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Nach langen koalitionsinternen Diskussionen beschließt der Bundestag das Klimaschutzgesetz. Die Unionsklage gegen eine Novelle scheiterte.
Während China Standards setze, fehle Deutschland eine Strategie in der globalen Digitalpolitik, moniert die Union. Das sei gefährlich für die Souveränität Europas.
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Der Bundestag beschließt ein Maßnahmenpaket zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik. Was sich jetzt ändert.
Gorleben ist ist als möglicher Standort raus. Das Verfahren zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle läuft weiter.
Atomstrom hat einen langsam aber stetig sinkenden Anteil am Strommix: Neubauprojekte der Kernenergie verzögern sich teils erheblich, Reaktoren werden immer älter.
Laufzeitverlängerungen und Ängste vor Versorgungslücken prägen in vielen europäischen Ländern den Ausstiegsprozess.