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Die EU bleibt bei ihrem CO2-Reduktionsziel. Gleichzeitig will sie den Mitgliedstaaten beim Erreichen mehr „Flexibilität“ ermöglichen. Doch was bedeutet das genau?
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.
Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass der Netzausbau in der Abwägung höheres Gewicht bekommt. Die Opposition hat aber Zweifel, ob der Turbo zündet.
Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission der entscheidende Spieler auf der europäischen Ebene. Das EU-Parlament spielt allenfalls eine Nebenrolle.
Teuer, gefährlich und unnötig seien Transporte von Atommüll, kritisierte die Linke und fordert ein neues Zwischenlager. Das überzeugt im Bundestag nur wenige.
Die Union kann keine Hinweise auf eine ergebnisoffene Prüfung eines weiteren Betriebs der letzten Kernkraftwerke erkennen. Die Koalition widerspricht.
Scholz und Habeck versichern die ergebnisoffene Prüfung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Für die Opposition ist der Beweis der Täuschung erbracht.
Der Chef der Bundesnetzagentur wird im Untersuchungsausschuss vernommen. Er berichtet von großen Sorgen über die Versorgungssicherheit.
Der Untersuchungsausschuss setzte am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit fort. Es ging um die Verfügbarkeit von Brennstoffen und Szenarien zur Energiekrise.
Was hat der Streckbetrieb der deutschen Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 gebracht? Mit dieser Frage hat sich der Atom-Untersuchungsausschuss befasst.
Experten befürworten die Lösung, die letzten drei AKW einige Monate weiterlaufen zu lassen. Sie nur in Reserve zu halten, wäre ein rechtliches Risiko gewesen.
Ein Zeuge kritisiert den gemeinsamen Prüfvermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium. Wie es nach dem Ampel-Aus im Ausschuss weitergeht, ist noch unklar.
Die Chefs des Umwelt- und des Strahlenschutzbundesamtes erklärten vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie für Fragen der Laufzeitverlängerung nicht zuständig waren.
Bei der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Atomausstiegs untersuchen soll, ist Eile angesagt. Die Zeugenliste ist lang.
