Logo Das Parlament

Foto: RICOWde/Moment via Getty Images

Neues Heizungsgesetz und Bau von Gaskraftwerken: Wärmepumpe bleibt, Gaskraftwerke kommen

Öl- und Gasheizungen bleiben möglich, neue Gaskraftwerke sind geplant: Die schwarz-rote Koalition setzt energiepolitisch einen neuen Kurs.

Nina Jeglinski

5 Min

GKV-Finanzen unter Druck: Abgeordnete streiten über Sparpaket für die Krankenversicherung

Mit einer Finanzreform soll das hohe Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden. Die Opposition im Bundestag wittert Willkür.

Claus Peter Kosfeld

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf

Regierungserklärung zum EU-Gipfel : "Ohne Europa geht es nicht, mit Europa haben wir eine gute Chance"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt im Bundestag für die Reformagenda seiner Regierung und betont die Bedeutung der EU für Sicherheit und Wohlstand.

Johanna Metz

Foto: picture alliance / Andreas Gora

Kurz notiert

Auslandseinsätze werden fortgesetzt Bundeswehr bleibt auf dem Balkan

Zentrales Fest in Berlin Nationaler Veteranentag am 21. Juni am Reichstagsgebäude

Wegfall von Berichtspflichten Gewerbeordnung soll entrümpelt werden

UN-Mission im Libanon Auslandseinsatz endet nach 20 Jahren

Erneut gewählt Evelyn Zupke bleibt SED-Opferbeauftragte

Bundeswehr Bundesregierung hält Präsenz im Westbalkan weiter für nötig

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Umbau der Gasnetze sorgt für Streit

Abkehr vom Klimaschutz AfD fordert Ende der CO2-Bepreisung

Recht auf Reparatur soll kommen Regierung legt Gesetzentwurf für Umsetzung von Ökodesign-Regelung vor

Arbeitsschutz in Betrieben Sicherheitsbeauftragter künftig erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend

Abendland und Regenbogen Hitzige Debatte um LGBTIQ-Förderung im Ausland

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen Schnellere Anerkennung von medizinischen Fachkräften

Medienbrüche sollen vermieden werden Die Zwangsvollstreckung wird digitaler

Änderung des Steuerberatungsgesetzes Bundesregierung will "Tax Law Clinics" erlauben

AfD will zurück zur Kernkraft "Absolut an der Realität vorbei"

Meinung

Violetta Bock im Interview : "Vor allem Mieter werden in die Kostenfalle getrieben"

Die Linken-Politikerin lehnt das Neubauprogramm für Gaskraftwerke ab. Die Energiepolitik der Koalition hält sie für einen Irrweg und warnt vor neuen Abhängigkeiten.

Hans-Jürgen Leersch

Heike Haarhoff, Tim Szent-Iványi

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Pharmabranche stärker zur Kasse bitten? Ein Pro und Contra

Soll die Pharmaindustrie mehr zu den Einsparungen im Gesundheitswesen beitragen? Sollte sie, findet Tim Szent-Iványi; Heike Haarhoff hält im Contra dagegen.

Parlamentarisches Profil : Sie hat gelernt, zu klären: Dunja Kreiser

Dunja Kreiser ist die erste Abwassermeisterin Deutschlands. Im Bundestag streitet die Sozialdemokratin für die Erneuerbaren Energien - und für mehr Preisstabilität.

Jan Rübel

Innenpolitik

Daniela Rump (SPD) und Hülya Düber (CSU) — Foto: picture alliance / dts-Agentur

Tätigkeitsbericht vorgelegt : Petitionsausschuss erreichen deutlich mehr Eingaben

50 Zuschriften pro Werktag: Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Bundestag eingereicht worden. Das sind 34 Prozent mehr als im Vorjahr.

Götz Hausding

Petition zum Erhalt der Eingliederungshilfe : Kommunen drängen zum Sparen

In einer Anhörung des Petitionsausschusses versichert die Bundesregierung, keine Einschränkungen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu wollen.

10.06.2026

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz : Das "Schutzschild gegen Diskriminierung" wird reformiert

Mit der Novelle des AGG will die Bundesregierung Betroffene effektiver und unbürokratischer schützen. Zweifel kommen von verschiedenen Seiten.

Frauen und Familien besonders betroffen : Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie

Die Corona-Enquete hat die Auswirkungen der Pandemie auf Arbeitswelt und Care-Arbeit in den Blick genommen. Experten erinnerten an die Belastung von Frauen.

Entschädigung für Abgeordnete beraten : Nullrunde bei den Diäten wegen "Sondersituation"

Koalition und Opposition wollen die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung angesichts der aktuellen Spardiskussionen für dieses Jahr aussetzen.

Helmut Stoltenberg

Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Kopf der Woche

Dan Jarvis ist zum neuen britischen Verteidigungsminister ernannt worden. Der Labour-Politiker tritt die Nachfolge von John Healey an, der seinen Rücktritt aus dem Kabinett von Premierminister Keir Starmer erklärt hat, weil er die Verteidigungsausgaben Großbritanniens für zu gering erachtet. Starmers Regierung befindet sich seit Wochen in der Krise. Jarvis, der bislang als Staatssekretär im Innenministerium tätig war, gilt als Sicherheitsexperte. Er absolvierte die Elite-Militärakademie Sandhurst und war als Offizier des Fallschirmjägerregiment im Kosovo, in Nordirland, im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Seit 2011 ist er Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Zahl der Woche

10

Millionen aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr gelten nach der Definition des Verteidigungsministeriums schätzungsweise als Veteranen. Am 15. Juni wird ihr Dienst beim Veteranentag gewürdigt.

Zitat der Woche

"Was für eine Zeitverschwendung! Was für eine Arroganz!"

Bart de Wever, Ministerpräsident von Belgien, hält die Einstellung des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS für eine „große Dummheit“. Belgien hatte Beobachterstatus bei dem Rüstungsprojekt.

Pyrotechnik der Frankfurter Ultras mit Protestbanner gegen die Polizei

Fankultur im Fokus : Grüne und Linke gegen Generalverdacht gegen Ultras

Repression und Überwachung halten Grüne und Linke für den falschen Weg, um mit Gewalt in Fußballstadien umzugehen. Ohne geht es nicht, erwidert die Union.

Sören Christian Reimer

AfD fordert Entlassung von Bärbel Bas : Koalition verteidigt ihre Ministerin

Der Bundestag lehnt einen Antrag zur Entlassung von Arbeitsministerin Bas ab. Die übrigen Fraktionen werfen der AfD vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein.

Claudia Heine

Debatte um Politikerbeleidigung : AfD will streichen, Union reformieren

Die Beleidigung von Politikern kann härter bestraft und ohne Antrag verfolgt werden. Während die Union Änderungsbedarf sieht, will die AfD die Vorschrift abschaffen.

Sören Christian Reimer

Foto: picture alliance / Goldmann

Zukunft von "Demokratie leben!" : Es soll "passgenauer" werden

Bildungsministerin Prien will eine Neuausrichtung von "Demokratie leben!". Bisher ziele das Bundesprogramm zu einseitig auf ein linksliberales Milieu, sagt sie.

Jan Rübel

10.06.2026

6 Min

Orientierungsdebatte geplant

Chronischer Mangel an Spenderorganen : Parlamentarisches Tauziehen um die umstrittene Widerspruchsregelung

Abgeordnete planen einen neuen Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Gegner der Regelung wollen mit einem eigenen Antrag dagegenhalten.

Claus Peter Kosfeld

Wirtschaft

Überfüllte Mülleimer am Isarufer in München

Besseres Recycling, mehr Wiederverwertung : Kampf gegen den Verpackungsmüll

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Damit gelten für Unternehmen komplexe Umweltvorgaben. Die AfD fürchtet höhere Preise.

Sandra Schmid

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der ILA

Sinkende Passagierzahlen, hohe Kosten : Koalition will schwächelnden Luftfahrtstandort stärken

Union und SPD wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland sichern. Die Vorschläge greifen der AfD zu kurz, den Grünen sind sie zu teuer.

Götz Hausding

SHELL Tankstelle in Siegen mit blauem Auto

Abschied vom Klimaschutz : AfD will Tankrabatt für die Ewigkeit

Mit gleich mehreren Gesetzentwürfen sollen die Energie- und Stromsteuern sinken und die CO2-Bepreisung entfallen. Die Grünen warnen vor gewaltigen Haushaltslöchern.

Stephan Balling

Zwischen Aufsicht und Lotse : KI kontrollieren, Innovation fördern – kann das gelingen?

Die Bundesnetzagentur wird Ansprechpartner für Unternehmen bei KI. Der Streit über Deutschlands KI-Kurs zwischen Innovationen, Aufsicht und Grundrechtsschutz bleibt.

Die aktuelle Ausgabe

Zum E-Paper

Leistungserhöhungen auf der Kippe? : Streit um Bafög-Reform erreicht Bundestag

Grüne und Linke drängen mit mehreren Anträgen auf eine schnelle Bafög-Novelle. Die Union verweist auf die angespannte Haushaltslage.

Denise Schwarz

Ausbringung und Verteilung von Gülle auf einem Feld mit einem Schwenkverteiler

Zum Schutz von Gewässern : Bundesregierung legt Entwurf für neue Düngeregeln vor

In einem mehrstufigen Verfahren soll das Düngerecht neu geordnet werden. Ein erster Schritt sieht die Senkung der Nährstoffbelastung durch Düngemaßnahmen vor.

Michael Schmidt

Regionalexpress auf der Strecke nach Sylt

Aufs Gleis gesetzt : Vorplanung von drei Schienenprojekten abgeschlossen

Der Bundestag hat den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn freigemacht. Kritik gibt es an der aktuell noch nicht geklärten Finanzierung.

Götz Hausding

22.05.2026

Ausgediente Haushaltsgeräte, Waschmaschinen und Altmetall auf einem Haufen

Umsetzung von EU-Richtlinie : Reparieren statt wegwerfen

Ein "Recht auf Reparatur" soll Verbrauchern nützen und Ressourcen schonen. Die AfD warnt vor Bürokratie, den Linken geht das Vorhaben nicht weit genug.

Sören Christian Reimer

22.05.2026

Außenpolitik

Johann Wadephul mit grimmiger Miene im UN-Sicherheitsrat

Nach Schlappe im VN-Sicherheitsrat : Fraktionen fordern von Bundesregierung mehr Klarheit beim Völkerrecht

Die gescheiterte Kandidatur für einen nichtständigen Sitz in einem der wichtigsten Gremien der Vereinten Nationen hat diese Woche auch den Bundestag beschäftigt.

Alexander Heinrich

Die europäische, polnische und deutsche Flagge vor dem Reichstagsgebäude

35 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag : Bundestag dringt auf Vertiefung der Beziehungen zu Polen

Abgeordnete loben in einer Vereinbarten Debatte den Nachbarschaftsvertrag als Geste der Versöhnung, mahnen aber, Polen mehr auf Augenhöhe zu begegnen.

Sandra Schmid

Markus Frohnmaier bei einer Veranstaltung des St. Petersburger Wirtschaftsforums

Reise mit Folgen : Russland-Besuch der AfD überschattet Ukraine-Debatte

Vertretung deutscher Interessen oder Kotau vor Putin? AfD-Abgeordnete stehen wegen ihres Auftritts beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg massiv in der Kritik.

Alexander Heinrich

Parlamentswahl in Armenien : Pro-EU-Regierung mit großer Mehrheit bestätigt

Seine Wiederwahl gibt Armeniens Premier Nikol Paschinjan ein starkes Mandat für die weitere Annäherung an die EU. Derweil verschärft Moskau seine Drohungen.

Thomas Franke

Foto: picture alliance / Sipa USA

"Das Parlament" in Leichter Sprache

Mehr erfahren

Einigung auf EU-Rückführungsverordnung : EU macht den Weg frei für Abschiebezentren

Mit der Rückführungsverordnung hat die EU ihre Asylpolitik komplett reformiert. Vor allem die nun mögliche Errichtung von Abschiebezentren im Ausland ist umstritten.

Silke Wettach

Kultur

Aufstieg und Fall von Nationen : Die Mechanik des Fortschritts

Der Wirtschaftswissenschaftler Carl Benedikt Frey untersucht in seinem neuen Buch den Zusammenhang zwischen technischen Innovationen und ökonomischem Wohlstand.

Gunther Hartwig

07.05.2026

Ökonom Daniel Stähr im Interview : "Wir müssen die Dominanz des Faches hinter uns lassen"

Der Wirtschaftswissenschaftler kritisiert in seinem Buch "Die neuen Propheten" die Denkweisen seiner eigenen Disziplin und zeigt, bei welchen Themen sie versagen.

Thomas Gesterkamp

07.05.2026

Schlacht von Sedan im deutsch-französischer Krieg.

Die Deutschen und der Krieg : Die Illusion vom immerwährenden Frieden

Der Historiker Eckart Conze zeichnet in "Friedlos" den Weg der Deutschen zwischen der Sehnsucht nach Frieden und den Realitäten des Krieges von 1648 bis heute nach.

Martin Ferber

06.05.2026

Foto: picture-alliance / ZB

Jana Hensel im Interview : „Es begann mit Hartz IV“

In „Es war einmal ein Land“ erklärt die Journalistin Jana Hensel den Aufstieg der AfD im Osten mit prekären Arbeitsverhältnissen und politischer Unsichtbarkeit.

Jeannette Goddar

6 Min

Bundestagsnachrichten per Newsletter

Jetzt Anmelden

Fußball-Experte Ronald Reng im Interview : "Eine Atmosphäre ungeheurer Leichtigkeit"

Der Sportjournalist Ronald Reng blickt in "Der deutsche Sommer" zurück auf die WM 2006, kollektive Erinnerungen, Fußball im Bundestag und den Klinsmann-Effekt.

Jeannette Goddar

04.06.2026

6 Min

Panorama

Vor 65 Jahren : Ulbrichts legendäres Dementi

Zwei Monate bevor in Berlin die Mauer errichtet wird, dementiert der DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht dies: Niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Alexandra Haderlein

1 Min

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler

22.05.2025