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Ministerin sieht ermutigende Signale: Reiche sucht den Schwung

Um die Wirtschaft anzukurbeln, dringt Wirtschaftsministerin Reiche auf Strukturreformen. Die Opposition stellt der Regierung ein verheerendes Zwischenzeugnis aus.

Nina Jeglinski

Johanna Metz, Alexander Heinrich

U. von der Leyen, F. Merz, E. Makron und A. Stubb zu Besuch im Weißen Haus.

Sicherheitspolitik dominiert Regierungserklärung: Europa sucht seinen Platz in der neuen Weltordnung

Der Kontinent muss die "Sprache der Machtpolitik" lernen, meint Bundeskanzler Merz mit Blick auf Trumps Vorgehen. Grüne und Linke fordern mehr Druck auf die USA.

6 Min

Verfassungsfeinde im Parlament : Wie der Landtag in Rheinland-Pfalz mit Extremisten umgeht

Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen. Die AfD spricht von „Gesinnungsterror” und klagt.

Karin Dauscher

Foto: picture alliance/dpa/Lando Hass

Kurz notiert

Mangel an Spenderorganen Paare sollen sich gegenseitig Nieren spenden dürfen

Wettermanipulation auf dem Prüfstand AfD sorgt sich über Risiken von Geoengineering

Massenhafte Bestellung von Cannabisblüten Drogengesetz auf dem Prüfstand

Vergaberecht geändert Bundeswehr kann bei Beschaffung Tempo machen

Weitere Reform angekündigt Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch wird verschoben

EU-Regeln umgesetzt Bald ist der Widerruf per Mausklick möglich

Ganztagsbetreuung in den Ferien Mehr Sicherheit für die Jugendarbeit

Atommüll aus Jülich Linke scheitert mit Forderung nach einem Stopp der Atomtransporte

AfD-Antrag gegen Altersarmut abgelehnt Kritik an Freibeträgen in der Grundsicherung

Energiepolitik Streit um Nuklearallianz

Koalition verlängert Streuerbefreiung Klares Signal für Elektromobilität

Befugnisse erweitert Mehr Schutz für die Truppe

Haushalt 2026 Mehr Geld für Nachrichtendienste und Bundestag

Auslandseinsätze Bundestag verlängert zwei Bundeswehrmandate

Missbrauch von Industriechemikalien als Drogen Lachgas wird für Minderjährige verboten

Meinung

Klaus Wiener im Interview : "Wir müssen unser ganzes Wachstum aus der Produktivität holen"

Der Wirtschaftsexperte der Union hält das prognostizierte Wachstum von einem Prozent für "sehr ordentlich". Er fordert "starke Antworten" auf die Strukturkrise.

Hans-Jürgen Leersch

Hannes Koch, Bastian Brinkmann

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Hat Bargeld noch eine Zukunft? Ein Pro und Contra

Ist Bargeld in Deutschland ein Auslaufmodell? Für Bastian Brinkmann sind Münzen und Scheine überflüssig, für Hannes Koch nicht: ein Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Die Erfahrene: Agnes Conrad

Die 28-jährige Linken-Abgeordnete Agnes Conrad aus Bayern stört sich an prekären Minijobs. Im Wirtschaftsausschuss macht sie sich für das Handwerk stark.

Jan Rübel

Innenpolitik

Ein Pfleger zieht einen Waagen hinter sich her. — Foto: picture alliance / SIPA / Syspeo

Arbeiten die Deutschen zu wenig? : Union erntet Vorwurf der Realitätsferne

Mit der Forderung nach Einschränkung von Teilzeitarbeit haben CDU-Politiker eine hitzige Debatte ausgelöst. Auch im Bundestag gab es dafür viel Kritik.

Claudia Heine

Kriminalität : Scharfe Kontroverse im Bundestag um "Clan-Desaster"

In der Debatte über die Bekämpfung sogenannter "Clankriminalität" werfen die Koalition und die Grünen der AfD vor, ein "Sicherheitsrisiko" zu sein.

Prekäre Arbeitsbedingungen : Die Linke will Lieferdienste stärker regulieren

Auch die anderen Fraktionen sehen bei plattformbasierten Essenslieferdiensten Handlungsbedarf, sind sich aber über die nötigen Schritte uneinig.

Nach Rüge der EU-Kommission : Terrorismus-Strafrecht wird nachgeschärft

Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.

Kritis-Dachgesetz verabschiedet : So will die Koalition den Schutz kritischer Infrastruktur verstärken

Sicherheit vor Transparenz: Schwarz-Rot will den Schutz lebenswichtiger Infrastruktur ins Zentrum der Politik rücken. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.

Lisa Brüßler

Foto: picture alliance/dpaJens Kalaene

Kopf der Woche

Sven Schulze (CDU) im Landtag Sachsen-Anhalt

Sven Schulze: Eigentlich wollte der seit 15 Jahren amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), noch bis zur Landtagswahl im September im Amt bleiben. Doch angesichts einer in Umfragen davongaloppierenden AfD entschied sich die CDU, ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze mit einem Amtsbonus ins Rennen zu schicken. Haseloff trat vorzeitig zurück, und der Landtag in Magdeburg wählte am Mittwoch, auch mit Oppositions-Stimmen, Wirtschaftsminister Schulze zum Ministerpräsidenten.
Trotz seines Ministeramtes und des CDU-Landesvorsitzes gilt der 46-Jährige aus dem Harzvorland in der Bevölkerung als eher wenig bekannt. Er hat also einiges zu tun, will er mit seinen Inhalten den Vorsprung der AfD (rund 40 Prozent in Umfragen) noch ausbremsen. Verschnaufpausen wird er sich nicht leisten können.

Zahl der Woche

8

Prozent hat die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt im Dezember 2025 betragen. Im Bundesgebiet waren es 6,3 Prozent.

Zitat der Woche

"Wir möchten es alleine machen."

Ulrich Siegmund, der sachsen-anhaltinische AfD-Fraktionsvorsitzende, zur Strategie seiner Partei für die Landtagswahl im September.

Nancy Faeser, Sabine Kropp, Hans-Georg Maaßen und Thomas de Maizière zu Beginn der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Ruf nach Kompetenz des Bundes im Katastrophenfall : Kritik am Corona-Management der Politik

In der Corona-Pandemie mussten Politiker oftmals improvisieren. Wissenschaftler fordern für künftige Krisenlagen eine bessere Balance von Exekutive und Legislative.

Jan Rübel

Die Kommission zur Reform des Sozialstaats übergibt Bericht an Arbeitsministerin

Sozialstaats-Kommission legt Bericht vor : Wie der Sozialstaat umgebaut werden könnte

Zusammenlegung von Sozialleistungen, mehr Digitalisierung und Pauschalisierungen - mit 26 Maßnahmen will die Kommission den Sozialstaat grundlegend reformieren.

Claudia Heine

27.01.2026

6 Min

Manuel Hagel, Spitzenkandidat für die Landtagswahl beim CDU-Landesparteitag

Wahljahr mit Sprengkraft : Diese fünf Landtagswahlen stehen in 2026 an

In 2026 wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Warum das Wahljahr weit über die Länder hinaus wirken könnte.

Lisa Brüßler

13.01.2026

Bundestag gedenkt der NS-Opfer : Das Kind, vor dem Hitler Angst hatte

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman berichtet während der Gedenkstunde von ihren Erinnerungen an Auschwitz und warnt vor einem erstarkten Antisemitismus.

Lukas Stern, Denise..

Foto: DBT/Florian Gaertner/photothek

7 Min

Wirtschaft

Blick auf eine Speicheranlage nahe der norwegischen Stadt Bergen.

CCS-Gesetzespaket beschlossen : Weg ist frei für CO2-Export und Speicherung unter dem Meer

Die Koalition betont die Notwendigkeit von CCS im Kampf gegen den Klimawandel. AfD und Linke kritisieren Umweltrisiken und hohe Kosten der benötigten Infrastruktur.

Sandra Schmid

Meeresforscher Klaus Wallmann im Interview : "CCS für Gaskraftwerke ist der falsche Weg"

Umweltrisiken der Technologie hält der Meeresforscher für weitgehend begrenzbar. Trotzdem solle sie nur für unvermeidliche Restemissionen genutzt werden, mahnt er.

Sandra Schmid

Die Zentrale der Investmentbank Lehman Brothers in New York.

Lehren aus der Finanzkrise : Neue Regeln für Banken beschlossen

Der Bundestag setzt Basel III und die neue EU-Bankenregulierung um. Die Verwendung von Alt-Mitteln der Bankenabgabe bleibt jedoch strittig.

Stephan Balling

Foto: picture alliance/Reuters/Denis Balibouse

Elektronisches Geld : Digitaler Euro soll Europa souveräner beim Bezahlen machen

Der digitale Euro soll Europa unabhängiger von US-Firmen wie Visa und Mastercard machen. Doch das Projekt ruft Kritiker in Politik und Finanzwirtschaft auf den Plan.

Stephan Balling

8 Min

Die aktuelle Ausgabe

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Mercorsur-Abkommen soll vorläufig in Kraft treten : Hoffnung liegt auf neuen Märkten im Süden

Nachdem sie zum Stopp des Mercosur-Abkommens mit Südamerika beigetragen hatten, rudern die Grünen zurück und wollen das Abkommen vorläufig in Kraft treten lassen.

Hans-Jürgen Leersch

Illustration von einem Laptop mit einem Ordnerzeichen, steht neben Aktenordnern

Bürokratierückbau : Koalition setzt auf kleine Schritte statt "Schlagzeilenreformen"

Mit Anpassungen in der Gewerbeordnung und der Streichung von Berichtspflichten wollen die Koalitionäre den Mittelstand entlasten. Zu wenig, findet die Opposition.

Nina Jeglinski

Regionalbus bei Schneegestöber und glatter Fahrbahn auf einer Landstraße.

Opposition fordert Verkehrswende : Nahverkehr wird im Bundestag zum Streitfall

Grüne und Linke dringen auf eine bessere Ausstattung für Bus und Bahn. Die Lage des ÖPNV in den Städten und Gemeinden sei verheerend, sind sich die Fraktionen einig.

Götz Hausding

Eine digitale Werbeanzeige der DB auf einem Bahnsteig.

Informationen zu Zügen, Baustellen und Carsharing : Freigabe von Mobilitätsdaten ist unter Experten umstritten

Das von der Koalition geplante Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz für die Freigabe von Mobilitätsdaten stößt bei Dateninhabern und Nutzern auf ein geteiltes Echo.

Götz Hausding

Außenpolitik

Tödliche ICE-Einsätze in den USA : Kongress zeigt Trump die Instrumente

Die Demokraten drohen mit einer Sperre von Geldern für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Das Weiße Haus zeigt sich kompromissbereit.

Dirk Hautkapp

Menschen schwenken Fahnen bei Protesten in Grönland

Grönland-Konflikt : "Territoriale Ansprüche des Präsidenten auf Grönland bleiben bestehen"

Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über die Kehrtwende von Donald Trump und die Hürden für ein neues Grönland-Abkommen.

Johanna Metz

22.01.2026

Die Flagge von Frankreich weht zwischen der deutschen und europäischen Flagge

Deutsch-französische Beziehungen : Zwischen Berlin und Paris bleibt es kompliziert

Sieben Jahre nach Abschluss des Aachener Vertrages blicken die Fraktionen im Bundestag auf Errungenschaften und Misserfolge des Freundschaftspakts.

Johanna Metz

Dialog mit russischen Exilpolitikern : Europarat schafft "Ort für das andere Russland"

Die Plattform der Demokratischen Kräfte Russlands hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Parlament des Europarats will mit ihr die Anti-Putin-Opposition im Exil stärken.

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kulturhauptstadt in der Slowakei : Trencin stemmt sich gegen Ficos Kulturpolitik

Während die slowakische Regierung zum kulturellen Kahlschlag ausholt, möchte die Stadt Trencín den Zusammenhalt in dem tief gespaltenen Land mit Kultur stärken.

Kilian Kirchgeßner

6 Min

Kultur

Deutsch-ukrainische Beziehungen : Der Blick durch die russische Brille

Der Historiker Martin Schulze Wessel analysiert und kritisiert in "Die übersehene Nation" die deutsche Politik gegenüber der Ukraine seit dem Kaiserreich bis heute.

Aschot Manutscharjan

Emigration und Exil : Flucht vor den Nationalsozialisten auf der ersten Balkanroute

Mit „Balkan-Odyssee 1933-1941" erinnert Historikerin Marie-Janine Calic an eine lange ignorierte Episode der Geschichte und ergänzt das Bild des Fluchtgeschehens.

Michael Schmidt

27.01.2026

Protestanten in Bratislava halten ein Plakat mit "Wir wollen keine Diktatur".

Michal Hvorecky zur slowakischen Kulturpolitik : "Es ist brutal, was die Kulturministerin angerichtet hat"

Die autoritäre Kulturpolitik der Regierung von Robert Fico ziele auf die Zerstörung demokratischer Strukturen, sagt der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky.

Kilian Kirchgeßner

12.01.2026

Deutsch-amerikanische Beziehungen : Ein neuer Kurs für den Flugzeugträger der USA

"Zeit"-Journalist Holger Stark plädiert in "Das erwachsene Land" streitbar für eine Emanzipation von den Vereinigten Staaten. Deutschland müsse "erwachsen" werden.

Thomas Gesterkamp

27.01.2026

Foto: picture alliance/dpa/Daniel Karmann

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Tova Friedman im Interview : "Ich will verhindern, dass wir vergessen werden"

Als Kind überlebte Tova Friedman Auschwitz. Heute versucht sie mit ihrem Enkel Aron Jugendlichen via TikTok den Holocaust zu erklären und neuen Hass zu verhindern.

Nicole Tepasse, Sandra Schmid

21.01.2026

7 Min

Panorama

Hermann Höpker-Aschoff während der Feierstunde

Vor 75 Jahren : Startschuss für die "Knechte des Rechts"

Am 1. Februar 1951 beschloss der Bundestag das Bundesverfassungsgerichtgesetz. Es bildete die Grundlage für die Arbeit der "Hüter der Verfassung" in Karlsruhe.

Benjamin Stahl

Die Teilnehmer stehen in einem Raum in Ravensbrück

Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages : Die nächste Generation erinnert

70 junge Erwachsene setzen sich in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück mit der NS-Geschichte und der Verantwortung des Erinnerns auseinander.

Marejke Tammen

Ausstellung im neuen Forum Kunst im Bundestag : 19 Grundrechte, 19 künstlerische Positionen

Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.

Sandra Schmid

23.05.2025