Inhaber der Richtlinienkompetenz: Olaf Scholz vergangene Woche bei der Regierungsbefragung im Bundestag
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Erstmals stellt sich der neue Regierungschef den Fragen der Abgeordneten
Das Format ist überschaubar, aber nicht ohne Reiz: 15 Fragen plus jeweils eine Nachfrage, 30 Antworten, alles in 63 Minuten, quer durch den politischen Gemüsegarten. Die Fragesteller kommen aus sechs Fraktionen, die Antworten vom Bundeskanzler. Der heißt Olaf Scholz, ist seit fünf Wochen im Amt und stellt sich zum ersten Mal der sogenannten Regierungsbefragung im Bundestag - eine schöne…
Abgeordnete beschließen schärfere Schutzmaßnahmen. AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschussvorsitzwahlen
Im Bundestag gelten strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) "zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und der sich darin aufhaltenden Personen" sieht die 2G-Plus-Regelung und das Tragen von FFP-2 statt OP-Masken vor. Für die Neuregelung votierten bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch alle Fraktionen außer…
Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht? Überall bilden sich die Menschen derzeit eine Meinung in dieser Frage, das Thema ist allgegenwärtig. Die Frage muss entschieden werden, so oder so. Für…
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