Rund 2,8 Milliarden Euro für die Umwelt : Kritik am Kurs in der Klimapolitik

Klein war der Setzling des Samaúma-Baumes, den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei seinem Besuch der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém in einem Park im Norden der Stadt vorsichtig in ein Erdloch hob und andrückte. Schneiders Mission: Unterstützung für den Amazonas-Regenwald zeigen, der einer der wenigen verbliebenen großen Urwälder der Erde ist und damit für das Weltklima ein besonders wichtiger CO2-Speicher. Doch Klimawandel und Rodung setzen ihm zu, weshalb die brasilianische Regierung den Klimagipfel nutzte, um Milliarden für die Aufforstung des Regenwaldes zu sammeln. 

Versprochenen Gelder für den Tropenfonds sorgten für neue Auseinandersetzungen

Für das Aufforstungs-Projekt im Stadtpark hatte der Umweltminister 250.000 Euro im Gepäck. Doch es war eine andere Finanzierungszusage, die für größeres Echo sorgte: Mit insgesamt einer Milliarde Euro werde sich Deutschland in den kommenden zehn Jahren an dem von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgestellten globalen Tropenfonds TFFF beteiligen, hatte Schneider gemeinsam mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am vergangenen Donnerstag in Belém angekündigt - und damit im mehr als 8.000 Kilometer entfernten Bundestag in Berlin für Streit gesorgt.

Dort debattierten die Abgeordneten am Dienstag abschließend über den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2026, den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit: Bei der Abstimmung votierten nur die Koalitionsfraktionen für die vom Haushaltsausschuss leicht geänderte Fassung, die insgesamt 2,77 Milliarden Euro für das Umwelt-Ressort vorsieht. Gegenüber den ursprünglich im Regierungsentwurf angesetzten 2,85 Milliarden Euro steht dem Haus von Carsten Schneider damit zwar etwas weniger Geld zur Verfügung; im Vergleich zum Vorjahr jedoch wächst der Etat leicht. Die in Belém versprochenen Gelder für den Tropenfonds finden sich darin zwar nicht wieder, gaben im Bundestag aber Anlass für neue Auseinandersetzungen über den Klima-Kurs der Bundesregierung.

AfD will die Unterstützung für internationale Klimaprojekte streichen

Georg Schroeter (AfD) sprach einmal mehr von "ideologischer Verblendung" und warf Minister Schneider vor, in "Fantasieprojekte im Ausland" zu investieren, während "konkrete Probleme im eigenen Land" ungelöst blieben. Die Rede von Deutschlands Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz sei "eine Art von Größenwahn", sagte Schroeter und forderte, die Verschwendung von “Steuergeld auf Pump” für internationale Projekte zu stoppen. Es gehe nicht an, dass der Green Climate Fund in Belém aufgestockt werde, aber zuhause das Geld für das Insekten-Monitoring des Bundesamts für Naturschutz fehlte.

Bettina Hagedorn (SPD) beschuldigte dagegen die AfD der politischen Verantwortungslosigkeit. Forderungen wie etwa die nach Kürzungen im Kernhaushalt oder gar nach einer Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) würden doch gerade Deutschland treffen - etwa, wenn die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen oder Programme für Biodiversität wegfielen.

Aus dem KTF erhält das Ressort weitere zwei Milliarden Euro

Das BMUKN erhält aus dem Sondervermögen KTF 2026 unter anderem für Programme für natürlichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz rund zwei Milliarden Euro - fast so viel, wie der Kern-Etat umfasst. Sie sei jedenfalls froh, so Hagedorn, dass der Minister den Kurs in der Klimapolitik halte und Unterstützung für den Tropenfonds zugesagt habe.

Uwe Feiler (CDU), Berichterstatter der Union für den Umwelt-Etat, lenkte den Blick auf die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen am Einzelplan. Neben einer Aufstockung der Fördermittel für den Export grüner Umwelttechnologien hob er einen sieben Millionen Euro umfassenden neuen Haushaltstitel für die Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land hervor. Verrottende Bomben, Minen oder Granaten seien eine Gefahr für Umwelt und Sicherheit, die Kommunen finanziell überfordere, erklärte Feiler. Die Koalition sorge jetzt für eine verlässliche, bundesweite Unterstützung.  Das sei ein “historischer Schritt”. Sein Fraktionskollege Andreas Jung (CDU) bekräftigte zudem, angesichts der mageren Ergebnisse der COP 30 zu den Klimaschutzzielen von Paris zu stehen. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Regenwaldschutz und dem Walderhalt in Deutschland.

Grüne und Linke kritisieren zu geringe Investitionen für Klima- und Naturschutz

Fabian Fahl (Linke) hatte der Bundesregierung zuvor vorgehalten, die Klimakrise nicht genug zu bekämpfen: Für den Tropenfonds gebe sie nicht mehr als das Schwellenland Indonesien aus und beim Waldumbau "kleckere" sie, statt zu klotzen. Fast derselbe Betrag, den Schwarz-Rot für “Ökosystemleistungen des Waldes mehr ausgebe, werde andernorts ”verheizt": 260 Millionen Euro stecke die Bundesregierung in “technische Scheinlösungen wie CCS”, das unterirdische Verpressen von CO2. 

Claudia Müller (Grüne) nannte die Unterstützung des Regenwaldfonds zwar "erfreulich", monierte aber auch, dass der Haushalt den Herausforderungen der Klima- und der Biodiversitätskrise nicht gerecht werde. Es brauche massive Investitionen in Klima- und Naturschutz, doch Schwarz-Rot lagere sie "konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen" aus. Im Kernhaushalt schrumpften sie sogar um 1,3 Milliarden Euro.

Umweltminister Schneider, der im Plenum schließlich das Wort ergriff, betonte jedoch, er werde aus den bereitgestellten Geldern "das Bestmögliche" herausholen "für Umwelt und Naturschutz in Deutschland - aber auch in Amazonien". Anders als die AfD suggeriere, betreffe die Zerstörung des Regenwaldes nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch hierzulande.