Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Regierungserklärung, Rente, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Modernisierungsagenda - das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.
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Die Sitzungswoche startet am Mittwoch mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stehen dabei den Abgeordneten Rede und Antwort. Nach der sich anschließenden Fragestunde gibt es auf Antrag der Koalition eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen“. Wie bedrohlich die Lage ist, haben am Montag die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bei ihrer alljährlichen öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages deutlich gemacht.
Vor dem Europäischen Rat: Kanzler Merz gibt Regierungserklärung ab
Zu Beginn des Sitzungstages am Donnerstag gibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel ab. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wird es einmal mehr um die Situation in der Ukraine gehen, aber auch um die Zukunft im Nahen Osten.
Nach einer Debatte über ein von der AfD gefordertes Antifa-Verbot am Donnerstagmorgen diskutiert der Bundestag im Anschluss über die Rentenpläne der Bundesregierung. Vorgesehen ist darin, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festzuschreiben. Auch die Erweiterung der sogenannten Mütterrente ist geplant.
Auf Verlangen der AfD-Fraktion soll am Donnerstagnachmittag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen“ stattfinden. Außerdem ist die erste Lesung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes geplant. Das stand schon in der Vorwoche auf der Tagesordnung, wurde aber wegen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition kurzfristig wieder abgesetzt.
Linke fordert Herabsetzen der Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden
Die Arbeit des Petitionsausschusses – sonst eher nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehend – wird am Donnerstag gleich zweimal eine Rolle spielen. Unter anderem wird beim Tagesordnungspunkt „Abschließende Beratungen ohne Aussprache“ eine einstimmig mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesene Petition mit der Forderung nach einer „Volldeklaration aller in Deutschland verkauften Honige“ vorgestellt. Am Abend geht es dann um den aktuellen Petitionsbericht. Am späten Abend werden die Parlamentarier zudem die von der AfD geforderte Abschaffung der Sommerzeit debattieren.
Am Freitag steht die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung auf der Tagesordnung. Ziel der Bundesregierung ist es, für einen spürbaren Bürokratieabbau und eine effiziente Bundesverwaltung zu sorgen. Dem schließt sich eine Debatte zur Höchstarbeitszeit an. Grundlage sind Anträge der Linksfraktion, in dem diese fordert, die wöchentlich zulässige Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden zu senken. Täglich sollen durchschnittlich maximal acht Stunden Arbeitszeit erlaubt sein.
Am Mittag soll das Parlament über die Forderung der AfD nach sofortiger rückwirkenden Agrardieselrückerstattung namentlich abstimmen. Zum Abschluss der Sitzungswoche findet eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung“ statt.
Aktuelle Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands am Mittwoch
Die Chefs vom BND und vom Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sind sich einig: Deutschland wird bedroht. Zuallererst durch den russischen Expansionismus, aber auch durch den internationalen Terrorismus und durch den Extremismus mannigfaltiger Art.
Deutschland befinde sich aktuell nicht im Krieg aber auch nicht mehr im Frieden, lautete der Befund von BND-Präsident Martin Jäger, Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen und MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bei der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
Bei der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag waren sich BND-Chef Martin Jäger (l.), MAD-Präsidentin Martina Rosenberg und BfV-Chef Sinan Selen einig: Deutschland sei nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.
Ob die Fraktionen dieser Einschätzung zustimmen, wird sich bei der von Union und SPD beantragten Aktuellen Stunde zeigen. Dabei werden sich die Abgeordneten sicherlich auch zu den von Jäger, Selen und Rosenberg geforderten Gesetzesänderungen äußern.
Bundestag entscheidet über Verlängerung von Bundeswehrmandaten
Am Mittwoch stehen außerdem zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung beantragt die fortgesetzte Beteiligung an der EU-Mission Eunavfor med Irini im Mittelmeer, die dazu dient, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen.
Außerdem soll die Bundeswehr weiterhin an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ mitwirken, mit der laut Regierung die maritime Sicherheit im Mittelmeer gewährleistet wird.
Auch am Donnerstag steht die Verlängerung von Bundeswehrmandaten auf der Tagesordnung: Bei der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides geht es um die Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer – bei Unmiss um eine UN-geführte Friedensmission im Südsudan.
Umstrittenes Rentenpaket: Frage nach dem Rentenniveau spaltet Schwarz-Rot
Die Rentenpläne der Bundesregierung sind umstritten. Da ist zum einen die Ausweitung der Mütterrente. Die „Mütterrente III“, Herzensprojekt der CSU, sieht vor, dass auch für vor 1992 geborene Kinder die Zahl der Rentenpunkte von 2,5 auf drei Rentenpunkte ausgeweitet wird. Das sei gerecht, findet die CSU. Das werde sehr teuer für die Staatskasse, entgegnen Kritiker.
Teuer wird auch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent – vor allem für die Beitragszahler. Hier gibt es Widerspruch innerhalb der Koalition. Dabei geht es vor allem um die im Gesetzentwurf herauszulesende Absicht, die Festschreibung nicht nur bis 2031 – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – sondern auch darüber hinaus beizubehalten. Dagegen läuft die sogenannte Junge Gruppe der Unionsfraktion Sturm – hat aber inzwischen auch Unterstützung beim Rest der Fraktion, die auf Einhaltung des Koalitionsvertrages pocht.
Neues Wehrdienstgesetz: Mit dem Losverfahren-Kompromiss zum zweiten Anlauf?
Eigentlich sollte die erste Lesung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schon in der letzten Sitzungswoche stattgefunden haben. Eigentlich sollte es in dem Entwurf auch heißen, beim Neuen Wehrdienst soll „so lange wie möglich“ auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Die Union wollte aber schon mit dem Gesetz geklärt wissen, was passiert, wenn sich nicht genug Freiwillige finden, die für den benötigten Aufwuchs der Truppe eingesetzt werden können. Daher soll es nun heißen: Der Neue Wehrdienst basiere „zunächst auf Freiwilligkeit“. Dahinter steckt ein zwischen Union und SPD gefundener Kompromiss – Stichwort Losverfahren.
Eine für Dienstagnachmittag anberaumte Pressekonferenz von Vertretern von SPD und Union zu dem veränderten Gesetzentwurf wurde jedoch abgesagt. Auf der Tagesordnung der Parlamentarier ist aktuell dennoch eine 30-minütige Debatte am Donnerstagnachmittag zu dem Tagesordnungspunkt zu finden.
Eingaben an den Bundestag: Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses wird beraten
Im Jahr 2023 waren es 11.410 Petitionen, die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden sind. In ähnlicher Größenordnung wird sich sicherlich auch die Zahl für 2024 bewegen. Wie viel genau es waren, worum sich die Petitionen in der Mehrzahl drehten und wie stark 2024 die Möglichkeit der Veröffentlichung von Petitionen in Anspruch genommen wurde, wird man im Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses nachlesen können, den die Ausschussvorsitzende Hülya Düber (CSU) am Mittwoch an die Bundestagspräsidentin übergibt.
Am Donnerstag diskutiert der Bundestag den Bericht und wird dabei auch ein erstes Resümee der Mitte 2024 beschlossenen Reformen des Petitionswesens ziehen.
Modernisierungsagenda soll für spürbaren Bürokratieabbau sorgen
Spürbarer Bürokratieabbau und eine effiziente Bundesverwaltung: Das sind zwei Ziele der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, die am Freitag erstmals auf der Tagesordnung der Abgeordneten steht.
Die Erwartungen an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sind groß: Schon lange mahnen Stimmen aus Gesellschaft und Wirtschaft, Bürokratie konsequent abzubauen, Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen deutlich zu verbessern.
Zu effizienteren Strukturen und schnelleren Entscheidungen gehört laut der in der Agenda formulierten Vision der Bundesregierung künftig auch eine „Kultur des Experimentierens und Lernens“ – was sich die Bundesregierung darunter vorstellt und wie die Zuständigkeiten zwischen den Ressorts aussehen, könnte in der Debatte am Freitagmorgen Thema sein.
Klima-Kipppunkt erreicht? Aktuelle Stunde vor dem Beginn der Weltklimakonferenz
Der Global Tipping Points Report 2025 bringt beunruhigende Neuigkeiten. Erste Ökosysteme kippten bereits: Warmwasser-Korallen würden massenhaft sterben, das Eis an den Polen verliere unwiderruflich an Masse, heißt es darin. Jeder zusätzliche Bruchteil eines Grades Erderwärmung beschleunige diese Entwicklung – mit Folgen, die nicht mehr rückgängig zu machen seien.
Der am 13. Oktober 2025, kurz vor der 30. Weltklimakonferenz in Belém (Brasilien), vorgestellte Bericht gilt als zentrale internationale Publikation zur Bewertung von Risiken und Chancen sogenannter Kippelemente. Für die Grünen ist er der Ausgangspunkt, um bei einer Aktuellen Stunde am Freitagnachmittag die „Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung“ zu debattieren.