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Mit der Debatte zur Budgetplanung des Finanzministeriums hat im Bundestag die Haushaltswoche begonnen. Der Gesamtetat für 2026 soll am Freitag verabschiedet werden.
Ab Dienstag dreht sich im Bundestag alles um das Haushaltsgesetz für 2026. Ende der Woche wird über den 524,54 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt abgestimmt.
Mehr Geld zum Schutz von Tropenwäldern, aber kein Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Was auf der Klimakonferenz beschlossen wurde und was offen bleibt.
Während die einen positiv auf die Rente blicken, können sich andere den Renteneintritt nicht leisten. Drei Menschen erzählen über das Ende ihres Berufslebens.
Die geplante Aktivrente sei verfassungsrechtlich bedenklich und ihre Wirkung gering, kritisiert Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller.
Taugt die Aktivrente zur Eindämmung des Fachkräftemangels? Gastkommentator Thomas Sigmund sieht darin einen konstruktiven Ansatz, Wolfgang Mulke hält dagegen.
AfD-Politikerin Gerrit Huy fordert für Rentner mit Hinzuverdienst einen Steuerfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro - und die Öffnung der Aktivrente für Selbstständige.
Im Streit über Medienstaatsverträge ist die SPD/BSW-Koalition in Potsdam in eine Krise geraten. Vier BSW-Mitglieder sind aus der Partei ausgetreten.
2.000 Euro steuerfrei pro Monat lautet das Versprechen der Aktivrente. Noch ist Überzeugungsarbeit nötig, wie die hitzige erste Lesung des Gesetzentwurfs zeigte.
Experten stellen in einer Anhörung klar, dass Betriebsrenten auch in kleinen Firmen mehr angeboten werden müssen und fordern weitere Schritte der Regierung.
Union und SPD einigen sich auf ein neues Wehrdienstmodell und die Musterung aller Männer. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen.
In einer Anhörung des Arbeitsausschusses gibt es wenig Überraschungen: Zwischen Union und SPD sorgen die Kosten des Rentenpakets noch immer für Streit.
Experten haben in der Enquete-Kommission mehr Forschung zu Long-Covid, Post-Vac und ME/CFS gefordert. Es fehle unter anderem an Expertise und wirksamen Medikamenten.
Die Krankenhausreform soll nachgebessert werden. Es soll Ausnahmen von den Auflagen geben und einen erweiterten Zeitplan.
Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.
Digitalisierung und neue Zuständigkeiten sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken. Barbershops, Nagelstudios und Lieferdienste werden häufiger kontrolliert.
Die schwarz-rote Koalition lobt die Fortführung der Stromsteuerentlastung für bestimmte Betriebe. Die Opposition spricht von erheblicher zusätzlicher Bürokratie.
Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.
Nach 15-stündiger Bereinigungssitzung stehen der Etat 2026 und die Planung für die Sondervermögen. Knapp 180 Milliarden Euro Schulden sollen dafür gemacht werden.
Digitale Souveränität ist ein oft zu hörendes Schlagwort in Deutschland und der EU. Wie weit ist das viele Facetten aufweisende Großprojekt gediehen?
Der Bundestag stimmt für Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts, mehr Verbraucherschutz und bauplanungsrechtliche Erleichterungen.
Damit die Trassenpreise das Bahnfahren nicht verteuern, soll die Bahn dem Bund geringere Zinsen zahlen. Die Union will langfristig ein neues System für die Entgelte.
Weniger Bürokratie im Finanzsektor soll jungen Unternehmen helfen und das Land zurück auf Wachstumskurs bringen.
Das EU-Parlament entscheidet unter anderem über Verbraucherthemen wie den Schutz vor minderwertigen Produkten aus China und die Sicherheit von Spielzeugen.
Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Ein Überblick darüber, mit welchem Auftrag sie wo genau eingesetzt sind.
Kriege, autoritäre Regime, wachsender Populismus: Die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger warnt vor einer Schwächung des Menschenrechtssystems in Europa.
Der deutsche Beitrag zur Initiative gegen Polio schrumpft erheblich. Der Mediziner Oliver Razum warnt vor einem Nachlassen bei der Bekämpfung der Kinderlähmung.
Die AfD-Fraktion erhebt Vorwürfe gegen Wolfram Weimer wegen Urheberrechtsverletzungen in seiner Zeit als Verleger und fordert einen Untersuchungsausschuss.
In "Die Milliarden-Lobby" analysieren Susanne Götze und Annika Joeres, wer die deutsche Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert und die Energiewende ausbremst.
Ein außergewöhnliches Schulprojekt wird zur politischen Stimme: 27 Jugendliche aus Brandenburg schreiben Texte für Demokratie und gegen Extremismus.
Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey analysieren in "Zerstörungslust" die Abkehr von der liberalen Demokratie hin zu einem "demokratischen Faschismus".
Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg blickt in seinen Memoiren „Auf meinem Posten“ zurück auf sein Leben und politisches Wirken.
Im Jahr 2000 beunruhigt eine Seuche ganz Europa: die Rinderkrankheit BSE. In Deutschland wird der erste bestätigte Fall in Schleswig-Holstein nachgewiesen.
Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Rund 220.000 Juden kamen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland. Die Ausstellung "Gesetz zum Leben" im Bundestag zeigt ihre Geschichten.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
