Vorschau auf die Plenarwoche : Was diese Woche im Europäischen Parlament wichtig wird

Die finanzielle Ausstattung der EU ist das zentrale Thema der April-Plenarwoche in Straßburg. Neun Monate, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt hat, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) festlegen, mit welcher Position sie in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten gehen werden. Sie werden außerdem neue Tierwohl-Regeln verabschieden, über Änderungen beim Emissionshandel abstimmen und über den Umgang mit der anhaltenden Krise im Nahen Osten debattieren.

Haushaltsausschuss will geplantes Budget um mehr als zehn Prozent erhöhen

Die Verhandlungen zwischen EP und Mitgliedstaaten werden sich wahrscheinlich bis Ende 2027 hinziehen. Das Parlament stimmt am Dienstag über seine Position ab - und ist damit schneller als die Mitgliedstaaten, die sich wohl kaum vor Juni auf einen gemeinsamen Ansatz einigen werden. 

Der Haushaltsausschuss hatte Mitte April mit großer Mehrheit einen Aufschlag von mehr als zehn Prozent verglichen mit dem Kommissionsvorschlag von Juli 2025 gefordert und das mit neuen Aufgaben begründet. „Die Erwartungen an die EU sind gewachsen, aber die finanziellen Mittel nicht im gleichen Maß“, kritisiert Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. 

EU-Kommission will Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Mittelverwendung geben

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Struktur des Haushalts radikal zu vereinfachen. Aus sieben Rubriken sollen vier werden, aus 60 Programmen 19. Dadurch soll die EU flexibler auf Krisen reagieren können. Die Mitgliedsländer sollen - wie im Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) - in nationalen Entwicklungsplänen festhalten, wie sie die Mittel nutzen. 

Viele Abgeordneten sehen es kritisch, dass die EU-Kommission ihnen dabei mehr Freiheit geben will. Sie befürchten, dass dadurch die Kontrollfunktion des EP geschwächt und die Mittelvergabe intransparent wird. „Der RRF ist ein schlechtes Beispiel, die Kritik ist berechtigt“, meint Niklas Herbst, Co-Vorsitzender der Unionsfraktion im EP. 

Abgeordnete stimmen am Dienstag über Tierwohlregeln für Hunde und Katzen ab

Zum ersten Mal soll es in der EU Tierwohlregeln für Hunde und Katzen geben. Auf sie hatte sich das EP mit den Mitgliedstaaten im November geeinigt. Vorgesehen sind Mindeststandards für Zucht, Haltung und Verkauf. Bestimmte Praktiken wie Inzucht werden verboten. Alle Hunde und Katzen müssen mit Mikrochips versehen und in einer EU-Datenbank registriert werden. Tiere aus Drittstaaten können nur in der EU verkauft werden, wenn sie in der Datenbank stehen. 

Bisher hat sich der EU-Tierschutz vor allem auf Tierversuche bezogen. Als „klaren Schritt gegen illegale Züchtung und verantwortungslose Importe“ bezeichnet Berichterstatterin Veronika Vrecionová (Europäische Konservative und Reformer) die neuen Regeln. Mit Hunden und Katzen wird in der EU im Jahr ein Umsatz von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Über die neuen Vorschriften stimmen die Abgeordneten am Dienstag ab. 

Votum über einheitliche Standards bei der Zählung von Emissionen im Verkehr

Ebenfalls am Dienstag wollen die Europaabgeordneten den Kompromiss bestätigen, den sie im November mit den EU-Mitgliedstaaten zur Zählung von Emissionen beim Transport von Passagieren und Fracht erzielt haben. Bisher gibt es dafür keine einheitlichen Standards. 

Die EU-Kommission soll binnen vier Jahre ein Instrument entwickeln, das es Unternehmen ermöglicht, Treibhausgase, die im Verkehr entstehen, einheitlich zu berechnen. „Wer den Klimawandel bekämpfen will, braucht verlässliche Daten über klimaschädigende Emissionen“, unterstreicht Berichterstatter Norbert Lins (CDU).

Preisspitzen beim Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sollen abgefangen werden

Am Mittwoch steht der Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) auf der Tagesordnung. Gebäude und Verkehr zählen zu den größten Emittenten von Treibhausgasen, mit einer bisher schlechten Einsparbilanz. Die Ausweitung des Emissionshandels auf diese Bereiche ab 2028 ist politisch umstritten. Konkret stimmen die Abgeordneten über die sogenannte Marktstabilisierungsreserve ab, die Preisspitzen abfangen soll. 

Parlamentarier nehmen am Mittwoch die kriselnde Chemieindustrie in den Blick

Die europäische Chemiebranche steckt in der Krise, sie sieht sich mit höheren Energiepreisen und strengeren Auflagen als die Konkurrenz in den USA und China konfrontiert. In den vergangenen Jahren hat sie deshalb Kapazitäten abgebaut. An gleich zwei Stellen wollen die Europaabgeordneten in dieser Woche ansetzen. 

Am Mittwoch entscheiden sie über ihre Position zur Reform der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Die vor 20 Jahren geschaffene Behörde, die über die Zulassung von Chemikalien in der EU entscheidet, soll effizienter und transparenter werden. Außerdem stimmen die Abgeordneten über den sogenannten Chemie-Omnibus ab. Dieses Änderungspaket soll mehrere Verordnungen, etwa zu Verpackungen, Kosmetikprodukten und Düngemitteln, entschlacken und gleichzeitig dafür sorgen, dass unterschiedliche EU-Vorgaben besser ineinandergreifen.

Anhaltende Krise in Nahost: Debatte über die Reaktion der EU am Donnerstag

Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten über die Strategie, mit der die EU auf die anhaltende Krise im Nahen Osten reagieren soll. Dabei soll es um die Auswirkungen des Kriegs auf Energiepreise und das Angebot von Düngemitteln gehen. 

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission einen ersten Ansatz zur erwarteten Verknappung von fossilen Energieträgern vorgestellt. Das Papier blieb jedoch vage und enthielt keine Übergewinnsteuer.