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Die EU will Migration durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem ordnen. Bei der Umsetzung der "GEAS-Reform" sind Bundesregierung und Opposition weit auseinander.
Grenzkontrollen, Doppelpass und sichere Herkunftsstaaten: Wie Union und SPD ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Zuwanderungspolitik umsetzen.
Der Bundestag macht den Weg für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Länder und Kommunen frei.
Ab dem 15. Oktober öffnet die Frankfurter Buchmesse unter dem Motto "Fantasie beseelt die Luft" wieder ihre Türen. Ehrengast sind in diesem Jahr die Philippinen.
Die SPD-Fraktionsvize über die Reform des Europäischen Asylsystems, Kompromisse in der Koalition und die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft durch die Union.
Soll das Militär im Innern eingesetzt werden können, um Drohnen abzuwehren? Das auszuschließen, wäre fahrlässig, sagt Malte Lehming. Markus Decker hält dagegen.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung greift zu kurz, findet der AfD-Abgeordnete aus Ludwigsburg und ehemalige Polizeihauptkommissar, Martin Hess.
Mit dem Tariftreuegesetz soll der sinkenden Tarifbindung begegnet werden. Grüne und Linke kritisieren zu niedrige Schwellenwerte, die AfD ein Bürokratiemonster.
Mit dem Gesetz wird die Ausbildung zur Pflegefachassistenz neu geregelt und vergütet. Damit soll der Pflegeberuf für Einsteiger attraktiver werden.
Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen erhalten und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Die Experten, die sich in der Anhörung äußerten, sehen das positiv.
Der Bundestag debattiert über einen Antrag der Grünen. Die Fraktion fordert darin, das personenzentrierte Teilhaberecht nicht dem Sparzwang zu opfern.
Wo endet Schutz, wo beginnt Kontrolle? Die Opposition ist sich einig: Schwarz-Rot soll sich langfristig gegen die Einführung der „Chatkontrolle“ in der EU einsetzen.
Die Bundesregierung will die verschärfte EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen. Damit sollen auch „Buy now, pay later“-Kredite stärker reguliert werden.
Es gibt zu wenig Anlaufstellen bei Überschuldung, sagt Arbeiterwohlfahrts-Experte Thomas Bode. Er warnt davor, Entgelte für die Schuldnerberatung zu erheben.
Nach Plänen der AfD sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Darum gehe es der AfD im Kern gar nicht, kritisieren die anderen Fraktionen.
Die Grünen und der Bundesrat wollen Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt wissen. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.
Die Bundesregierung hat das Steueränderungsgesetz 2025 eingebracht. Profitieren würden vor allem Gutverdiener und große Restaurantketten, kritisiert die Opposition.
Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.
Linke und Grüne fordern höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen. Union und AfD wollen davon nichts wissen, die SPD ist gesprächsbereit.
Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet. Aus Sicht der Regierung sind jetzt sind die Kommunen aufgerufen, für schnellere Genehmigungen von Wohnraum zu sorgen.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.
Die Regierung will Unternehmen dauerhaft bei den Energiekosten entlasten. Von einer Abgabenreform sollen auch Biogasanlagen und die E-Mobilität profitieren.
Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetzes will Schwarz-Rot den Einsatz erneuerbarer Wärme voranbringen - und setzt damit die Vorschläge der Vorgängerregierung um.
Schwieriges Zusammenwachsen: Bis zum heutigen Tag wird die Wiedervereinigung der beiden Deutschen Staaten sehr unterschiedlich gesehen - auch im Deutschen Bundestag.
Ein Aussetzen von Präsident Macrons umstrittener Rentenreform könnte Neuwahlen verhindern. Doch das käme das hochverschuldete Frankreich teuer zu stehen.
Das erste Mal seit 53 Jahren Diktatur hat Syrien gewählt. Für den Terrorismusexperten Hans-Jakob Schindler bewegt sich das Land auf einem islamischen Staat zu.
Dem Ex-Premierminister Andrej Babiš ist in Tschechien ein Comeback gelungen. Einen radikalen Kurswechsel erwartet Politikwissenschaftler Petr Jüptner trotzdem nicht.
Der frühere russische Vize-Zentralbankchef Alexaschenko ist skeptisch ob neuer EU-Sanktionen gegen Moskau. Um Russland zu schwächen, brauche es andere Maßnahmen.
Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.
Martin Andree warnt in seinem Buch "Krieg der Medien" vor den Meinungsmonopolen US-amerikanischer Plattformen und plädiert für eine europäische Digitalstrategie.
Der Publizist Michel Friedman schreibt in seinem Buch "Mensch!" einmal mehr an gegen Antisemitismus und Populismus - "mit der Leichtigkeit des Verrücktseins".
Historiker, Essayist und hellsichtiger Spurenleser in Ost- und Mitteleuropa: Karl Schlögel wird für sein Werk mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt.
In seiner offenherzigen Biografie schreibt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth über seine psychische Erkrankung und persönliche Verletzungen.
Am 20. Oktober 1950 beginnt in Goslar der erste CDU-Parteitag der Nachkriegszeit. Ohne Gegenkandidaten wählen die Delegierten dort Konrad Adenauer zum Parteichef.
Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament knüpfen sich Veggie-Wurst, Burger- und Schnitzel- Verpackungen vor. Aber da geht doch noch mehr?
Mit einer Ausstellung im Reichstagsgebäude will der Bundestag ein Zeichen setzen – gegen die zunehmende Ausgrenzung jüdischer und israelischer Künstler.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
