Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Das geplante Wehrdienstgesetz entzweit nicht nur Regierung und Opposition, sondern auch die Koalition. Es hagelte Kritik am Streit über ein mögliches Losverfahren.
Ohne Wehrpflicht verfügt die Bundeswehr über zu wenige Soldaten. Doch mit einer allgemeinen Wehrpflicht wären es deutlich zu viele – ein altbekanntes Problem.
Junge Unionsabgeordnete kritisieren die Rentenpläne der Bundesregierung. Bundesministerin Bas verteidigt die Haltelinie und mahnt zur Sachlichkeit in der Debatte.
Kommissionsprogramm, Neuerungen beim Führerschein und Energieimporte aus Russland stehen auf der Tagesordnung. Aber auch ein Dauerbrennerthema: die Zeitumstellung.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält ein Losverfahren für Musterung und Wehrdienst für ein gerechtes und zuverlässiges System.
Soll die Bundesrepublik wieder zur Wehrpflicht zurückkehren? Gastkommentatorin Anja Wehler-Schöck ist dafür, Julia Weigelt hält dagegen.
SPD-Politikerin Bettina Lugk hält eine flächendeckende Musterung perspektivisch für sinnvoll. Es gehe darum, Strukturen für den Ernstfall zu haben.
Die Regierung verspricht stabile Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung 2026. Defizite sollen ausgeglichen werden, doch Finanzierungsfragen bleiben.
Die Koalition plant eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Der Opposition geht das nicht schnell genug.
Der Bundestag macht den Weg frei für die Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei. Diese entfalteten laut der Bundesregierung eine deeskalierende Wirkung.
Grenzkontrollen, Doppelpass und sichere Herkunftsstaaten: Wie Union und SPD ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Zuwanderungspolitik umsetzen.
Das Parlament hat eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die AfD sieht darin einen Angriff auf die Opposition. Auch das Ordnungsgeld wird erhöht.
Eingaben können zu Gesetzesänderungen führen, betont der Petitionsausschuss in seinem jüngsten Tätigkeitsberichts. Gleichzeitig sehen Abgeordnete Reformbedarf.
Die AfD dringt zur Bekämpfung des Linksextremismus auf ein Antifa-Verbot. Bei den anderen Fraktionen stößt ihr Antrag auf entschiedene Ablehnung.
Es gibt zu wenig Anlaufstellen bei Überschuldung, sagt Arbeiterwohlfahrts-Experte Thomas Bode. Er warnt davor, Entgelte für die Schuldnerberatung zu erheben.
Eine Reformagenda soll die grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Doch die Opposition hat Zweifel: zu viele Schlagworte, zu wenig Reformmut.
Die Union will das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag lehnt sie gleichwohl ab.
Die Linke scheitert mit einem Antrag gegen eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes, während die schwarz-rote Koalition ihre Pläne für mehr Flexibilität verteidigt.
Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.
Der Bundestag diskutiert in einer Aktuellen Stunde, wie es mit dem Wirtschaftsstandort weitergehen soll. Die SPD schlägt Staatsbeteiligung für die Stahlbranche vor.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.
Steigend Kosten, sparsame Gäste und kein Personal heißen die Probleme des Gastgewerbes. Ob eine Steuersenkung helfen kann, ist in einer Expertenanhörung umstritten.
Ob bei Gaskraftwerken künftig auf das Abscheiden und Speichern von CO2 gesetzt werden soll, ist unter Experten umstritten. Manche sehen eine falsche Weichenstellung.
Die Meinungen zur von der AfD vorgeschlagenen Senkung der Luftverkehrsteuer gehen auseinander. SPD und Linke sehen die Probleme der Airlines an anderer Stelle.
Europa müsse "entschlossener und geschlossener" handeln, verlangt Kanzler Merz in einer Regierungserklärung. Die Opposition kritisiert seine innenpolitische Bilanz.
Das EU-Parlament ist skeptisch beim digitalen Euro, auch der zuständige Berichterstatter Fernando Navarrete hat Zweifel. Nächste Woche legt er seinen Bericht vor.
Die Spitzen der Nachrichtendienste zeichnen ein drastisches Bild der Konfrontation mit Russland. Auch Vertreter der Koalition und der Grünen sind alarmiert.
Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.
Die Unterschriften auf dem Friedensabkommen sind kaum trocken, schon wachsen die Zweifel. Haben Israel und die Hamas wirklich den Willen, den Kampf zu beenden?
In "Die Milliarden-Lobby" analysieren Susanne Götze und Annika Joeres, wer die deutsche Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert und die Energiewende ausbremst.
Martin Andree warnt in seinem Buch "Krieg der Medien" vor den Meinungsmonopolen US-amerikanischer Plattformen und plädiert für eine europäische Digitalstrategie.
Der Amerikanist Michael Butter warnt in seinem Buch "Die Alarmierten" vor einem falschen Alarmismus in Sachen Verschwörungstheorien.
In seiner offenherzigen Biografie schreibt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth über seine psychische Erkrankung und persönliche Verletzungen.
Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.
Um die Verbundenheit mit der geteilten Stadt zu demonstrieren, tagt der Bundestag am 19. Oktober 1955 erstmals in West-Berlin. Weitere Besuche sollten folgen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.
250 junge Erwachsene schlüpften für vier Tage in die Rolle von Abgeordneten. Sie bildeten Fraktionen, diskutierten Gesetzentwürfe und traten selbst an das Redepult.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
