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Foto: picture alliance/dpa

Die Bundeswehr und die Wehrpflicht: Eine Frage der Wehrgerechtigkeit

Ohne Wehrpflicht verfügt die Bundeswehr über zu wenige Soldaten. Doch mit einer allgemeinen Wehrpflicht wären es deutlich zu viele – ein altbekanntes Problem.

Alexander Weinlein

Foto: Marc Jacquemin / Frankfurter Buchmesse

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor mit Herbstlaub bedecktem Boden

Vorschau auf die Sitzungswoche: Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Regierungserklärung, Rente, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Modernisierungsagenda - das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.

Götz Hausding

14.10.2025

7 Min

Die weltgrößte Bücherschau startet

Dossier : Frankfurter Buchmesse 2025

Ab dem 15. Oktober öffnet die Frankfurter Buchmesse unter dem Motto "Fantasie beseelt die Luft" wieder ihre Türen. Ehrengast sind in diesem Jahr die Philippinen.

Kurz notiert

Ortstermin in Frankfurt Petitionsausschuss lädt zur Bürgersprechstunde auf der Buchmesse

Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Klöckner bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine

Kampf den K.O.-Tropfen Verfügbarkeit berauschender Chemikalien soll reduziert werden

Steuersenkungen Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

Vorstoß der AfD gegen Hausdurchsuchungen "Schamlos und ungeniert"

Kleinere Etats Mit diesen Ausgaben planen Bundespräsident und Co.

Expertenanhörung zu Gesundheitsfinanzen Vorschläge für Reformen im Gesundheitssystem

Kultur und Medien Ein "Rekordhaushalt" für die Kulturnation

Bundesverfassungsgericht Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger

Erstes Treffen zwischen Adenauer und de Gaulle Bundestag zeigt deutsch-französischen Film "An einem Tag im September"

Verfassungsorgane Leichte Veränderungen in den Etats

Auslandseinsätze Bundeswehrmandate sollen verlängert werden

Aufarbeitung der Pandemie Corona-Enquete nimmt die Arbeit auf

Meinung

Sonja Eichwede auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes

Sonja Eichwede im Interview : "Wir sind ein Einwanderungsland"

Die SPD-Fraktionsvize über die Reform des Europäischen Asylsystems, Kompromisse in der Koalition und die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft durch die Union.

Helmut Stoltenberg

09.10.2025

Malte Lehming, Markus Decker

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Drohnenabschuss im Innern durch die Bundeswehr? Ein Pro und Contra

Soll das Militär im Innern eingesetzt werden können, um Drohnen abzuwehren? Das auszuschließen, wäre fahrlässig, sagt Malte Lehming. Markus Decker hält dagegen.

07.10.2025

Parlamentarisches Profil : Der Hüter: Martin Hess

Die Migrationspolitik der Bundesregierung greift zu kurz, findet der AfD-Abgeordnete aus Ludwigsburg und ehemalige Polizeihauptkommissar, Martin Hess.

Jan Rübel

09.10.2025

Innenpolitik

Pflegefachkraft zieht einer Bewohnerin Kompressionsstrümpfe an — Foto: picture alliance/dpa

Kranken- und Pflegeversicherung : Sparziele sollen Beiträge stabil halten

Die Regierung verspricht stabile Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung 2026. Defizite sollen ausgeglichen werden, doch Finanzierungsfragen bleiben.

Claus Peter Kosfeld

Migrationspolitik der Europäischen Union : Asylpolitik bleibt das Aufreger-Thema im Bundestag

Die EU will Migration durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem ordnen. Bei der Umsetzung der "GEAS-Reform" sind Bundesregierung und Opposition weit auseinander.

Gesetz für faire Arbeitsbedingungen : Bund soll nur noch Unternehmen mit Tarifbindung beauftragen

Mit dem Tariftreuegesetz soll der sinkenden Tarifbindung begegnet werden. Grüne und Linke kritisieren zu niedrige Schwellenwerte, die AfD ein Bürokratiemonster.

Teilhabe von Menschen mit Behinderung : Grüne warnen vor Rollback bei Inklusion

Der Bundestag debattiert über einen Antrag der Grünen. Die Fraktion fordert darin, das personenzentrierte Teilhaberecht nicht dem Sparzwang zu opfern.

Foto: picture alliance / Metodi Popow

Was das Grundgesetz zulässt – und was es verbietet : "Es gibt gute Gründe für eine Dienstpflicht"

Die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh erklärt, welche Pflichten möglich wären – und was das Grundgesetz zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagt.

Stephan Balling

6 Min

Kopf der Woche

Pascal Reddig (CDU) spricht in der Debatte im Bundestag. Das Parlament befasst sich neben der Debatte nach der Regierungserklärung von Kanzler Merz unter anderem mit Rentengesetzen und dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz.

Pascal Reddig ist Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Das wissen Interessierte spätestens seit dieser Woche. Denn kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau und Ausweitung der Mütterrente am Donnerstag sorgte die Gruppe für viel Wirbel. In einem Beschluss bezeichnete sie den Entwurf als „nicht zustimmungsfähig“, was nicht ganz unerheblich ist. Denn der Gruppe gehören 18 Mitglieder an, sie hätte also eine Blockade-Möglichkeit, da Union und SPD nur über zwölf Stimmen mehr verfügen, als für eine absolute Mehrheit nötig ist. In der Debatte schlug Reddig deutlich versöhnlichere Töne an. Der 30-jährige Jurist ist erst seit diesem Jahr Mitglied des Bundestages und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Kulturausschuss.

Zahl der Woche

11

Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2031 für die Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau ausgeben.

Zitat der Woche

"Das Rentenpaket trägt die Unterschrift aller Koalitionspartner."

Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, in Reaktion auf Kritik aus der Union an den Rentenplänen.

Bonitätsprüfung und Info-Pflichten : Schutz vor Schulden per Mausklick

Die Bundesregierung will die verschärfte EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen. Damit sollen auch „Buy now, pay later“-Kredite stärker reguliert werden.

Sören Christian Reimer

Fans von Dynamo Dresden zeigen ein Plakat. Überwachungswahn verhindern, Grundrechte verteidigen, Chatkontrolle stoppen.

Vorstoß der EU-Ratspräsidentschaft scheitert : Falsches Instrument für das richtige Ziel

Wo endet Schutz, wo beginnt Kontrolle? Die Opposition ist sich einig: Schwarz-Rot soll sich langfristig gegen die Einführung der „Chatkontrolle“ in der EU einsetzen.

Lisa Brüßler

Eine Demonstration der Antifa in Nürnberg

Extremismus : AfD fordert Antifa-Verbot

Die AfD dringt zur Bekämpfung des Linksextremismus auf ein Antifa-Verbot. Bei den anderen Fraktionen stößt ihr Antrag auf entschiedene Ablehnung.

Helmut Stoltenberg

Organe des Parlaments : Das sind die Fraktionen im 21. Deutschen Bundestag

Wer moderiert, wer opponiert, wer koordiniert im 21. Deutschen Bundestag? Ein Überblick über Gesichter und Strukturen in den Fraktionen.

Denise Schwarz, Lisa..

8 Min

Foto: DBT/Tobias Koch

Wirtschaft

Blick auf einen verrammelten Dorfgasthof in der Pampa

Gastgewerbe in der Krise : Im Wirtshaus geht das Licht aus

Steigend Kosten, sparsame Gäste und kein Personal heißen die Probleme des Gastgewerbes. Ob eine Steuersenkung helfen kann, ist in einer Expertenanhörung umstritten.

Hans-Jürgen Leersch

Das Kraftwerk Irsching mit Strommast und drei Schornsteinen

Anhörung im Energieausschuss : An der CCS-Technologie scheiden sich die Geister

Ob bei Gaskraftwerken künftig auf das Abscheiden und Speichern von CO2 gesetzt werden soll, ist unter Experten umstritten. Manche sehen eine falsche Weichenstellung.

Nina Jeglinski

Steuerfreie Überstundenzuschläge und Aktivrente : "Kleine Reform für große Probleme: Das wird nicht funktionieren"

Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.

Stephan Balling

02.10.2025

Bundesregierung sieht Kommunen am Zug : Hubertz' Bau-Turbo kann starten

Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet. Aus Sicht der Regierung sind jetzt sind die Kommunen aufgerufen, für schnellere Genehmigungen von Wohnraum zu sorgen.

Hans-Jürgen Leersch

Foto: picture alliance / SZ Photo

Die aktuelle Ausgabe

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Pionierprojekt filtert CO2 aus Abgasen : Steiniger Weg zu grünem Zement

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.

Sandra Schmid

Ein Abbild einer Deutschland-Karte mit Ländergrenzen.

Infrastruktur-Sondervermögen : Die 100 Milliarden Euro können fließen

Der Bundestag macht den Weg für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Länder und Kommunen frei.

Sören Christian Reimer

Stephan Balling, Nina Jeglinski

Zementwerk SCHWENK in Heidenheim-Mergelstetten

Entlastung für Firmen : Die Stromsteuer soll sinken – aber nicht für alle

Die Regierung will Unternehmen dauerhaft bei den Energiekosten entlasten. Von einer Abgabenreform sollen auch Biogasanlagen und die E-Mobilität profitieren.

Klimaneutrale Wärmequelle : "Bei der Ampel abgeschrieben"

Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetzes will Schwarz-Rot den Einsatz erneuerbarer Wärme voranbringen - und setzt damit die Vorschläge der Vorgängerregierung um.

Nina Jeglinski

Außenpolitik

Friedrich Merz bei seiner Rede und Abgabe einer Regierungserklärung

Vor dem EU-Gipfel : Merz fordert ein stärkeres Europa

Europa müsse "entschlossener und geschlossener" handeln, verlangt Kanzler Merz in einer Regierungserklärung. Die Opposition kritisiert seine innenpolitische Bilanz.

Peter Stützle

Ein Kunde bezahlt seinen Einkauf mit dem digitalen Euro per Smartphone und Kartenlesegerät.

Der digitale Euro soll kommen : Der Zeitplan steht, die Skepsis bleibt

Das EU-Parlament ist skeptisch beim digitalen Euro, auch der zuständige Berichterstatter Fernando Navarrete hat Zweifel. Nächste Woche legt er seinen Bericht vor.

Silke Wettach

Götz Hausding, Alexander Heinrich

Martin Jäger, Martina Rosenberg und Sinan Selen im Gespräch

Warnungen vor russischer Bedrohung : "Ein bestenfalls eisiger Friede"

Die Spitzen der Nachrichtendienste zeichnen ein drastisches Bild der Konfrontation mit Russland. Auch Vertreter der Koalition und der Grünen sind alarmiert.

Russlands hybrider Krieg gegen Europa : Die neue Gefahr aus der Luft

Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.

Christiane Kühl

17.10.2025

Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas : Scheitert Trumps Frieden an der Realität im Nahen Osten?

Die Unterschriften auf dem Friedensabkommen sind kaum trocken, schon wachsen die Zweifel. Haben Israel und die Hamas wirklich den Willen, den Kampf zu beenden?

Uri Schneider

Kultur

Blick auf Bohrinsel des niederländischen Unternehmens One-Dyas in der Nordsee

Das Geschäft mit der Energieversorgung : Deutschland in der fossilen Falle

In "Die Milliarden-Lobby" analysieren Susanne Götze und Annika Joeres, wer die deutsche Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert und die Energiewende ausbremst.

Sandra Schmid

Firmenzentrale von Google UK in Londoner Stadtteil Borough of Camden

Die Macht der Tech-Giganten : "Wir tanzen nach dem Taktstock der Konzerne"

Martin Andree warnt in seinem Buch "Krieg der Medien" vor den Meinungsmonopolen US-amerikanischer Plattformen und plädiert für eine europäische Digitalstrategie.

Gunther Hartwig

08.10.2025

Karl Schlögel im Porträt mit verschränkten Armen

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels : Der Forscher als Flaneur

Historiker, Essayist und hellsichtiger Spurenleser in Ost- und Mitteleuropa: Karl Schlögel wird für sein Werk mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt.

Alexander Heinrich

13.10.2025

Foto: picture alliance/ThomasKoehler/photothek.de

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Michael Roth im Interview : "Das Gift maßloser Kritik"

In seiner offenherzigen Biografie schreibt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth über seine psychische Erkrankung und persönliche Verletzungen.

Alexander Weinlein

09.10.2025

6 Min

Panorama

Erste Sitzung des Bundestags im Hörsaal der Technischen Universität

Vor 70 Jahren : Bundestag kommt zu Arbeitsbesuch nach West-Berlin

Um die Verbundenheit mit der geteilten Stadt zu demonstrieren, tagt der Bundestag am 19. Oktober 1955 erstmals in West-Berlin. Weitere Besuche sollten folgen.

Benjamin Stahl

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler

Gespräch mit Harald Hauswald und Lutz Rathenow

Ortstermin im Gedenkraum des Mauer-Mahnmals : Wie die DDR nach Texas kam - und zurück

Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.

Lucas Lypp

Planspiel "Jugend und Parlament" : Wenn der Nachwuchs die Gesetzgebung probt

250 junge Erwachsene schlüpften für vier Tage in die Rolle von Abgeordneten. Sie bildeten Fraktionen, diskutierten Gesetzentwürfe und traten selbst an das Redepult.

Naomi Webster-Grundl,..