Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Europäischen Parlament wichtig wird

In dieser Woche kommen in Straßburg die Europaabgeordneten zu ihrer vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, und am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. 

Das beeinflusst die Tagesordnung im Europäischen Parlament (EP): Die Parlamentarier werden über den künftigen Kurs der EU gegenüber China debattieren, ehe die Regierungschefs das Thema auf dem Gipfel diskutieren. Die Abgeordneten werden außerdem den Zolldeal mit den USA absegnen und über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) entscheiden. Gleich zwei Mal geht es zudem um Nahrungsmittel: Beim Verbot des Begriffs "Veggie-Burger" und bei neuen genomischen Techniken, die Pflanzen verändern.

Rechtzeitig vor dem 4. Juli: Abstimmung über EU-Handelsabkommen mit den USA

Am Dienstag werden die Europaabgeordneten final über das EU-US-Handelsabkommen abstimmen, rechtzeitig vor der Frist 4. Juli, die US-Präsident Donald Trump gesetzt hatte. Im Mai hatten sich EP und Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss geeinigt, der Schutzmechanismen vorsieht. So kann die EU reagieren, wenn es in Europa zu Verwerfungen am Markt kommen sollte. Unterhändler Bernd Lange (SPD) spricht von „zentralen Verbesserungen“ gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission.

Digital-Omnibus soll Anforderungen der KI-Verordnung vereinfachen

Am Dienstag steht auch das Votum zum sogenannten Digital-Omnibus zu KI auf der Tagesordnung. EP und Mitgliedsstaaten hatten Anfang Mai eine gemeinsame Position gefunden, wie die EU künftig KI regulieren wird. Der Omnibus soll für Vereinfachung sorgen, nachdem die Branche Teile des AI Acts kritisiert hatte. 

Axel Voss (CDU) betont, dass nun Maschinen und Produkte nicht doppelt zertifiziert werden müssen. SPD und Grüne beklagen dagegen die Schwächung des AI Acts, loben aber beide, dass Nudifizierungs-Apps verboten werden, die Menschen digital entkleiden. 

Parlamentarier debattieren über Verbot des Begriffs Veggie-Burger

Am Dienstag steht die Gemeinsame Marktordnung in der Landwirtschaft auf der Tagesordnung. Was trocken klingt, hat die Gemüter erhitzt, weil die europäischen Christdemokraten das Thema mit dem Verbot des Begriffs Veggie-Burger verbunden haben. Ursprünglich ging es darum, mehr Transparenz in Agrarmärkten herzustellen und Landwirten zu mehr Marktmacht und somit zu höheren Einkommen zu verhelfen. Die Grünen kritisieren, dass die Christdemokraten das Thema auf den Veggie-Burger verengt hätten. Die Europa-SPD spricht von einem „unnötigen Kulturkampf“.

Bericht zu transnationaler Repression: Wie Russland und Iran ihre Bürger im Ausland bedrohen

Ebenfalls am Dienstag werden die Abgeordneten erstmals einen ausführlichen Bericht zu transnationaler Repression verabschieden. Darin wird erfasst, wie autoritäre Staaten wie Russland und Iran Bürger ihrer Länder in Europa einschüchtern und unter Druck setzen. Regimekritiker werden digital überwacht, sehen sich Online-Hasskampagnen ausgesetzt, ihre Familienangehörigen werden bedroht. 

Aus Sicht der federführenden Europaabgeordneten Hannah Neumann (Grüne) braucht Europa eine koordinierte gemeinsame Strategie gegen transnationale Repression, die konsequent bestraft werden müsse. 

Umgang mit China: Welchen Kurs soll die EU gegen Wettbewerbsverzerrungen einschlagen?

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über den künftigen Kurs der EU gegenüber China debattieren, vor allem mit Blick auf die wachsende wirtschaftliche Konkurrenz aus Fernost. 

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„Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen.“

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Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im EP, forderte in der Bild-Zeitung: „Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen.“ Die Grünen haben im EP schon seit längerem darauf gedrungen, Wettbewerbsverzerrungen anzugehen. 

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Bundeskanzler Friedrich Merz den französischen Forderungen nach mehr Härte gegenüber China anschließen wird. 

Mindeststeuer für Tabakprodukte: Abstimmung steht am Mittwoch auf der Agenda

Das Votum zur Mindeststeuer für Tabakprodukte steht ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission wollte mit ihrem Vorschlag die aktuell geltenden Mindestsätze aus dem Jahr 2010 anheben und dafür sorgen, dass neue Nikotinprodukte wie E-Zigaretten in allen EU-Ländern besteuert werden. Doch Christdemokraten, Linke und Rechte haben die Vorschläge der EU-Kommission abgeschwächt und folgten damit den Forderungen der Tabakindustrie. 

Die SPD spricht von einer Philip-Morris-Koalition. Ein Alternativvorschlag von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, der Gesundheitsaspekte stärker berücksichtigt hätte, konnte sich nicht durchsetzen. 

Kompromiss in der Asylpolitik: Abgeordnete verabschieden Rückführungsverordnung

Um neue genomische Techniken (NGT) bei Pflanzen geht es ebenfalls am Mittwoch, wenn die Europaabgeordneten über den Kompromiss entscheiden, den sie mit den Mitgliedsstaaten erzielt haben. Die Einigung sieht vor, dass für Lebens- und Futtermittel, die solche NGT-Pflanzen enthalten, die Kennzeichungspflichten weitgehend entfallen. NGT-Pflanzen sollen damit quasi gleichgestellt werden mit natürlichen Pflanzen. Mitgliedsstaaten könnten die Verbreitung von NGT-Produkten künftig nicht mehr einschränken. Die Grünen sorgen sich, dass eine kleine Zahl von Großkonzernen die Kontrolle über Saatgut erreichen könnte. 

Am Mittwoch werden die Abgeordneten auch den Kompromiss zur Rückführungsverordnung als zentraler Teil der GEAS-Reform verabschieden, den sie Anfang des Monats mit den Mitgliedsstaaten verhandelt hatten. Christdemokraten und Rechte verteidigen die neue Regelung mit dem Argument, wer keinen Schutz brauche, müsse Europa verlassen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke befürchten eine Aushöhlung von Grundrechten, wenn EU-Staaten Rückkehrzentren in Drittstaaten erbauen.