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Antisemitischer Terror am Bondi Beach: Klöckner betont besondere Verantwortung gegenüber Juden

Nach dem Attentat auf Juden am Bondi Beach in Sydney warnt die Bundestagspräsidentin vor tödlichem Hass auf Juden. Sie kritisiert zudem die Relativierung der Taten.

Sören Christian Reimer

17.12.2025

Zehn Monate nach der Bundestagswahl

Bundestag lehnt Einsprüche ab : Das BSW kann nun in Karlsruhe klagen

Union, SPD, Grüne und Linke sehen keinen Grund für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Gegen die Entscheidung will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen.

Sören Christian Reimer

Foto: picture alliance / ZB

Kurz notiert

AfD-Antrag gegen Altersarmut abgelehnt Kritik an Freibeträgen in der Grundsicherung

Ganztagsbetreuung in den Ferien Mehr Sicherheit für die Jugendarbeit

Energiepolitik Streit um Nuklearallianz

Koalition verlängert Streuerbefreiung Klares Signal für Elektromobilität

Befugnisse erweitert Mehr Schutz für die Truppe

Haushalt 2026 Mehr Geld für Nachrichtendienste und Bundestag

Auslandseinsätze Bundestag verlängert zwei Bundeswehrmandate

Missbrauch von Industriechemikalien als Drogen Lachgas wird für Minderjährige verboten

Internationale Gesundheitsvorschriften Staaten ziehen Lehren aus der Corona-Pandemie

Einfache Rentenauszahlung Bundestag beschließt Reformen für die Sozialverwaltung

Abgabensenkungen AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen

Beratung über Bundeswehrmandate Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze

Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Klöckner bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine

Kampf den K.O.-Tropfen Verfügbarkeit berauschender Chemikalien soll reduziert werden

Steuersenkungen Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

Meinung

Norbert Röttgen im Interview : "Halte einen Waffenstillstand in absehbarer Zeit für ausgeschlossen"

Auf die europäischen Vorschläge habe Putin nur mit Hohn und Spott reagiert, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Diplomatie bleibe trotzdem notwendig.

Peter Stützle

Wolfgang Mulke, Christian Grimm

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Pro oder Contra: Ist das Aus für das Verbrenner-Aus der richtige Weg?

Die EU-Kommission hat das geplante Verbrenner-Aus gekippt. Christian Grimm sieht darin eine überfällige Korrektur, Wolfgang Mulke verlorene Zeit: ein Pro und Contra.

Markus Frohnmaier spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Parlamentarisches Profil : Der Fokussierte: Markus Frohnmaier

Der außenpolitische Sprecher der AfD sieht Deutschland nicht als ehrlichen Makler im Ukraine-Krieg. In Baden-Württemberg will er Ministerpräsident werden.

Jan Rübel

Innenpolitik

Jens Spahn sitzt vor Beginn der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission neben Oliver Sivers und Margaretha Sudhof. — Foto: picture alliance/dpa/Soeren Stache

Maskenkäufe beschäftigen Enquete-Kommission : Spahn in Erklärungsnot

Der frühere Gesundheitsminister muss in der Corona-Enquete die teuren Maskenkäufe während der Pandemie erklären. Die Opposition sieht ein gravierendes Fehlverhalten.

Jan Rübel

Steigende Pharmakosten : Grüne fordern Einsparungen im Arzneimittelsektor

Nach Ansicht der Grünen kann im Arzneimittelsektor viel Geld eingespart werden. Damit ließen sich die Finanzen der Krankenversicherung stabilisieren.

Streit um Finanzierung von Demokratieprojekten : Förderpraxis auf dem Prüfstand

Die Grünen knüpfen mit einem Antrag an das gescheiterte Demokratiefördergesetz der Ampel-Regierung an. Union und AfD unterstellen den Grünen Erziehungsabsichten.

Trilog-Verhandlungen zur "Chatkontrolle" : AfD fordert klares Nein aus Berlin

Die sogenannte "Chatkontrolle" bleibt auch nach der gemeinsamen Positionierung der EU-Staaten ein Streitfall im Bundestag. Die AfD attackiert die Pläne scharf.

Ein Jahr Koalition in Sachsen : Minderheitsregierung vor großen Herausforderungen

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor einem schwierigen Jahr. Der Konsultationsmechanismus muss sich erst noch bewähren.

Ralf Hübner

17.12.2025

Foto: picture alliance/dpa

Kopf der Woche

Maria Kolesnikowa: Raspelkurze Haare, roter Lippenstift – so wurde die Flötistin und Menschenrechtsaktivistin, die lange in Deutschland gelebt hat, zu einer Galionsfigur der belarussischen Opposition. Im Trio mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo führte die heute 43-Jährige die Proteste nach der manipulierten Präsidentenwahl 2020 an, die Präsident Alexander Lukaschenko niederschlagen ließ. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und 2021 zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Seit vergangenem Samstag ist sie wieder frei. Im Tausch gegen die Aufhebung von US-Sanktionen begnadigte Lukaschenko viele politische Gefangene, darunter Kolesnikowa und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko. Beide wird Deutschland aufnehmen, wie das Innenministerium mitgeteilt hat.

Zahl der Woche

123

politische Gefangene hat Belarus freigelassen. Mehr als 1.100 sind laut der Organisation Viasna noch in Haft.

Zitat der Woche

"Ein Erfolg der mutigen Zivilgesellschaft"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert auf die Freilassung der belarussischen Oppositionellen.

Bei der Tafel in Rostock werden Lebensmittel angeliefert

Armutsbericht der Bundesregierung : Wenn Inflation und steigende Mieten in die Enge treiben

In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag mit dem Armutsbericht, der Vermögensverteilung in Deutschland und der Frage, was der Sozialstaat leisten muss.

Gunther Hartwig

Bundespolizisten mit Sturmhauben vor der deutschen Flagge

Reform des Bundespolizeigesetzes : Neuer Anlauf für neue Befugnisse

Die schwarz-rote Koalition verteidigt die Regierungspläne zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes gegen scharfe Kritik von Grünen und Linken.

Helmut Stoltenberg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch bei der Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes : Schritte zu mehr Drohnenabwehr

Grüne und Linke kritisieren die Koalitionspläne zur Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen. Die AfD will die Regierungsvorlage nachbessern.

Helmut Stoltenberg

Russlands hybrider Krieg gegen Europa : Die neue Gefahr aus der Luft

Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.

Christiane Kühl

Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

Wirtschaft

Kinder spielen mit einem gelben Lego-Set auf einem Tisch.

Mehr Produktsicherheit beim Online-Handel : Unsichtbares Netz für den Alltag

Der Bundestag hat das Produktsicherheitsgesetz geändert. Damit sollen Verbraucher besser vor gefährlichen Maschinen, Werkzeugen oder Spielzeug geschützt werden.

Hans-Jürgen Leersch

EU-Richtlinie umgesetzt : Netzausbau geht weiter

Abgeordnete stimmen für die beschleunigte Planung und für bessere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Windenergie auf See und der Stromnetze.

Nina Jeglinski

05.12.2025

Eine Kundin bezahlt auf dem Weihnachtsmarkt mit einem 10-Euro-Schein.

Digitale Zahlungsmöglichkeiten auf dem Vormarsch : Bares ist nicht mehr Wahres

Unbare Zahlungen werden beliebter, der Euro soll auch digital werden. Die AfD verlangt Garantien, das Bargeld erhalten bleibt und angenommen wird.

Hans-Jürgen Leersch

05.12.2025

Änderungen an Lieferkettengesetzen : Lieferkettengesetz auf der Kippe

Der Bundestag streitet über die Aufweichung des nationalen Gesetzes. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz bereits abgeschwächt und die Einführung verschoben.

Nina Jeglinski

Foto: picture alliance/NurPhoto/Ziaul Haque

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Ottmar Edenhofer im Interview : "Wir müssen die Temperaturkurve zurückbiegen"

Nach der enttäuschenden COP 30 rät Klimaökonom Ottmar Edenhofer zur Nutzung von Technologien zur CO2-Entnahme – und neuen internationale Klimakooperationen.

Sandra Schmid

Außenpolitik

Freihandelsdeal mit Lateinamerika : "Jedes weitere Handelsabkommen ist ein Beitrag für Wachstum"

FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn macht sich für das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen stark. Sie meint: Gerade die deutsche Wirtschaft würde davon profitieren.

Silke Wettach

04.12.2025

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments steht zwischen zwei Personen zusammen, die eine Urkunde in den Händen halten.

Sacharow-Preis für Menschenrechte : "Andrzej und Msia sind für uns Beispiele für Mut und Stärke"

Die in Belarus und Georgien inhaftierten Journalisten Msia Amaghlobeli und Andrzej Poczobut sind heute in Straßburg mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden.

Johanna Metz

16.12.2025

Wolodymyr Selenskyj und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Bundestag

Ukraine-Gespräche in Berlin : Klöckner lobt Selenskyjs Offenheit für Neuwahlen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner seine grundsätzliche Offenheit für Neuwahlen betont.

Claudia Heine

15.12.2025

Ekaterina Schulmann im Interview : "Ein Mandat gilt heute als potenzielles Risiko"

Die russische Politologin Ekaterina Schulmann über die Rolle der Duma unter Putin, Kriegsgesetze am Fließband und Abgeordnete, die um ihre Existenz fürchten müssen.

Daria Boll-Palievskaya

Foto: Valerie Kalinichenko

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"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kultur

Aussenausstellung des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors in Berlin

Neues Gedenkstättenkonzept des Bundes : Erinnerungskultur bleibt umstritten

Kulturstaatsminister Weimer sieht die NS- und die SED-Diktatur als zentrale Themen. Grüne und Linke fordern hingegen die Berücksichtigung des Kolonialismus.

Peter Stützle

05.12.2025

Digitale Ökonomie : Ein Fortschritt auf Irrwegen

Die deutsch-kurdische Unternehmerin Aya Jaff legt mit ihrem Buch "Broligarchie" eine sehr persönliche Abrechnung mit der Tech-Branche im Silicon Valley vor.

Thomas Gesterkamp

08.12.2025

Rekonstruktion der berühmten Gletschermumie Ötzi im Südtiroler Archäologiemuseum

Brüchige Mythen der Menschheitsgeschichte : Ötzi und die Schamanin

In ihrem Buch "Vielfalt" öffnet Morgane Llanque den Blick auf eine Menschheitsgeschichte, die diverser war, als es gängige Erzählungen vermuten lassen.

Jeannette Goddar

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : Eine "geniale Idee" unter Druck

Der Historiker Karsten Rudolph erzählt in "Sendestörung" die wechselhafte Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner aktuellen Probleme.

Thomas Gesterkamp

Foto: picture alliance / Willi Gutberlet

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Konstituierende Sitzung am 20. Dezember 1990 : Parlamentarischer Neuanfang nach der Wiedervereinigung

35 Jahre nach der Konstituierung des 12. Deutschen Bundestages würdigen die Abgeordneten die Leistungen ihrer Vorgänger und warnen vor Angriffen auf die Demokratie.

Sören Christian Reimer

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Dr. Klaus Traube während der Pressekonferenz um den Abhörskandal am 1. März 1977 in Bonn.

Vor 50 Jahren : Verfassungsschutz beginnt "Operation Müll"

Pflegt der Atomphysiker Klaus Traube Kontakt zur RAF? Um dem Verdacht nachzugehen, startet der Verfassungsschutz am 30. Dezember 1975 einen illegalen Lauschangriff.

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Gespräch mit Harald Hauswald und Lutz Rathenow

Ortstermin im Gedenkraum des Mauer-Mahnmals : Wie die DDR nach Texas kam - und zurück

Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.

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Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

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22.05.2025

Vor 150 Jahren wurde Paul Löbe geboren : Die Tragik eines aufrechten Parlamentariers

Ein vergessener, aber prägender Demokrat: Victoria Krummel hat die erste umfassende Biografie des Sozialdemokraten und Reichstagspräsidenten Paul Löbe vorgelegt.

Martin Ferber