Hohe Energiekosten und geopolitische Unsicherheit : Institute sehen die deutsche Wirtschaft auf "wackeligen Beinen"
Ministerin Reiche fordert bei der Einbringung ihres Etats mehr Tempo bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen. Die Opposition verweist auf Strukturprobleme.
Schwache Industrie, rückläufige Investitionen und zurückgehende Exporte: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Krise. Unternehmensvertreter fordern die zügige Umsetzung von Maßnahmen gegen hohe Energie- und Arbeitskosten, überbordende Regulierung sowie geopolitische Unsicherheiten. Bei einem Treffen der vier großen Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang der Woche wurde deutlich: Die Geduld mit der Bundesregierung scheint aufgebraucht.
Den gleichen Ton schlugen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Ende der Woche an: Die deutsche Wirtschaft stehe auf "wackeligen Beinen", lautete das einhellige Urteil bei der Vorstellung ihrer Konjunkturprognose für das laufende Jahr, es brauche grundlegende Strukturreformen, so die Forderungen aus der Wirtschaft.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will "Deutschland voranbringen"
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schloss sich der Kritik an und nannte in der Debatte über ihren Etat die Senkung der Energiepreise, den Ausbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur sowie die gezielte Förderung von Innovationen im Mittelstand "zentrale Bausteine für eine moderne, resiliente Volkswirtschaft". Sie forderte, "keine Zeit zu verlieren und Deutschland voranzubringen".
Die deutsche Wirtschaft steckt weiterhin in der Krise. Nach einer Stagnation in der ersten Jahreshälfte 2025 wird im laufenden Jahr ein leichtes Wachstum erwartet.
Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe Änderungen versprochen, doch "es wurde Sommer, und auch im Herbst ist zu wenig passiert". Seit Monaten gingen Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand verloren. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei "zugrunde gerichtet worden".
Für Janine Wissler (Die Linke) "funktioniert das deutsche Wirtschaftsmodell nicht mehr", doch die Bundesregierung halte weiter an einer exportorientierten Wirtschaft fest. Zudem hätten sich CDU und SPD über Jahrzehnte "auf die Lieferungen billigen Gases aus Russland verlassen". Wissler forderte eine "Wirtschaftswende, aber nicht die Fortsetzung dessen, was seit Jahrzehnten betrieben wird".
CSU warnt vor "Voodoo-Ökonomie und sozialistischen Ideen"
Andreas Lenz (CSU) warnte vor "Voodoo-Ökonomie und sozialistischen Ideen", das habe immer in "Katastrophen" geendet. Er verwies auf die Forderungen der Wirtschaftsinstitute, die Strukturreformen angemahnt hätten. "Wir setzen das nun um", sagte Lenz und hob die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die geplante Einführung eines Industriestrompreises hervor.
„Es wird viel angekündigt, doch passiert zu wenig.“
Auch Frank Junge (SPD) verwies auf die ersten Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden seien. Außerdem liege der Schwerpunkt des Wirtschaftsetats auf Förderungen von Unternehmen aus der Industrie und dem Mittelstand. Dagegen sagte Katrin Uhlig (Grüne): "Es wird viel angekündigt, doch passiert zu wenig". Für Vorhaben wie den Industriepreis und den Bau neuer Kraftwerke fehlten im Haushalt die Gelder.
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie soll 2026 Ausgaben in Höhe von 7,97 Milliarden Euro (2025: 8,99 Milliarden Euro) umfassen. Die Einnahmen werden mit 894 Millionen Euro (2025: 1,56 Milliarden Euro) veranschlagt. Der Großteil der Gesamtausgaben des Einzelplans 09 entfällt mit vier Milliarden Euro (2025: 4,4 Milliarden Euro) auf den Bereich "Innovation, Technologie und Neue Mobilität", davon enthält die Förderung der Luft- und Raumfahrt 2,1 Milliarden Euro (2025: 2,3 Milliarden Euro).
Die Förderung "Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren" umfasst Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro und bleibt damit auf Vorjahresniveau. Den größten Anteil macht mit 640 Millionen Euro die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) aus (2025: 649,3 Millionen Euro). Für Unternehmensgründungen sind 175 Millionen Euro (2025: 176 Millionen Euro) eingeplant und für die Fachkräfteausbildung und -sicherung 145 Millionen Euro (2025: 133 Millionen Euro).
Ausgaben für Energie und Nachhaltigkeit um die Hälfte gekürzt
Die Ausgaben für "Energie und Nachhaltigkeit" sind mit 537,1 Millionen Euro fast um die Hälfte gekürzt worden (2025: 1,1 Milliarden Euro). Der größte Posten umfasst mit 224,8 Millionen Euro (2025: 180 Millionen Euro) das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Steinkohleanlagen sowie Zuwendungen von 152,2 Millionen Euro (2025: 158,1 Millionen Euro) für die Wismut GmbH zur Sanierung und Rekultivierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus.
Für die Außenwirtschaftsförderung und die internationale Zusammenarbeit stehen 442,4 Millionen Euro (2025: 439,6 Millionen Euro) bereit. Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die German Trade and Invest (GTAI) sollen 108,5 Millionen Euro (2025: 104 Millionen Euro) erhalten. Für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) sind wie im Vorjahr 40,6 Millionen Euro eingeplant.