Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Die Reform des EU-Asylsystems, vier Jahre Ukraine-Krieg und "Vetternwirtschafts"-Vorwürfe bei der AfD. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.
Inhalt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellen sich zu Beginn der Sitzungswoche am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Nach einer von der AfD-Fraktion geforderten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ debattiert das Parlament über die Situation in der Ukraine – vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Die Koalition legt dazu einen Antrag vor, der nach der Debatte abgestimmt werden soll.
Weitere Debatten am Mittwoch gibt es zu zwei Anträgen der Grünen, die den Blick auf Zukunftsinvestitionen und bessere Finanzierungsbedingungen für Startups lenken. Zur Verhinderung von missbräuchlichen Anerkennungen der Vaterschaft haben sowohl die Bundesregierung als auch die AfD-Fraktion Gesetzentwürfe vorgelegt, die in erster Lesung beraten werden. Die Forderung der AfD nach Abschaffung des Heizungsgesetzes steht ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung.
Opposition legt Anträge zu mehr Klimaschutz und geringeren Energiepreisen vor
Über das umstrittene Tariftreuegesetz der Bundesregierung stimmt das Parlament am Donnerstagmorgen ab. Die Regelung, wonach öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden sollen, wird insbesondere von der Arbeitgeberseite abgelehnt, wie sich bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im November des letzten Jahres zeigte. Im Anschluss daran stehen mehrere Anträge von Grünen und Linken auf der Tagesordnung, in denen mehr Klimaschutz und zugleich geringere Energiepreise gefordert werden.
Einen großen Schritt nach vorn in Sachen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung will die Bundesregierung mit ihrem Infrastruktur-Zukunftsgesetz machen, das am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Einmal mehr soll das zentralen Infrastrukturprojekten zugebilligte „überragende öffentliche Interesse“ für einen Infrastruktur-Booster sorgen.
Die Eindämmung der irregulären Migration ist am Donnerstag und am Freitag Thema: Am Donnerstag wird innerhalb der Kernzeit ein Antrag der AfD mit dem Titel „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ beraten. Am Freitagmorgen steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) im Mittelpunkt der Debatte. Über den Regierungsentwurf für ein „GEAS-Anpassungsgesetz“ stimmt der Bundestag im Anschluss ab.
Auch geht es am Donnerstag geht um die Vorwürfe der „Vetternwirtschaft“ bei der AfD. Die Koalitionsfraktion haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen“ beantragt. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Fraktionen gegenseitig mit Vorwürfen überziehen, gut dotierte und mit Steuergeldern finanzierte Posten weniger nach Qualitätsmaßstäben als vielmehr nach persönlichen Befindlichkeiten verteilt zu haben.
Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung wird am Donnerstag erstmals beraten
Weitere Debatten am Donnerstag gibt es zum Mietenbericht 2024 sowie zum Baukulturbericht 2024/25. Beraten wird zudem die Forderung der AfD nach einem Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland, der von der Linksfraktion verlangte Schuldenschnitt für die Ukraine und das Ansinnen der Grünen, einen Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge zu schaffen. Letzterer Antrag wird gemeinsam mit dem Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung beraten.
Abgestimmt wird an diesem Sitzungstag auch über das Hochseeschutzgesetz, eine Änderung des Chemikaliengesetzes, die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes sowie die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf. Außerdem entscheidet das Parlament auch über verschiedene Wahleinsprüche – unter anderem den des BSW, das bei der Bundestagswahl 2025 nur ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Am Freitag wird neben dem Europäischen Asylsystem auch ein Regierungsentwurf debattiert, der elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vorsieht. Den Abschluss der Sitzungswoche bildet eine von den Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen“.
Aktuelle Stunde am Mittwoch: Kritik an der Berichterstattung von ARD und ZDF
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck: Das ZDF verwendete kürzlich im „heute journal“ nicht gekennzeichnete KI-generierte Bilder in einem Beitrag, der die Brutalität der US-Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde ICE deutlich machen wollte. Die ARD schnitt für ihren „Bericht aus Berlin“ einen Beitrag vom CDU-Parteitag so, dass der Eindruck entstand, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel applaudiere CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Wiederwahl ins Amt, obwohl Merkel zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr im Saal war.
Erst vor wenigen Wochen hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ARD und ZDF Linkslastigkeit vorgeworfen und mit Blick auf den Rundfunkbeitrag von einem „Zwangsbeitrag“ gesprochen. Daraufhin sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, AfD-Vokabular zu verwenden. Am Mittwochnachmittag diskutiert das Parlament bei einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde über die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Vier Jahre Ukraine-Krieg – und ein Ende ist nicht in Sicht
Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen Überfall auf die Ukraine. Vier Jahre dauert der von Präsident Wladimir Putin als „Spezialoperation“ geframte Krieg – ein Ende ist nicht in Sicht. Die vollmundigen Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den Krieg innerhalb kürzester Zeit zu beenden, sind verpufft. Seine „Friedenspläne“ stoßen in aller Regelmäßigkeit auf Widerstand beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wie auch bei den EU-Staatschefs.
Doch der Krieg in der Ukraine droht die EU immer mehr zu spalten. Aktuell drohen Ungarn und die Slowakei der Ukraine damit, die Stromversorgung zu kappen, weil aus ihrer Sicht die Ukraine die Weiterleitung russischen Öls nach Ungarn und in die Slowakei verhindert. Wie sich die Bundestagsfraktion zum Krieg in der Ukraine positionieren, wird sich am Mittwoch zeigen. Auf der Tagesordnung steht der Antrag der Koalition mit dem Titel „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“, ein Antrag der Grünen „Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“ sowie ein Antrag der AfD „Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine“.
Bund als Vorbild: Parlament stimmt am Donnerstag über umstrittenes Tariftreuegesetz ab
Der Bund will in Sachen Tariftreue Vorbild sein. Als großer Auftraggeber – beispielsweise bei kostenintensiven Infrastrukturprojekten – will er künftig öffentliche Aufträge nur noch an jene Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Das gilt auch für die von den Unternehmen wiederum beauftragten Subunternehmen. Mit dem am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Tariftreuegesetz der Bundesregierung sollen Lohndumping verhindert und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die Einhaltung der Tariftreue soll „anlassbezogen“ durch eine neu einzurichtende Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See kontrolliert werden.
Die Arbeitgeber können sich mit dieser Regelung so gar nicht anfreunden. Die Bundesregierung ignoriere die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase und widerspreche dem klaren Bekenntnis der Koalitionspartner zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau, hieß es von Seiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bei einer Sachverständigenanhörung zu dem Gesetz. Kritik gab es auch von Gewerkschaftsseite – wenngleich aus einer ganz anderen Richtung: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte insbesondere den Schwellenwert von 50.000 Euro Auftragsvolumen, unterhalb dem das Gesetz nicht angewendet werden soll. Auch, dass Nachunternehmer und Verleiher von der Dokumentationspflicht befreit sein sollen, stieß auf Ablehnung beim DGB.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
In den vergangenen Legislaturperioden gab es eine Vielzahl an gesetzlichen Initiativen zur Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich. Durchschlagenden Erfolg hatten diese offenkundig nicht. Noch immer gelten Planungs- und Genehmigungsverfahren als Hemmnisse für eine zügige Modernisierung der in Teilen maroden Verkehrsinfrastruktur Deutschlands. Nun legt auch die schwarz-rote Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vor – das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung beraten wird.
Die Kernpunkte sind nicht neu. Mit der Deklaration als „überragendes öffentliches Interesse“ sollen zentrale Infrastrukturprojekte im Genehmigungsverfahren priorisiert werden. Außerdem soll in bestimmten Fällen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Zudem soll es verbindliche Fristen für Behörden geben, um den Stillstand der Verfahren im Falle des Nicht-Entscheidens zu verhindern. Schon vor der Einbringung in den Bundestag gibt es Kritik an der Regelung: Zum einen daran, dass Umwelt- und Naturschutzstandards „geschliffen“ werden. Zum anderen daran, dass – wenn immer mehr Projekte in besagtem überragenden öffentlichen Interesse sind – es im Grunde keine Priorisierung mehr gibt.
Aktuelle Stunde am Donnerstag: AfD sieht sich Vorwurf der "Vetternwirtschaft" gegenüber
Die AfD hat ein Problem. Sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Partei aktuellen Umfragen zufolge gute Chancen hat, stärkste Partei zu werden, sieht sie sich die Partei dem Vorwurf der “Vetternwirtschaft” gegenüber. Offenkundig gibt es ein dichtes Netz aus familiären und partnerschaftlichen Verflechtungen. Eine Vielzahl von Landtagsabgeordneten hat Familienmitglieder als Mitarbeiter bei anderen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten untergebracht. Betroffen ist auch der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, dessen Vater bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt ist. Inzwischen sind ähnlich gelagerte Fälle aus anderen Bundesländern bekannt geworden.
Während beispielsweise Siegmund von einer Kampagne gegen seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl spricht und darauf verweist, dass die Anstellungsverhältnisse legal seien, hat das Ganze für AfD-Chef Tino Chrupalla ein „Geschmäckle“, wie er in einer ARD-Talkshow sagte. Für die anderen Parteien ist es weit mehr als das. Der CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „tief verankerten Vetternwirtschaft in der AfD“. Bei der von Union und SPD verlangten Aktuellen Stunde am Donnerstagnachmittag wird es nun wohl auch um eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gehen.
Abgeordnete stimmen am Freitag über die GEAS-Reform ab
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die „Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen“. Die AfD hält die Reform für „reine Makulatur“. Grüne und Linke lehnen beschleunigte Asylverfahren direkt an der Grenze entschieden ab. Die SPD verbindet mit der Regelung die Hoffnung auf eine gerechtere Steuerung und weniger Sekundärmigration. An den Positionierungen während der ersten Lesung des GEAS-Anpassungsgesetzes im Oktober dürfte sich nicht allzu viel geändert haben, wenn am Freitagmorgen über die Vorlage abgestimmt werden soll.
Und dennoch wird über weitere Punkte beim Thema Migration gesprochen werden. Zum einem sicherlich über die Forderung Dobrindts, Asylbewerbern auch vor Abschluss ihres Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Zum anderen aber auch über die Entscheidung der Bundesregierung, den Zugang zu Integrationskursen einzuschränken, um Kosten zu sparen. Letzteres trifft auf Widerspruch bei den Grünen, deren Antrag „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Integrations- und Sprachkursen beenden“ ebenfalls beraten wird.