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Die geplante Senkung der Energiesteuer stößt im Bundestag auf heftigen Widerstand bei Grünen und Linken. Dagegen fordert die AfD eine höhere Pendlerpauschale.
Die grüne Finanzpolitikerin will große US-Tech-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon stärker zur Kasse bitten. Angst vor einer Gegenreaktion Trumps hat sie nicht.
Niedrigere Steuern für alle statt Tankrabatt: Zur Entlastung der Verbraucher wollen die Grünen die Stromsteuer senken und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen.
Die Linke will den Abriss von Gebäuden verhindern und das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Auch der Mieterschutz soll verbessert werden.
Millionen Datenarbeiter halten KI-Systeme am Laufen. Wie Ausbeutung, Schweigeklauseln und Niedriglöhne zum Geschäftsmodell wurden, beschäftigte den Digitalausschuss.
Der Bundestag lehnt einen Antrag ab, mit dem die Linke den Transport von 152 Castoren nach Ahaus verhindern wollte. Nun hat ein Gericht das letzte Wort.
Teuer, gefährlich und unnötig seien Transporte von Atommüll, kritisierte die Linke und fordert ein neues Zwischenlager. Das überzeugt im Bundestag nur wenige.
Die Union kann keine Hinweise auf eine ergebnisoffene Prüfung eines weiteren Betriebs der letzten Kernkraftwerke erkennen. Die Koalition widerspricht.
Scholz und Habeck versichern die ergebnisoffene Prüfung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Für die Opposition ist der Beweis der Täuschung erbracht.
Der Chef der Bundesnetzagentur wird im Untersuchungsausschuss vernommen. Er berichtet von großen Sorgen über die Versorgungssicherheit.
Der Untersuchungsausschuss setzte am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit fort. Es ging um die Verfügbarkeit von Brennstoffen und Szenarien zur Energiekrise.
Was hat der Streckbetrieb der deutschen Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 gebracht? Mit dieser Frage hat sich der Atom-Untersuchungsausschuss befasst.
Experten befürworten die Lösung, die letzten drei AKW einige Monate weiterlaufen zu lassen. Sie nur in Reserve zu halten, wäre ein rechtliches Risiko gewesen.
Ein Zeuge kritisiert den gemeinsamen Prüfvermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium. Wie es nach dem Ampel-Aus im Ausschuss weitergeht, ist noch unklar.
Die Chefs des Umwelt- und des Strahlenschutzbundesamtes erklärten vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie für Fragen der Laufzeitverlängerung nicht zuständig waren.
