Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung, Behindertengleichstellungsgesetz und die elektronische Fußfessel. Das sind einige der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung.
Inhalt
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Danach beginnt die erste von drei Aktuellen Stunden dieser Sitzungswoche, die alle mit dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung zu tun haben. Im Anschluss folgen Debatten zum Antrag der Koalition „Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“, zur Forderung der Grünen nach der Beendigung der Binnengrenzkontrollen und zu einem AfD-Antrag zur polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Ausländerkriminalität.
Senkung gefordert: Krankenkassenbeiträge beschäftigen die Parlamentarier am Donnerstag
Der Donnerstag beginnt mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Novelle fand sich schon in der vergangenen Sitzungswoche auf der Tagesordnung, wurde aber kurzfristig wieder abgesetzt. Um das an Brisanz nicht verlierende Thema der Krankenkassenbeiträge geht es im Anschluss. Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge“ angekündigt.
Und auch das nächste Thema ist ein Dauerbrenner: Immer wieder beklagen sich Fluggesellschaften über zu hohe Kosten im deutschen Luftverkehr, was an einigen Flughäfen zu einer Verknappung der Angebote geführt hat. Mit der in der Novelle des Luftverkehrssteuergesetzes geplanten Absenkung der gesetzlichen Steuersätze zum 1. Juli 2026 „auf das Niveau der gesetzlichen Luftverkehrssteuersätze vor dem 1. Mai 2024“ soll dem entgegengewirkt werden.
Ebenfalls in der Kernzeit beraten werden von der AfD angekündigte Anträge mit Forderungen nach einem Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft sowie nach einer Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung.
Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes werden
Der derzeitige Unionsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) werden. Ob er die Nachfolge des nach zwölfjähriger Amtszeit scheidenden BRH-Präsidenten Kay Scheller antritt, wird sich bei den am Donnerstag auf der Tagesordnung stehenden Gremienwahlen zeigen. Dann wird auch über die künftige SED-Opferbeauftragte entschieden. Union und SPD schlagen dafür die bisherige Amtsinhaberin Evelyn Zupke zur Wiederwahl nach ihrer ersten fünfjährigen Amtszeit vor. Weitere Wahlen beziehen sich unter anderem auf die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Nach den Wahlgängen folgt Teil Zwei der Aktuellen Stunden anlässlich des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierungskoalition, die über das erste Jahr des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung sprechen will.
Zwei Auslandsmandate für die Bundeswehr sollen verlängert werden
Mit einer sogenannten Vereinbarten Debatte werden die Beratungen am Donnerstag fortgesetzt. Thema der halbstündigen Aussprache ist: „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“.
Auch geht es am Donnerstag um die Verlängerung zweier Ende Juni auslaufender Auslandsmandate für die Bundeswehr: Die Bundesregierung will sowohl den Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Operation Eufor Althea) als auch den KFOR-Einsatz im Kosovo weiterführen. Über die entsprechenden Anträge wird erstmals beraten.
Weitere Themen an diesem Tag sind die AfD-Forderung nach einer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“, über den abgestimmt wird, und Anträge der Grünen zum Schutz des Trinkwassers sowie der Linksfraktion zur besseren Absicherung deutscher Spitzensportler.
Debatte über AfD-Forderung nach Moratorium des Windindustrieausbaus
Ob es für Familiengerichte künftig möglich ist, in Hochrisikofällen von häuslicher und Partnerschaftsgewalt das Tragen einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung anzuordnen, wird sich am Freitagmorgen zeigen. Dann steht der entsprechende Regierungsentwurf zur Abstimmung.
Die Themen der sich anschließenden Debatten werden durch Anträge der Fraktionen gesetzt. Die AfD spricht sich für ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus aus, Union und SPD wollen die Städtebauförderung stärken, die Linke thematisiert die Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben und die Grünen haben Anträge zur Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt.
Den Abschluss der Sitzungswoche bildet eine weitere Aktuelle Stunde mit Bezug zum schwarz-roten Regierungsjubiläum: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will am Freitagnachmittag eine Zwischenbilanz zur schwarz-rote Energiepolitik ziehen.
Drei Aktuelle Stunden behandeln die erste Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung
Seit einem Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Wie fällt die erste Bilanz aus? Drei Bereiche werden in dieser Sitzungswoche bei Aktuellen Stunden beleuchtet. Die AfD möchte am Mittwoch gern über die Industriepolitik diskutieren. Dort ist die Situation schwierig, die Aussichten sind düster: Das erhoffte Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht, Industriearbeitsplätze gehen unvermindert verloren, private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland brechen ein. Warum das so ist? Für die AfD liegt ein Versagen der Bundesregierung vor – die Koalition verweist auf externe Effekte wie den Iran-Krieg und die damit verbundene Ölkrise.
Union und SPD ihrerseits wollen am Donnerstagnachmittag über das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung reden und dessen Wirken beim Bürokratieabbau herausstellen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) selbst hat unlängst eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit seines neu aufgebauten Ministeriums gezogen. Im Fokus stehen in seinem Haus neben dem Thema Künstliche Intelligenz der Rollout der „Deutschland-App" für Verwaltungsleistungen sowie die Vorbereitung der EUDI-Wallet, die 2027 starten soll.
Die Grünen wiederum nehmen bei der von ihnen verlangten Aktuellen Stunde am Freitag die schwarz-rote Energiepolitik in den Blick. Zu erwarten ist, dass sie sich dabei an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) abarbeiten, die sie der Sabotage an ihrem Herzensprojekt, der Energiewende, bezichtigen. Besonders in der Kritik steht das Netzpaket der Ministerin, demzufolge es künftig für neue Wind- oder Photovoltaikparks keine Entschädigung mehr gibt, falls die Anlagen abgeregelt werden müssen, weil das Netz den Strom nicht mehr aufnehmen kann.
Behindertengleichstellungsgesetz: Behindertenbeauftragter spricht von „zahnlosem Tiger“
Über das Behindertengleichstellungsgesetz wurde bereits in der vergangenen Woche im Bundestag gesprochen. Nicht jedoch im Rahmen der ersten Lesung, sondern bei einer Aktuellen Stunde zu einem unter Beteiligung von Bundesministerien, mehreren Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden im Bundeskanzleramt erstellten internen Arbeitspapier, in dem von Kürzungen der Unterstützungsleistungen – unter anderen für Menschen mit Behinderung – die Rede ist. Große Empörung bei AfD, Grünen, Linken und aus Teilen der SPD war zu vernehmen.
Nun liegt der Gesetzentwurf vor – und stößt bei Verbänden und Betroffenen umgehend auf Kritik. Auch bei Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, der das Gesetz einen „zahnlosen Tiger“ nennt. Warum? Unter anderem weil aus seiner Sicht die Durchsetzung des mit dem Gesetz geplanten Rechts auf Bereitstellung sogenannter angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen gegenüber Anbietern von Gütern und Dienstleistungen „allein Sache der Betroffenen ist und privaten Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen benachteiligen, keinerlei Sanktionen wie Bußgelder oder Schadensersatzzahlungen drohen“, lässt Dusel per Pressemitteilung wissen.
Rücknahme der von der Ampelkoalition beschlossenen Luftverkehrssteuererhöhung
Das Klagelied der Airlines ist bekannt: Hohe Standortkosten machen das Fliegen aus Deutschland wirtschaftlich unattraktiv. Wegen hoher Steuern und Gebühren ziehen die Fluggesellschaften immer mehr Flugzeuge ab – und lassen sie stattdessen in unseren Nachbarländern starten. Aktuell hat Ryanair angekündigt, seine Berliner Basis mit sieben Flugzeugen ab Oktober zu schließen und die Zahl der Flüge von und nach Berlin im Winterflugplan um die Hälfte zu reduzieren.
Lässt nun die geplante Rücknahme der Luftverkehrssteuererhöhung aus dem Jahr 2024 ein Umdenken des Unternehmens erwarten? Eher Nein. Immer wieder wird auf das Gesamtpaket an Kosten hingewiesen – Steuer, Sicherheitsgebühren, Flugsicherungsgebühren, Flughafenkosten – alles viel zu teuer aus Sicht von Ryanair.
Gleichwohl ist die Rede von einer jährlichen Entlastung der deutschen Luftverkehrsbranche in Höhe von immerhin 350 Millionen Euro – zulasten des Bundeshaushalts. Auch wenn sich Ryanair davon offenbar nicht beeindrucken lässt, hofft die Bundesregierung, damit insgesamt eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland zu erreichen.
Unterstützung von Spitzensportlern: Einkommen liegt vielfach unter dem Existenzminimum
Wer Spitzenleistungen im Sport erbringt, solche auch spitzenmäßig unterstützt werden. Dieser im Grunde schlüssige Gedanke findet aktuell nur vereinzelt Umsetzung. Klar, Fußballprofis der ersten Liga verdienen Millionen und müssen sich um die finanzielle Sicherheit auch nach der Karriere eher keine Gedanken machen. Bei den meisten Athletinnen und Athleten, die im olympischen oder paralympischen Sportarten unterwegs sind, und mindestens genauso viel Zeit und Liebe in ihren Sport investieren wie ihre Fußballkollegen, sieht das jedoch ganz anders aus. Sie leben in prekären Verhältnissen, sind oft nicht ausreichend sozial abgesichert und blicken ohne Berufsausbildung oder Studium einer ungewissen beruflichen Zukunft nach der aktiven Zeit entgegen.
Am Donnerstagabend berät der Bundestag darüber, wie eine bessere Unterstützung für Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen aussehen könnte. Die Linke fordert eine Mindestsicherung, die dafür sorgt, dass die Athleten parallel eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können, sie mindestens den Betrag von aktuell 1.800 Euro pro Monat brutto erhalten und, dass sie sozialversichert sind und Arbeitnehmerrechte wie Mutterschutz in Anspruch nehmen können.
Gewalt gegen Frauen: Abstimmung über die elektronische Fußfessel am Freitag
Von Spanien lernen heißt, Frauen besser zu schützen. Beim Thema der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gilt Spanien europaweit als Vorreiter. Zu den Maßnahmen, auf die dabei gesetzt wird, gehört auch die Fußfessel. Das Tragen einer solchen elektronischen Fußfessel soll künftig von Familiengerichten in Hochrisikofällen von häuslicher und Partnerschaftsgewalt auch in Deutschland angeordnet werden können. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmt das Parlament am Freitagmorgen ab.
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss wurde der Gesetzentwurf von den Sachverständigen grundsätzlich begrüßt. Ebenfalls auf Zustimmung bei den Vertretern aus Justiz, Polizei und Verbänden traf das Vorhaben, Täter künftig zu Anti-Gewalt-Kursen zu verpflichten.