Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Die unterirdische CO2-Speicherung, Investitionen in die Infrastruktur und Bundeswehr-Einsätze – das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.
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Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause startet am Mittwochmittag mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Dabei stellen sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Gleich zweimal geht es im Anschluss um Auslandseinsätze der Bundeswehr: Sowohl der Einsatz im Südsudan (UNMISS) als auch im Roten Meer (Operation Eunavfor Aspides) soll verlängert werden, fordert die Bundesregierung.
Am Donnerstag soll es um die Eindämmung der Trassenpreissteigerungen bei der Bahn und um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gehen. Zu beiden Themen will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegen.
Ebenfalls beraten wird über die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Grünen fordern, dessen Finanzierung langfristig sicherzustellen. Außerdem debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren.“ In der Kernzeit wird außerdem über die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie debattiert. Zudem ist das Thema Energiewende am Donnerstag präsent: Ein Regierungsentwurf sieht die Abschaffung der Gasspeicherumlage vor, ein weiterer zielt auf Beschleunigungen beim Netzausbau ab und ein dritter thematisiert den Ausbau der Windenergie auf See.
Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen auf den Weg gebracht werden
Damit den Ländern und Kommunen – wie geplant - 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für Investitionen zur Verfügung gestellt werden können, braucht es gesetzliche Festlegungen, die am Freitag in erster Lesung beraten werden. Zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird es ab 11 Uhr auch eine Expertenanhörung im Haushaltsauschuss geben.
Die von den Koalitionsfraktionen geplante Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist Beratungsgegenstand wie die von der Linksfraktion angedachte Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn. Die Tagesordnung in dieser Sitzungswoche umfasst aktuell 27 Punkte.
Aktuelle Stunden zu zehn Jahre "Wir schaffen das", der Hightech Agenda und Klimaschutz
Am Mittwochnachmittag findet auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zehn Jahre ‘Wir schaffen das’" statt. Die schwarz-rote Koalition hat für Donnerstagnachmittag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen“ verlangt. Am Freitagnachmittag soll auf Verlangen der Grünen in einer Aktuellen Stunde über den „Herbst des Klimaschutzes“ debattiert werden.
Die Crux mit den steigenden Trassenpreisen
Der sich zu 100 Prozent in Bundeshand befindende Bahnkonzern braucht Geld, um das marode Schienennetz zu modernisieren und den Betrieb aufrechterhalten zu können. Um die Schuldenbremse zu umgehen, wurde in den letzten Haushaltsjahren das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG durch Bundesgelder erhöht. Auch für 2025 stehen 4,25 Milliarden im Haushaltsplan. Das Problem dabei: Das Eigenkapital muss verzinst werden. Um die Zinskosten aufzubringen, muss die Infrastruktursparte DB InfraGo ihre Einnahmequelle anzapfen, die aus den Trassenpreisentgelten besteht. Höhere Trassenpreise führen aber zu höheren Ticketpreisen und machen auch den Gütertransport auf der Schiene finanziell unattraktiv.
Mit einem Gesetzentwurf , der die Abgeordneten am Donnerstag beschäftigt, will nun die Bundesregierung den Eigenkapitalzinssatz deckeln – auf 2,2 Prozent von derzeit 5,9 Prozent. Besser als nichts, heißt es in einer Reaktion des Bundesverbandes der Güterbahnen. Gleichzeitig wird aber von der Branche gefordert, auf die Eigenkapitalerhöhung zu verzichten und das Geld in trassenpreisneutrale Baukostenzuschüsse umzuwandeln.
Lange Zeit ein No-Go: Kommt nun die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid?
Lange Zeit war die Idee der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ein No-Go in der deutschen Politik. Vor allem die Grünen sperrten sich vehement dagegen. Während der letzten Legislaturperiode erfolgte dann die Kehrtwende: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich offen für die Technologie als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.
Seine Bemühungen, gesetzliche Regeln zu erlassen, scheiternden aber am vorzeitigen Ampel-Aus. Die schwarz-rote Bundesregierung startet nun einen neuen Versuch. Die Speicherung von CO2 soll vor allem unter dem Meer erfolgen. Eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid soll dem Regierungsentwurf zufolge auf dem deutschen Festland dann möglich sein, wenn sich die jeweiligen Bundesländer ausdrücklich dafür entscheiden. Ausgeschlossen bleibt die Anwendung der CCS-Technologie für Kohlekraftwerke.
Einen kleinen, aber feinen Unterschied gibt es zwischen dem Ampel-Entwurf und dem von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU): War seinerzeit vom „öffentlichen Interesse" die Rede, sollen solche Vorhaben künftig von "überragendem öffentlichen Interesse" sein. Genehmigungsverfahren sollen damit erleichtert werden.
EU-Batterieverordnung: „Goldplating“ oder nicht weitgehend genug?
Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542“ – sowie ein wortgleicher Entwurf aus dem Bundesumweltministerium - stehen am Donnerstagabend zur Abstimmung. Europäische Vorgaben zu Produktion, Kennzeichnung, Entsorgung und Recycling von Batterien sollen also in nationales Recht überführt werden.
Bei einer Sachverständigenanhörung gab es Befürworter und Gegner der Regelung. Interessant dabei: die von der Union benannten Sachverständigen kritisierten vor allem, dass der Entwurf von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) weit über die Vorgaben der EU-Batterieverordnung hinausgehe. Von „Goldplating“ war die Rede. Die jeweils von den SPD, Grünen und Linken benannten Experten hingegen begrüßten den Gesetzentwurf - sprachen sich ihrerseits jedoch für weitergehende oder zusätzliche Regelungen aus.
Abstimmung über Forderung nach Rückbau der Atomkraftwerke
Der Rückbau der Atomkraftwerke in Deutschland ist in vollem Gange. 33 Kernkraftwerke mit sogenannten Leistungsreaktoren sind schon stillgelegt, heißt es beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Strittig ist einzig noch, wie lange der vollständige Rückbau dauert, was er kostet und wer das bezahlt. Die AfD jedoch fordert schon seit langem einen Stopp des Rückbaus aller abgeschalteter Kernkraftwerke, die wieder als betriebstüchtig hergestellt werden können.
Einem Antrag der Fraktion zufolge, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt, war der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein „energie- und volkswirtschaftlicher Fehler“. Die Bundesregierung, so fordern die Abgeordneten, müsse „ihre rein voreingenommene ideologische Grundüberzeugung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgeben“ und sich der „Atomallianz“ von 22 Staaten, die sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai gegründet hat, beitreten. Zuallererst brauche es aber ein „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“, macht die AfD-Fraktion deutlich.
Zurück auf der Tagesordnung: Streit um das für 2035 geplante Verbrenner-Aus
Noch in der 19. Wahlperiode hatte die unionsgeführte schwarz-rote Bundesregierung auf EU-Ebene dem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 zugestimmt.
Inzwischen aber bröckelt die Front bei Union und SPD. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Verbrenner-Aus kippen – im Interesse der deutschen Automobilwirtschaft, wie er sagt. Den dortigen Abschwung beobachtet auch der Koalitionspartner. Erste Stimmen, wie etwa der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), fordern geänderte EU-Flottenwerte für die Konzerne und mehr Technologieoffenheit.
Die Grünen indes verlangen, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 schaffe Planungssicherheit für Verbraucher, Industrie und Beschäftigte – und schütze das Klima, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der am Freitagmittag beraten werden soll.