Öl in das Vergabegetriebe : Öffentliche Investitionen sollen schneller in der Wirtschaft ankommen
Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten.
Der Titel liest sich sperrig: "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge". Aber es geht, wie der SPD-Abgeordnete Armand Zorn am Donnerstag im Bundestag sagte, um eines der wichtigsten Werkzeuge des Staates: die öffentliche Beschaffung.
Die hat ein dreistelliges Milliardenvolumen pro Jahr und ließ bisher beim Tempo zu wünschen übrig. Das soll sich ändern: "Wir ölen endlich das Getriebe des Vergabewesens, damit öffentliche Investitionen nicht nur auf dem Papier kreisen, sondern auch auf der Straße, auf der Schiene und in den Kommunen ankommen", sagte Zorn.
Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. AfD, Grüne und Linke votierten dagegen. Ein Entschließungsantrag der Grünen mit der Forderung, verbindliche Klimastandards im Gesetzentwurf vorzuschreiben, wurde abgelehnt.
Schutz des Mittelstands und Tariftreue werden vorgeschrieben
Zorn sagte, ein Sondervermögen allein baue noch keine Brücken, ein Haushaltsbeschluss saniere noch keine Schule, und eine politische Ankündigung verlege noch kein Gleis. Demokratie werde auch daran gemessen, ob sie liefere und vor allem, wie schnell sie liefere. Für die SPD sei wichtig, dass der Mittelstand geschützt und die Tariftreue als verbindlicher Standard vorgeschrieben werde. Außerdem werde die industrielle Zukunft durch grüne Leitmärkte gestärkt.
Andreas Lenz (CSU) kündigte an, die Gelder aus dem Sondervermögen würden bald schneller "auf die Straße kommen" und der Modernisierung des Landes zugute kommen. Es gehe um ein Auftragsvolumen der öffentlichen Hand in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags. Auf die Belange des Mittelstandes werde geachtet und auch darauf, dass die Regeln für die Kommunen praktikabel anwendbar seien.
„Mittelstand, Handwerk und kleine Unternehmen bleiben bei öffentlichen Aufträgen außen vor oder werden zu Subunternehmern degradiert.“
Der Erfüllungsaufwand der Kommunen werde um 280 Millionen Euro im Jahr sinken, rechnete Lenz vor. Man brauche schnellere Auftragsvergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu mehr Investitionen und mehr Wachstum führen würden.
Enrico Komning (AfD) warnte davor, dass beschleunigte Verfahren zum Einfallstor für Fehlentwicklungen würden: "Genau das passiert hier". Formal bleibe man bei der Losvergabe, aber in der Praxis werde die Gesamtvergabe leichter möglich, weil jetzt auch aus zeitlichen Gründen von der Losvergabe abgesehen werden könne. Da jedes Projekt unter Zeitdruck stehe, werde die Folge sein, dass Großaufträge an Großfirmen gehen würden.
"Mittelstand, Handwerk und kleine Unternehmen bleiben bei öffentlichen Aufträgen außen vor oder werden zu Subunternehmern degradiert." So würden aus dem Mittelstand, dem Rückgrat der Wirtschaft, Mittelstandsunternehmer am Katzentisch. Auch eine Schaffung "grüner Leitmärkte" dürfe es nicht geben. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Märkte zu definieren. Wer politisch vorgebe, was nachgefragt werden solle, verlasse den Weg der sozialen Marktwirtschaft und begebe sich auf den Weg der staatlichen Lenkung. Das geschehe hier mit einer Verordnungsermächtigung am Parlament vorbei und sei Planwirtschaft, kritisierte Komning.
Grüne kritisieren Gesetzentwurf als “schuldenfinanzierte Gießkannenpolitik”
Von einem faulen Kompromiss mit wenig Ambitionen sprach Julian Joswig (Grüne). Die öffentliche Hand vergebe Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Vergabe unkomplizierter zu machen, sei richtig, aber die Koalition sorge nicht dafür, dass das Geld klüger und nachhaltiger ausgegeben werde, zum Beispiel für die Verwendung von grünem Stahl. Stattdessen betreibe die Koalition schuldenfinanzierte Gießkannenpolitik. Dass man hinter den Standards der Europäischen Union zurückbleiben wolle, bezeichnete Joswig als Katastrophe.
Janine Wissler (Linke) forderte, öffentliche Vergabeverfahren müssten transparent sein und klare Standards erfüllen. Das dürfe nicht unter dem Deckmantel der Beschleunigung unterlaufen werden. Unternehmen, die mit Dumpinglöhnen versuchen würden, an Aufträge zu kommen, dürften sich nicht durchsetzen. Investitionen seien dringend notwendig, Tarifbindung, soziale Standards und Klimaschutz seien wichtig. Wirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) setze auf weniger Transparenz und Nachweise und nenne das noch Bürokratieabbau. Besonders kritisierte Wissler die Ausweitung der Direktvergabe auf 50.000 Euro, so dass Aufträge bis zu dieser Summe ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Ein Verzicht auf Ausschreibungen mache Behörden jedoch korruptionsanfällig. Wissler warnte vor Vetternwirtschaft. Der Umgang mit Steuergeldern müsse kontrolliert werden. Dazu werde auch ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst gebraucht.
Direktvergabe bei Aufträgen bis 50.000 Euro ohne Ausschreibung möglich
Das Gesetz soll Beschaffungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und entbürokratisieren. Kernpunkte sind höhere Wertgrenzen für Direktvergaben bis 50.000 Euro, reduzierte Nachweispflichten und vor allem eine stärkere Berücksichtigung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Start-ups. Durch einen Änderungsantrag der Koalition im Wirtschaftsausschuss waren die Vorschriften zur Förderung des Mittelstands ergänzt worden.
Bei der Auftragsvergabe sind nun "mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen". Außerdem sollen Auftraggeber im Fall einer Gesamtvergabe Auftragnehmer verpflichten können, bei der Erteilung von Unteraufträgen die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu berücksichtigen.
In einem angenommenen Entschließungsantrag der Koalition wird gefordert, dass die für die Verwendung der Mittel des Sondervermögens zuständigen Stellen pragmatischer, praktikabler und schneller verfahren sollen, um die Modernisierung des Landes zügig voranzutreiben.
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