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Streit über die Sicherheitsstrategie der USA: Der Partner als Problemfall

Wirtschaftlich schwach und kulturell im Verfall begriffen, so beschreibt die US-Regierung Europa. Doch kann sie wirklich auf den alten Verbündeten verzichten?

Dirk Hautkapp

Eine Rechnung der Mehrwertsteuer neben eine vollen Teller in einem Restaurants.

Entlastung ab 1. Januar 2026: Die Gastro-Steuer geht runter, die Pendlerpauschale rauf

Trotz finanzieller Bedenken hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Ab Januar sollen Pendler, die Gastronomie und Ehrenamtliche davon profitieren.

Sören Christian Reimer

Zehn Monate nach der Bundestagswahl

Bundestag lehnt Einsprüche ab : Das BSW kann nun in Karlsruhe klagen

Union, SPD, Grüne und Linke sehen keinen Grund für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Gegen die Entscheidung will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen.

Sören Christian Reimer

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Kurz notiert

AfD-Antrag gegen Altersarmut abgelehnt Kritik an Freibeträgen in der Grundsicherung

Ganztagsbetreuung in den Ferien Mehr Sicherheit für die Jugendarbeit

Atommüll aus Jülich Linke scheitert mit Forderung nach einem Stopp der Atomtransporte

EU-Regeln umgesetzt Bald ist der Widerruf per Mausklick möglich

Energiepolitik Streit um Nuklearallianz

Koalition verlängert Streuerbefreiung Klares Signal für Elektromobilität

Befugnisse erweitert Mehr Schutz für die Truppe

Haushalt 2026 Mehr Geld für Nachrichtendienste und Bundestag

Auslandseinsätze Bundestag verlängert zwei Bundeswehrmandate

Missbrauch von Industriechemikalien als Drogen Lachgas wird für Minderjährige verboten

Internationale Gesundheitsvorschriften Staaten ziehen Lehren aus der Corona-Pandemie

Einfache Rentenauszahlung Bundestag beschließt Reformen für die Sozialverwaltung

Abgabensenkungen AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen

Beratung über Bundeswehrmandate Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze

Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Klöckner bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine

Meinung

Norbert Röttgen im Interview : "Halte einen Waffenstillstand in absehbarer Zeit für ausgeschlossen"

Auf die europäischen Vorschläge habe Putin nur mit Hohn und Spott reagiert, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Diplomatie bleibe trotzdem notwendig.

Peter Stützle

Wolfgang Mulke, Christian Grimm

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Pro oder Contra: Ist das Aus für das Verbrenner-Aus der richtige Weg?

Die EU-Kommission hat das geplante Verbrenner-Aus gekippt. Christian Grimm sieht darin eine überfällige Korrektur, Wolfgang Mulke verlorene Zeit: ein Pro und Contra.

Markus Frohnmaier spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Parlamentarisches Profil : Der Fokussierte: Markus Frohnmaier

Der außenpolitische Sprecher der AfD sieht Deutschland nicht als ehrlichen Makler im Ukraine-Krieg. In Baden-Württemberg will er Ministerpräsident werden.

Jan Rübel

Innenpolitik

Geschäftsstelle der Techniker Krankenkasse in Hamburg. — Foto: picture alliance / CHROMORANGE / Christian Ohde

Hoffnung auf stabile Beiträge : Last Minute-Einigung auf Klinik-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss für das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen erzielt. Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei.

Claus Peter Kosfeld

Maskenkäufe beschäftigen Enquete-Kommission : Spahn in Erklärungsnot

Der frühere Gesundheitsminister muss in der Corona-Enquete die teuren Maskenkäufe während der Pandemie erklären. Die Opposition sieht ein gravierendes Fehlverhalten.

Steigende Pharmakosten : Grüne fordern Einsparungen im Arzneimittelsektor

Nach Ansicht der Grünen kann im Arzneimittelsektor viel Geld eingespart werden. Damit ließen sich die Finanzen der Krankenversicherung stabilisieren.

Streit um Finanzierung von Demokratieprojekten : Förderpraxis auf dem Prüfstand

Die Grünen knüpfen mit einem Antrag an das gescheiterte Demokratiefördergesetz der Ampel-Regierung an. Union und AfD unterstellen den Grünen Erziehungsabsichten.

Ein Jahr Koalition in Sachsen : Minderheitsregierung vor großen Herausforderungen

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor einem schwierigen Jahr. Der Konsultationsmechanismus muss sich erst noch bewähren.

Ralf Hübner

17.12.2025

Foto: picture alliance/dpa

Kopf der Woche

Maria Kolesnikowa: Raspelkurze Haare, roter Lippenstift – so wurde die Flötistin und Menschenrechtsaktivistin, die lange in Deutschland gelebt hat, zu einer Galionsfigur der belarussischen Opposition. Im Trio mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo führte die heute 43-Jährige die Proteste nach der manipulierten Präsidentenwahl 2020 an, die Präsident Alexander Lukaschenko niederschlagen ließ. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und 2021 zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Seit vergangenem Samstag ist sie wieder frei. Im Tausch gegen die Aufhebung von US-Sanktionen begnadigte Lukaschenko viele politische Gefangene, darunter Kolesnikowa und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko. Beide wird Deutschland aufnehmen, wie das Innenministerium mitgeteilt hat.

Zahl der Woche

123

politische Gefangene hat Belarus freigelassen. Mehr als 1.100 sind laut der Organisation Viasna noch in Haft.

Zitat der Woche

"Ein Erfolg der mutigen Zivilgesellschaft"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert auf die Freilassung der belarussischen Oppositionellen.

Bei der Tafel in Rostock werden Lebensmittel angeliefert

Armutsbericht der Bundesregierung : Wenn Inflation und steigende Mieten in die Enge treiben

In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag mit dem Armutsbericht, der Vermögensverteilung in Deutschland und der Frage, was der Sozialstaat leisten muss.

Gunther Hartwig

Bundespolizisten mit Sturmhauben vor der deutschen Flagge

Reform des Bundespolizeigesetzes : Neuer Anlauf für neue Befugnisse

Die schwarz-rote Koalition verteidigt die Regierungspläne zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes gegen scharfe Kritik von Grünen und Linken.

Helmut Stoltenberg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch bei der Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes : Schritte zu mehr Drohnenabwehr

Grüne und Linke kritisieren die Koalitionspläne zur Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen. Die AfD will die Regierungsvorlage nachbessern.

Helmut Stoltenberg

Russlands hybrider Krieg gegen Europa : Die neue Gefahr aus der Luft

Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.

Christiane Kühl

Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

Wirtschaft

Kinder spielen mit einem gelben Lego-Set auf einem Tisch.

Mehr Produktsicherheit beim Online-Handel : Unsichtbares Netz für den Alltag

Der Bundestag hat das Produktsicherheitsgesetz geändert. Damit sollen Verbraucher besser vor gefährlichen Maschinen, Werkzeugen oder Spielzeug geschützt werden.

Hans-Jürgen Leersch

Bessere Rahmenbedingungen : Junge Firmen sollen leichter an Kapital kommen

Der Bundestag hat das Standortfördergesetz beschlossen. Damit soll die Kapitalakquise für Start-ups und Scale-ups verbessert und der Börsengang erleichtert werden.

Stephan Balling

Wohnviertel im Stuttgarter Umland von oben

Mehr Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer : Druck von allen Seiten

Grüne und Linke scheitern mit ihren Vorstößen, Erben großer Vermögen stärker zu belasten. Doch es mehren sich die Stimmen, die eine Reform unterstützen.

Hans-Jürgen Leersch

Änderungen an Lieferkettengesetzen : Lieferkettengesetz auf der Kippe

Der Bundestag streitet über die Aufweichung des nationalen Gesetzes. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz bereits abgeschwächt und die Einführung verschoben.

Nina Jeglinski

Foto: picture alliance/NurPhoto/Ziaul Haque

Die aktuelle Ausgabe

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Vogelgrippe : Höhere Entschädigungszahlungen für Tierhalter beschlossen

Der Bundestag stimmt für eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Geflügelbetriebe erhalten künftig eine höhere Entschädigung für Verluste durch die Vogelgrippe.

Nina Jeglinski

Außenpolitik

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments steht zwischen zwei Personen zusammen, die eine Urkunde in den Händen halten.

Sacharow-Preis für Menschenrechte : "Andrzej und Msia sind für uns Beispiele für Mut und Stärke"

Die in Belarus und Georgien inhaftierten Journalisten Msia Amaghlobeli und Andrzej Poczobut sind heute in Straßburg mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden.

Johanna Metz

16.12.2025

Demonstranten werfen in der Nähe des Europäischen Parlaments mit Kartoffeln.

EU verschiebt Unterzeichnung des Handelsabkommens : Mit Kartoffeln gegen Mercosur

26 Jahre wurde verhandelt. Kurz vor Abschluss des Abkommens fordern einige Mitgliedstaaten noch mehr Bedenkzeit. Experten warnen vor den Folgen eines Scheiterns.

Silke Wettach

Freihandelsdeal mit Lateinamerika : "Jedes weitere Handelsabkommen ist ein Beitrag für Wachstum"

FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn macht sich für das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen stark. Sie meint: Gerade die deutsche Wirtschaft würde davon profitieren.

Silke Wettach

04.12.2025

Ekaterina Schulmann im Interview : "Ein Mandat gilt heute als potenzielles Risiko"

Die russische Politologin Ekaterina Schulmann über die Rolle der Duma unter Putin, Kriegsgesetze am Fließband und Abgeordnete, die um ihre Existenz fürchten müssen.

Daria Boll-Palievskaya

Foto: Valerie Kalinichenko

6 Min

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Brigade in Litauen : "Wir wissen morgens nicht, wann und wie dieser Tag endet"

Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.

Tom Schimmeck

Kultur

150. Jubiläum von Adenauers Geburtstag : "Er war ein ganz großer Häuptling"

Der Historiker Norbert Frei hat ein spannendes und kurzweiliges Porträt über Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, verfasst.

Alexander Weinlein

Digitale Ökonomie : Ein Fortschritt auf Irrwegen

Die deutsch-kurdische Unternehmerin Aya Jaff legt mit ihrem Buch "Broligarchie" eine sehr persönliche Abrechnung mit der Tech-Branche im Silicon Valley vor.

Thomas Gesterkamp

08.12.2025

Rekonstruktion der berühmten Gletschermumie Ötzi im Südtiroler Archäologiemuseum

Brüchige Mythen der Menschheitsgeschichte : Ötzi und die Schamanin

In ihrem Buch "Vielfalt" öffnet Morgane Llanque den Blick auf eine Menschheitsgeschichte, die diverser war, als es gängige Erzählungen vermuten lassen.

Jeannette Goddar

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : Eine "geniale Idee" unter Druck

Der Historiker Karsten Rudolph erzählt in "Sendestörung" die wechselhafte Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner aktuellen Probleme.

Thomas Gesterkamp

Foto: picture alliance / Willi Gutberlet

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Konstituierende Sitzung am 20. Dezember 1990 : Parlamentarischer Neuanfang nach der Wiedervereinigung

35 Jahre nach der Konstituierung des 12. Deutschen Bundestages würdigen die Abgeordneten die Leistungen ihrer Vorgänger und warnen vor Angriffen auf die Demokratie.

Sören Christian Reimer

Panorama

Dr. Klaus Traube während der Pressekonferenz um den Abhörskandal am 1. März 1977 in Bonn.

Vor 50 Jahren : Verfassungsschutz beginnt "Operation Müll"

Pflegt der Atomphysiker Klaus Traube Kontakt zur RAF? Um dem Verdacht nachzugehen, startet der Verfassungsschutz am 30. Dezember 1975 einen illegalen Lauschangriff.

Benjamin Stahl

1 Min

Gespräch mit Harald Hauswald und Lutz Rathenow

Ortstermin im Gedenkraum des Mauer-Mahnmals : Wie die DDR nach Texas kam - und zurück

Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.

Lucas Lypp

18.09.2025

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler

22.05.2025

Vor 150 Jahren wurde Paul Löbe geboren : Die Tragik eines aufrechten Parlamentariers

Ein vergessener, aber prägender Demokrat: Victoria Krummel hat die erste umfassende Biografie des Sozialdemokraten und Reichstagspräsidenten Paul Löbe vorgelegt.

Martin Ferber