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Asylpolitik der Bundesregierung: Schwarz-Rot setzt auf Migrationskompromisse

Grenzkontrollen, Doppelpass und sichere Herkunftsstaaten: Wie Union und SPD ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Zuwanderungspolitik umsetzen.

Helmut Stoltenberg

Ein Abbild einer Deutschland-Karte mit Ländergrenzen.

Infrastruktur-Sondervermögen: Die 100 Milliarden Euro können fließen

Der Bundestag macht den Weg für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Länder und Kommunen frei.

Sören Christian Reimer

Nach zwei Jahren Krieg

Einigung bei Gaza-Verhandlungen : Vorsichtige Hoffnungen auf einen Frieden in Nahost

Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Chancen von Trumps Friedensplan. Die Bundesregierung nimmt bereits den Wiederaufbau Gazas in den Blick.

Johanna Metz

Foto: picture alliance/Xinhua News Agency

Kurz notiert

Kampf den K.O.-Tropfen Verfügbarkeit berauschender Chemikalien soll reduziert werden

Steuersenkungen Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

Vorstoß der AfD gegen Hausdurchsuchungen "Schamlos und ungeniert"

Kleinere Etats Mit diesen Ausgaben planen Bundespräsident und Co.

Expertenanhörung zu Gesundheitsfinanzen Vorschläge für Reformen im Gesundheitssystem

Kultur und Medien Ein "Rekordhaushalt" für die Kulturnation

Bundesverfassungsgericht Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger

Erstes Treffen zwischen Adenauer und de Gaulle Bundestag zeigt deutsch-französischen Film "An einem Tag im September"

Verfassungsorgane Leichte Veränderungen in den Etats

Auslandseinsätze Bundeswehrmandate sollen verlängert werden

Aufarbeitung der Pandemie Corona-Enquete nimmt die Arbeit auf

Verteidigung Linke will die Wehrpflicht abschaffen

Sitzungsmarathon beendet Haushaltsausschuss gibt grünes Licht

Konferenz der G7-Parlamentspräsidenten in Kanada Demokraten wollen sich der Polarisierung widersetzen

Unzulässige Verfassungsbeschwerde Karlsruhe lehnt Klage gegen langsame Wahlprüfung ab

Über 800 Beschwerden Digital Services Coordinator legt ersten Jahresbericht vor

Meinung

Sonja Eichwede auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes

Sonja Eichwede im Interview : "Wir sind ein Einwanderungsland"

Die SPD-Fraktionsvize über die Reform des Europäischen Asylsystems, Kompromisse in der Koalition und die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft durch die Union.

Helmut Stoltenberg

Malte Lehming, Markus Decker

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Drohnenabschuss im Innern durch die Bundeswehr? Ein Pro und Contra

Soll das Militär im Innern eingesetzt werden können, um Drohnen abzuwehren? Das auszuschließen, wäre fahrlässig, sagt Malte Lehming. Markus Decker hält dagegen.

07.10.2025

Parlamentarisches Profil : Der Hüter: Martin Hess

Die Migrationspolitik der Bundesregierung greift zu kurz, findet der AfD-Abgeordnete aus Ludwigsburg und ehemalige Polizeihauptkommissar, Martin Hess.

Jan Rübel

Innenpolitik

Blick in das Innere des Bundespräsidialamtes in Berlin — Foto: picture-alliance/ dpa

Gesetz für faire Arbeitsbedingungen : Bund soll nur noch Unternehmen mit Tarifbindung beauftragen

Mit dem Tariftreuegesetz soll der sinkenden Tarifbindung begegnet werden. Grüne und Linke kritisieren zu niedrige Schwellenwerte, die AfD ein Bürokratiemonster.

Claudia Heine

Neue Einstiegsmöglichkeiten : Reform der Pflegeausbildung verabschiedet

Mit dem Gesetz wird die Ausbildung zur Pflegefachassistenz neu geregelt und vergütet. Damit soll der Pflegeberuf für Einsteiger attraktiver werden.

Anhörung zur Pflegekompetenz : Effizienter Einsatz knapper Ressourcen

Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen erhalten und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Die Experten, die sich in der Anhörung äußerten, sehen das positiv.

Teilhabe von Menschen mit Behinderung : Grüne warnen vor Rollback bei Inklusion

Der Bundestag debattiert über einen Antrag der Grünen. Die Fraktion fordert darin, das personenzentrierte Teilhaberecht nicht dem Sparzwang zu opfern.

Vorstoß der EU-Ratspräsidentschaft scheitert : Falsches Instrument für das richtige Ziel

Wo endet Schutz, wo beginnt Kontrolle? Die Opposition ist sich einig: Schwarz-Rot soll sich langfristig gegen die Einführung der „Chatkontrolle“ in der EU einsetzen.

Lisa Brüßler

Foto: picture alliance / PICTURE POINT / Sven Sonntag

Kopf der Woche

Donald Trump am Rednerpult, hinter ihm seine Frau Melania vor der US-Flagge

Donald Trump: Die Nachricht, auf die Palästinenser und Israelis lange gewartet haben, setzte US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk Truth Social ab: Israel und Hamas stimmten der ersten Phase seines Friedensplans zu. Alle Geiseln kämen „sehr bald“ frei, und die israelische Armee werde sich an eine vereinbarte Linie zurückziehen. Das seien „erste Schritte hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden“, so Trump. Aber zentrale Punkte sind ungeklärt, etwa die Entwaffnung der Hamas und die künftige Verwaltung des Gazastreifens. Dort und in Israel feierten die Menschen dennoch die Einigung. In Chan Junis und Tel Aviv gab es viel Jubel. Trump verdiene den Friedensnobelpreis, befand Israels Präsident Isaac Herzog. Den begehrten Preis erhält der US-Präsident zwar nicht, wie seit Freitag klar ist. Dafür allerdings viel Lob.

Zahl der Woche

48

Geiseln befinden sich immer noch im Gazastreifen. Sieben von ihnen haben auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom Freitag seien noch 20 Geiseln am Leben, 28 Geiseln seien tot.

Zitat der Woche

"Es gibt erstmals wieder Hoffnung auf eine Zukunft."

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) über Donald Trumps Friedensplan.

Bonitätsprüfung und Info-Pflichten : Schutz vor Schulden per Mausklick

Die Bundesregierung will die verschärfte EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen. Damit sollen auch „Buy now, pay later“-Kredite stärker reguliert werden.

Sören Christian Reimer

Ein Stift liegt auf einem Chart mit Zahlentabellen als Symbolbild

Hilfe bei Schulden : "Die Beratung muss kostenfrei sein"

Es gibt zu wenig Anlaufstellen bei Überschuldung, sagt Arbeiterwohlfahrts-Experte Thomas Bode. Er warnt davor, Entgelte für die Schuldnerberatung zu erheben.

Sören Christian Reimer

Altersversorgung von Parlamentariern : AfD fordert Rente für alle

Nach Plänen der AfD sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Darum gehe es der AfD im Kern gar nicht, kritisieren die anderen Fraktionen.

Claudia Heine

Initiative von Grünen und Bundesrat : Sexuelle Identität soll ins Grundgesetz

Die Grünen und der Bundesrat wollen Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt wissen. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.

Götz Hausding

Foto: picture alliance / PIC ONE / Brigitte Dummer

Wirtschaft

Biergarten mit gelben Schirmen in Bad Dürkheim.

Steuersenkungen : Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

Die Bundesregierung hat das Steueränderungsgesetz 2025 eingebracht. Profitieren würden vor allem Gutverdiener und große Restaurantketten, kritisiert die Opposition.

Steuerfreie Überstundenzuschläge und Aktivrente : "Kleine Reform für große Probleme: Das wird nicht funktionieren"

Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.

02.10.2025

Reformbedarf beim Steuerrecht : Fraktionen streiten über die Erbschaftssteuer

Linke und Grüne fordern höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen. Union und AfD wollen davon nichts wissen, die SPD ist gesprächsbereit.

Bundesregierung sieht Kommunen am Zug : Hubertz' Bau-Turbo kann starten

Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet. Aus Sicht der Regierung sind jetzt sind die Kommunen aufgerufen, für schnellere Genehmigungen von Wohnraum zu sorgen.

Hans-Jürgen Leersch

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Die aktuelle Ausgabe

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Pionierprojekt filtert CO2 aus Abgasen : Steiniger Weg zu grünem Zement

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.

Sandra Schmid

Stephan Balling, Nina Jeglinski

Zementwerk SCHWENK in Heidenheim-Mergelstetten

Entlastung für Firmen : Die Stromsteuer soll sinken – aber nicht für alle

Die Regierung will Unternehmen dauerhaft bei den Energiekosten entlasten. Von einer Abgabenreform sollen auch Biogasanlagen und die E-Mobilität profitieren.

Klimaneutrale Wärmequelle : "Bei der Ampel abgeschrieben"

Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetzes will Schwarz-Rot den Einsatz erneuerbarer Wärme voranbringen - und setzt damit die Vorschläge der Vorgängerregierung um.

Nina Jeglinski

Die Deutschlandfahne weht vor dem Deutschen Reichstag in Berlin

35 Jahre nach Mauerfall und Vereinigung : Einheit ohne Einigkeit

Schwieriges Zusammenwachsen: Bis zum heutigen Tag wird die Wiedervereinigung der beiden Deutschen Staaten sehr unterschiedlich gesehen - auch im Deutschen Bundestag.

Michael Schmidt

Außenpolitik

Sébastien Lecornu in einem Fernsehinterview

Dritter Premier-Rücktritt binnen eines Jahres : Frankreich sucht einen Weg aus der politischen Krise

Ein Aussetzen von Präsident Macrons umstrittener Rentenreform könnte Neuwahlen verhindern. Doch das käme das hochverschuldete Frankreich teuer zu stehen.

Christine Longin

Zwei Frauen stehen an durchsichtigen Wahlurnen, in denen Wahlscheine liegen

Nach der Parlamentswahl in Syrien : "Eine echte Opposition wird es in diesem Parlament nicht geben"

Das erste Mal seit 53 Jahren Diktatur hat Syrien gewählt. Für den Terrorismusexperten Hans-Jakob Schindler bewegt sich das Land auf einem islamischen Staat zu.

Johanna Metz

Nach den Wahlen in Tschechien : "Babiš ist ein größerer Pragmatiker als Orbán"

Dem Ex-Premierminister Andrej Babiš ist in Tschechien ein Comeback gelungen. Einen radikalen Kurswechsel erwartet Politikwissenschaftler Petr Jüptner trotzdem nicht.

Kilian Kirchgeßner

Ökonom Sergej Alexaschenko im Interview : "Westliche Politiker täuschen sich gerne selbst"

Der frühere russische Vize-Zentralbankchef Alexaschenko ist skeptisch ob neuer EU-Sanktionen gegen Moskau. Um Russland zu schwächen, brauche es andere Maßnahmen.

Moritz Gathmann

6 Min

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Brigade in Litauen : "Wir wissen morgens nicht, wann und wie dieser Tag endet"

Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.

Tom Schimmeck

Foto: Tom Schimmeck

Kultur

Firmenzentrale von Google UK in Londoner Stadtteil Borough of Camden

Die Macht der Tech-Giganten : "Wir tanzen nach dem Taktstock der Konzerne"

Martin Andree warnt in seinem Buch "Krieg der Medien" vor den Meinungsmonopolen US-amerikanischer Plattformen und plädiert für eine europäische Digitalstrategie.

Gunther Hartwig

08.10.2025

Michel Friedman spricht auf einer Kundgebung in Klütz.

Friedmans Mission : Plädoyer eines verzweifelten Optimisten für die Demokratie

Der Publizist Michel Friedman schreibt in seinem Buch "Mensch!" einmal mehr an gegen Antisemitismus und Populismus - "mit der Leichtigkeit des Verrücktseins".

Gunther Hartwig

08.10.2025

Die Ukraine im dritten Kriegsjahr : Facetten einer traumatisierten Gesellschaft

Der Sammelband "Geteilter Horizont" vereint höchst unterschiedliche Stimmen zum Krieg in der Ukraine und ihrer Zukunft.

Aschot Manutscharjan

08.10.2025

Michael Roth im Interview : "Das Gift maßloser Kritik"

In seiner offenherzigen Biografie schreibt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth über seine psychische Erkrankung und persönliche Verletzungen.

Alexander Weinlein

Foto: picture alliance/ThomasKoehler/photothek.de

6 Min

Bundestagsnachrichten per Newsletter

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Russland und seine Nachbarn : Die Angst vor der Rückkehr des Imperiums

Der Historiker Oliver Jens Schmitt zeigt in seinem Buch über Russlands westliche Anrainerstaaten, wie massiv diese sich bedroht fühlen.

Helmut L. Müller

Panorama

Wolfgang Schäuble kurz nach dem Attentat im Rollstuhl sitzend

Vor 35 Jahren : Schicksalstag für "Kohls Kronprinzen"

Bei einer Wahlkampfveranstaltung wird der damalige Bundesinnenminister schwer verletzt, ist fortan querschnittsgelähmt. Doch er kämpft sich zurück in die Politik.

Benjamin Stahl

Gespräch mit Harald Hauswald und Lutz Rathenow

Ortstermin im Gedenkraum des Mauer-Mahnmals : Wie die DDR nach Texas kam - und zurück

Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.

Lucas Lypp

18.09.2025

Illustration einer Wurst auf einer Gabel

Glosse : Das ist ne Wurst!

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament knüpfen sich Veggie-Wurst, Burger- und Schnitzel- Verpackungen vor. Aber da geht doch noch mehr?

Ausstellung in der Westlobby : Israelische Kunst im Bundestag

Mit einer Ausstellung im Reichstagsgebäude will der Bundestag ein Zeichen setzen – gegen die zunehmende Ausgrenzung jüdischer und israelischer Künstler.

Lucas Lypp