Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig
Ab Dienstag beginnt der Bundestag die Schlussberatungen zum Haushaltsgesetz. Am Donnerstag stimmt er über den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur ab.
Inhalt
Der Bundestag schließt die Beratungen zum Haushaltsgesetz 2025 ab. An nur drei Tagen – sonst hat eine Haushaltswoche in der Regel vier Sitzungstage – werden die Einzelpläne diskutiert. Am Donnerstag findet die Schlussabstimmung statt. Dann liegt ein Haushalt für das aktuelle Jahr 2025 vor.
Der Dienstag startet mit einer Rede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Erster zu beratender Einzelplan ist der seines Finanzministeriums (Einzelplan 08). Weitere sieben Debatten folgen. Den Abschluss am Dienstag bildet der Einzelplan 12 (Verkehr), der größte Investitionshaushalt des Bundes. Abgestimmt wird über die Einzelpläne in der durch den Haushaltsausschuss abgeänderten Fassung.
Schon kommende Woche wird der Haushalt 2026 erstmals beraten
Am Mittwochmorgen wird die dreistündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung geführt. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort ergreifen. Spannend zu beobachten wird sein, wie es mit Blick auf die stattgefundenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit dem von der Union ausgerufenen „Herbst der Reformen“ weitergehen soll. Beraten wird aber auch der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04). Mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) steht am Mittwoch auch der ausgabenstärkste Posten auf der Tagesordnung – neben fünf weiteren Einzelplänen.
Abschluss der Haushaltsberatungen ist am Donnerstag. Dann wird über das Haushaltsgesetz 2025, die Finanzplanung 2024 bis 2028 und auch über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ entschieden. Viel Zeit zum Luftholen bleibt den Haushältern im Bundestag indes nicht. Schon in der kommenden Woche wird der Bundeshaushalt 2026 in erster Lesung beraten.
Geplant sind Ausgaben in Höhe von gut einer halben Billion Euro
Der Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben in Höhe von gut einer halben Billion Euro vor. Der Haushaltsausschuss hatte den von Bundesfinanzminister Klingbeil vorgelegten Etatentwurf im Rahmen seiner Beratungen leicht gekürzt. Geplant sind nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben - 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro.
Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro.
Verkehr bleibt der größte Investitionshaushalt
Größter Investitionshaushalt bleibt der Einzelplan 12 (Verkehr) mit 23,72 Milliarden Euro. Weitere 11,71 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommen.
Auffällig hier ist: Einige große Positionen aus dem regulären Haushalt – wie etwa der „Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ wurde in das Sondervermögen verschoben, obgleich dieses ja eigentlich für zusätzliche Investitionen vorgesehen ist. Ebenfalls umstritten ist die erneute Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG. Nicht weil am Finanzbedarf der Bahn Zweifel bestehen. Die Erhöhung des Eigenkapitals bringt aber eine Erhöhung der Trassenpreise mit sich, was das Bahnfahren teurer und unattraktiver macht.
Energiesicherheit im Blick: Debatte über Etat des stark veränderten Wirtschaftsministeriums
Ebenfalls am Dienstag steht der Einzelplan 09 (Wirtschaft und Energie) auf der Tagesordnung. Wohl kein Ministerium wurde nach der Bundestagswahl so sehr umstrukturiert wie das Wirtschaftsministerium.
Stand beim ehemaligen Ressortchef Robert Habeck (Grüne) der Klimaschutz ganz weit vorn auf der Agenda schaut die aktuelle Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zuallererst auf Wirtschaftswachstum und Energiesicherheit. Und weil der Bereich Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium gar nicht mehr zugeordnet ist, sinkt das Ausgabenvolumen um etwa zwei Milliarden Euro. Übrig bleiben 9,02 Milliarden Euro. Der größte Teil der Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,4 Milliarden Euro eingeplant sind.
Elefantenrunde am Mittwoch: Endet der „Herbst der Reformen“, bevor er beginnt?
Die CDU ist die Gewinnerin bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD hat stark zugelegt, die SPD - und noch mehr die Grünen - haben Stimmen verloren. Hat dieser Wahlausgabe Folgen für die Bundespolitik? Und wenn ja, welche? Darüber wird bei der Generalaussprache zum Haushalt am Mittwoch zu reden sein, bei der es formal um den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt geht.
Für Verteidigung steht so viel Geld wie noch nie zur Verfügung
86,37 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr für Verteidigung ausgegeben werden - so viel wie nie zuvor. Doch bei der Debatte am Mittwoch steht vermutlich ein anderes Thema im Vordergrund: die Wehrpflicht. Um 60.000 Soldaten soll die Truppe wachsen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Im neuen Wehrgesetz setzt er und seine Partei auf das Prinzip Freiwilligkeit.
Ab 2026 Jahr sollen alle jungen Männer und Frauen ab 18 einen Online-Fragebogen erhalten. Männer werden verpflichtet, ihn ausfüllen, Frauen können ihn ausfüllen. Dabei soll die Bereitschaft für den Bundeswehrdienst ermittelt werden. Danach sollen geeignete Kandidaten zur Musterung geladen werden. Ob das ausreicht bezweifelt der Koalitionspartner schon seit längerem, hat seinen Widerstand gegen die Regelung aber aufgegeben. Von jetzt auf gerade ist die Bundeswehr ohnehin nicht in der Lage, 40.000 oder gar 60.000 neue Wehrdienstleistende zu integrieren. 5.000 sollen es im kommenden Jahr sein, mehr lassen die Ausbildungskapazitäten gar nicht zu, heißt es.
Sozialausgaben machen mehr als ein Drittel des Haushalts aus
190,34 Milliarden Euro – und damit mehr als ein Drittel des Haushalts – umfasst der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Einzelplan 11 wird ebenfalls am Mittwoch beraten. Hier polarisiert das Bürgergeld.
Zuletzt gab es Streit zwischen Bundeskanzler Merz und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Als Merz öffentlich bekundete, man könne sich den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten und vor allem beim Bürgergeld Änderungen forderte, bewertete Bas diese Einschätzung öffentlich als „Bullshit“. Inzwischen hat man sich angenähert und beiderseitig Bereitschaft zu Reformen verkündet. Fragt sich nur, ob darunter beide das gleiche verstehen.
Etat des Innenministeriums: Wem gehört die Migrationswende?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich als Vater der Migrationswende. Ein Ruf, den ihm Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unlängst per TV-Show streitig gemacht hat, da die Asylzahlen ihrer Aussage nach schon 2023 rückläufig gewesen seien.
Vielleicht hat das Ganze aber weder mit Dobrindt noch mit Faeser zu tun, sondern vielmehr damit, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes weniger Syrer ihre Heimat verlassen und nach Deutschland kommen. Bei der abschließenden Beratung des Einzelplans 06 (Bundesministerium des Innern) wird ganz sicher darüber debattiert werden. 70 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf des Haushalts 2025 sollen Minister Dobrindt in diesem Jahr zu Verfügung stehen. Der Etatansatz für das BMI steigt damit in Folge der Haushaltsberatungen von geplanten 15,17 Milliarden Euro auf 15,24 Milliarden Euro.
Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 und das Infrastruktur-Sondervermögen
Am Donnerstag wird nicht nur über das Haushaltsgesetz abgestimmt, sondern auch über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. 37,24 Milliarden Euro stehen für 2025 aus dem Sondervermögen zur Verfügung. 10 Milliarden Euro sollen an den Klima- und Transformationsfonds gehen. 11,71 Milliarden Euro sind als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingeplant – davon 2,5 Milliarden Euro für den Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen, 1,59 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS und 7,62 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.
Das Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro und ist auf zehn Jahre angelegt. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen. Die sollen es eigentlich für Investitionen der Kommunen bereitstellen. Bei einer Sachverständigenanhörung am Freitag wurden jedoch Zweifel laut, ob das auch so kommt. Die aktuell in Rede stehenden Gesetzentwurf zur Vergabe der Mittel an die Länder sehen weder eine Durchreichungsquote noch eine Festschreibung der Zusätzlichkeit von Investitionen vor.