Vorschau auf die Sitzungswoche : Was die Woche im Bundestag bringt

In der ersten vollständigen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode werden die politischen Vorhaben der neu gewählten schwarz-roten Bundesregierung vorgestellt und debattiert. Den Beginn macht am Mittwochmittag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer Regierungserklärung, der eine Generalaussprache folgt.

Bis zum Freitag gibt es zumeist einstündige Debatten zu den Ressorts der 16 Bundesministerinnen und Bundesminister. Am Donnerstag wird zudem darüber entschieden, welche Fachausschüsse es in der 21. Wahlperiode im Bundestag geben wird. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden dazu einen Vorschlag machen. Am Mittwoch steht zudem die erste Regierungsbefragung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sowie eine Fragestunde an.

Regierungserklärung durch Bundeskanzler Merz am Mittwoch

Gut eine Woche nach seiner Wahl gibt der neue Bundeskanzler seine erste Regierungserklärung ab. Merz wird dabei die Leitlinien der neuen von ihm geführten Bundesregierung skizzieren. In der sich anschließenden Generalaussprache werden für die AfD-Fraktion Alice Weidel oder Tino Chrupalla als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zuerst das Wort ergreifen.

Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister, der ebenfalls am Mittwoch als Ressortchef zu den Themen „Außen, Europa, Menschenrechte“ sprechen wird. Wadephul hatte im Vorfeld schon angekündigt, die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen zu wollen. Der Außenminister wird bei seiner ersten Rede vor dem Parlament sicherlich auch zum Ukraine-Krieg und der Situation in Gaza Stellung nehmen. 

Rückkehr zur Wehrpflicht? Pistorius stellt Agenda für das Verteidigungsressort vor

Einzig im Amt verbliebener Minister aus der Vorgängerregierung ist Boris Pistorius (SPD). Er verantwortet auch in dieser Legislaturperiode das Verteidigungsressort. Auch am Aufgabenfeld hat sich nichts geändert: Pistorius muss dafür Sorge tragen, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr signifikant zu erhöhen. Für ausreichende Finanzmittel dürfte durch Sondervermögen und die jüngst geschaffene Ausnahme der Verteidigungsaufwendungen von der Schuldenbremse gesorgt sein. Fraglich ist aber nach wie vor, ob es eine Rückkehr zur Wehrpflicht braucht, um die benötigte Personalstärke garantieren zu können. Unter anderen darüber wird es in der Debatte am frühen Mittwochabend gehen. 

Reem Alabali-Radovan (SPD) ist neue Bundesentwicklungsministerin. Über die Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird die erst 35-Jährige, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Bundesbeauftragten für Antirassismus war, im Anschluss am Mittwochabend informieren.

Klingbeil präsentiert am Donnerstagvormittag seine Pläne als Finanzminister

Nicht nur eine Stunde – wie bei den anderen Ressorts – sondern 90 Minuten sind für die am Donnerstagmorgen angesetzte Debatte zu den Themen Finanzen und Haushalt angesetzt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wird dabei erstmals in seiner neuen Position als Bundesfinanzminister sprechen.

Dank des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro hat der Vizekanzler eine gewisse Beinfreiheit. Gleichzeitig steht Klingbeil unter Zeitdruck. Noch immer gibt es keinen beschlossenen Haushalt für das laufenden Jahr 2025. Stattdessen gilt nach wie vor die vorläufige Haushaltsführung mit Ausgabenbeschränkungen. Der Finanzminister hat aber schon angekündigt, noch vor der Sommerpause den Haushalt 2025 im Kabinett abstimmen zu wollen. 

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket und maroden Autobahnbrücken?

Anschließend geht es um die Vorhaben von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Seinem Bundesministerium für Verkehr stehen traditionell die meisten Investitionsmittel zur Verfügung. Dazu kommen noch Mittel aus den 500 Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur. Am fehlenden Geld dürfte die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur also nicht scheitern. 

Schnieders Aufgabe wird es sein, die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Ob er die Sanierung von Bahnstrecken sowie von Autobahnbrücken so fortsetzen will wie sein Vorgänger Volker Wissing (parteilos), wird er den Abgeordneten am Donnerstagvormittag erläutern. 

Entscheidung über die Ausschüsse der 21. Wahlperiode

Wie viele und welche Ausschüsse wird es in dieser Wahlperiode geben? Darüber entscheiden die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag. Der 20. Bundestag hatte 25 ständige Ausschüsse. Die geänderten Zuschnitte der Ministerien könnten nun auch Änderungen bei den Ausschüssen mit sich bringen. Die Linksfraktion hat einen Änderungsantrag zu dem Antrag von Union und SPD angekündigt.

Nach Rentenvorstoß: Arbeitsministerin Bas erläutert ihre Vorhaben

Welche politischen Vorhaben die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in ihrer neuen Funktion als Bundesministerium für Arbeit und Soziales umsetzen will, erläutert sie dem Bundestag am Donnerstagmittag. Die Schlagrichtung ist klar: Bas will die Finanzierung der Sicherungssystem auf breitere Füße stellen. Mit ihrer Idee, künftig auch Selbständige und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, ist sie beim Koalitionspartner jedoch gleichmal angeeckt. Die Debatte darüber dürfte spannend werden. 

Die neue Gesundheitsministerin heißt Nina Warken (CDU). Bislang ohne Erfahrung in der Gesundheitspolitik gilt sie als Überraschungscoup von Kanzler Merz. Eine erste Gelegenheit, ihre Ideen in Sachen Krankenhausreform, finanzielle Stärkung der Gesetzlichen Krankenkassen und Bekämpfung des Ärztemangels vorzustellen, bietet sich ihr ebenfalls am Donnerstagmittag.

Neue Minister, alte Probleme: Wohnungsnot, steigende Mieten und stagnierender Neubau

Die Problemstellung im Bereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat sich im Vergleich zur letzten Wahlperiode nicht geändert: Nach wie vor gibt es vor allem in Ballungsgebieten Wohnungsnot, steigende Mieten und einen stagnierenden Neubau.

Als Nachfolgerin ihrer Parteikollegin Klara Geywitz geht nun die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) diese Aufgaben an und erläutert ihr geplantes Vorgehen am Donnerstagabend. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war Hubertz bislang für die Themen Bauen und Wohnen sowie die Themen Klima und Energie verantwortlich. Aussagen wie jene von ihrer Vorgängerin im Amt, 400.000 Wohnungen neu bauen wollen, sind von ihr bislang nicht bekannt. 

Einen neuen Zuschnitt hat das „Familienministerium“ erhalten. Ressortchefin Karin Prien (CDU) verantwortet in dieser Wahlperiode das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt steht für sie im Vordergrund, heißt es. Darüber debattieren die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag. 

Die CSU stellt den neuen Landwirtschaftsminister. Der gelernte Metzgermeister Alois Rainer hat als frischgekürter Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat angekündigt, Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe schaffen zu wollen. Die ersten Reaktionen auf den „Neuen“ im Amt sind unterschiedlich. Bauernvertreter sind zuversichtlich – Vertreter von Verbraucherschutzverbänden eher skeptisch. Am frühen Donnerstagabend stellt Rainer seine Vorhaben dem Bundestag vor. 

Klimaschutz gehört jetzt zum Umweltministerium

Carsten Schneider (SPD) heißt der neue Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Dem ehemaligen Ostbeauftragte der Bundesregierung ist der Bereich Klimaschutz, der bei der Ampel-Regierung noch dem Mega-Ministerium von Vizekanzler Habeck angehört hat, zugeteilt worden. Wie sich Schneider insbesondere diesem Querschnittsthema annehmen will, erläutert er den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag. 

Ein ganz neu zugeschnittenes Ressort leitet die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU). Sie war von 2018 bis 2021 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Am Donnerstagabend hält sie ihre erste Rede als Raumfahrtministerin und kann erläutern, was es mit der „Mond-Mission“ aus dem Koalitionsvertrag auf sich hat. 

Dobrindt stellt am Freitag erste Schritte zur Bekämpfung der irregulären Migration vor

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schon in seiner ersten Woche im neuen Amt die Richtung vorgegeben.

Wie angekündigt, hat er als Beitrag zur Bekämpfung irregulärer Migration verfügt, dass Asylsuchende - bis auf Ausnahmen - an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Inwiefern das rechtlich haltbar ist und ob die europäischen Nachbarstatten bei der Zurückweisung mitziehen, wird während der Debatte am Freitagmorgen diskutiert. 

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag ebenfalls ihr Programm für die kommenden vier Jahre vor. Hubig hat Erfahrung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Unter dem ehemaligen Amtschef Heiko Maas (SPD) fungierte sie von 2013 bis 2016 als beamtete Staatssekretärin.

Der erste Digitalminister Deutschlands hält seine erste Rede im Bundestag

Ein neues Ministerium – ein neuer Minister. Erstmals gibt es ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit Karsten Wildberger – gerade erst der CDU beigetreten – leitet es ein Politikneuling. Zuletzt war er Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. Seine Wahl zum neuen Digitalminister gilt als größte Überraschung im Kabinett. Am Freitagmittag wird er erstmal im Bundestag sprechen. 

War Robert Habeck (Grüne) noch Bundesminister für „Wirtschaft und Klimaschutz“ so ist seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) nun Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Der neue (und alte) Name des Wirtschaftsministeriums lässt erahnen, dass Reiche den Fokus neu setzen will. Bei ihr soll das Wirtschaftswachstum an erster Stelle stehen. Wie aus ihrer Sicht die dringend benötigte wirtschaftspolitische Wende gelingen kann, wird sie am Freitagmittag erörtern und damit den Abschluss der Regierungserklärungen bilden. 

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