgliedstaaten und die dafür vorgesehene Sanktionen. Bisher gehen die Länder sehr unterschiedlich mit Korruption um. 

Parlament will Regulierung von Künstlicher Intelligenz vereinfachen

Am Donnerstag geben die Abgeordneten ihr Votum über Vereinfachungen in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ab. Die Branche hatte gewarnt, dass der EU als Vorreiter bei der KI-Regulierung droht, die Innovationen abzuwürgen. Der konservativen EKR-Fraktion gehen die Vereinfachungen nicht weit genug, die SPD sieht dagegen die Grundrechte in Gefahr. 

Streit über neue Abschieberegeln verschärft sich

Am Donnerstag werden die Abgeordneten entscheiden, ob sie mit den Mitgliedstaaten über neue Regeln für die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht verhandeln werden. Auf sie hatten sich die Innenminister der EU-Staaten im Dezember 2025 geeinigt, um die bisherige Rückführungs-Richtlinie zu ersetzen, die ineffektiv war. Nur rund 20 Prozent der Betroffenen wurden abgeschoben. 

Um den vor zwei Wochen im Innenausschuss des EP verabschiedeten Gesetzesvorschlag, der unter anderem Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU, so genannte Return Hub, vorsieht, ist nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen EVP und rechten Parteien ein hefiger Streit entbrannt. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fühlen sich bei der Verabschiedung eines Kompromisstextes übergangen und fechten das Mandat des Innenausschusses an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Murielle Laurent sprach von einer “neuen Ära des Menschenhandels”, wenn die Rückführungspolitik in Drittländer ausgelagert werde. 

Debatte über Umsetzung der überarbeiteten Abwasser-Richtlinie

Ebenfalls am Donnerstag debattieren die Abgeordneten über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Der Hintergrund: Seit die überarbeitete Richtlinie im Januar 2025 in Kraft getreten ist, müssen die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetik mindestens 80 Prozent der Kosten tragen, wenn Abwasser besonders verschmutzt ist und eine zusätzliche Reinigungsstufe zusätzlich zu den üblichen drei Stufen notwendig wird. Mitgliedstaaten können sogar bis zu hundert Prozent der Kosten für die vierte Stufe auf die Hersteller übertragen.

Die CDU-Abgeordneten Oliver Schenk und Peter Liese haben eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, in der sie wissen wollen, wie Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen, wenn Hersteller aus Drittländern nicht zur Kasse gebeten werden.