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Für ihre Investitions-Offensive will die Koalition tief in die roten Zahlen gehen. Die AfD spricht von einem "Amoklauf", Grüne und Linke sehen eine verpasste Chance.
Kanzler Merz sieht erste Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 musste er vor allem mit Provokationen der AfD umgehen.
Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.
Der Ex-Bundesinnenminister hat 2024 mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.
Plant die Bundesregierung im Haushalt 2025 zu starke Einschnitte bei den Mitteln für Entwicklungshilfe? Timot Szent-Iványi und Manfred Schäfers im Pro und Contra.
Seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter, ist Klaus-Peter Willsch kein Freund langer Monologe. Für die Verteidigungsfähigkeit nimmt er die Rekordschulden in Kauf.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Opposition hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Enquete-Kommissionen leisten parlamentsinterne Politikberatung. Sie arbeiten interdisziplinär, gründlich und oft unsichtbar zu Themen, die Differenzierung verlangen.
Die Regierung will die Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stärken. Beherrschendes Thema der Bundestagsdebatte über den Innen-Etat ist indes die Migrationspolitik.
Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitet zunehmend Sorgen. Mit reformierten Strukturen sollen die Mittel künftig effektiver eingesetzt werden.
Zwar ist es das erklärte Ziel der Koalition, beim Bürgergeld zu sparen, bisher schlägt sich dieses Vorhaben aber noch nicht im Haushaltsentwurf 2025 nieder.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 153 Milliarden Euro steigern und so das Nato-Ziel vorzeitig erfüllen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Im Interview zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Während die Ausgaben für Demokratiestärkungsprogramme konstant bleiben, gibt es Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Die Opposition fordert Nachbesserungen.
In der Haushaltsdebatte zum Wirtschafts- und Energieetat machte Ministerin Katherina Reiche deutlich, dass sie das Energiesystem reformieren will.
Bundestag beschließt vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutz- und Wasserrecht. Die Opposition kritisiert "Schleifung" von Umweltschutzstandards.
Während die Koalition den Mittelaufwuchs als starkes Signal für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sieht, beklagt die Opposition gebrochene Versprechen.
Digitalminister Wildberger will Deutschland digitalisieren und verspricht Tempo, Veränderung, Innovation – doch das neue Ministerium startet ohne eigenen Haushalt.
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
Forschungsministerin Dorothee Bär kann mit einer Milliarde mehr planen. Doch sie setzt dabei die falschen Schwerpunkte, kritisiert die Opposition.
Umweltminister Carsten Schneider kündigt an, auch das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fortzusetzen und zu stärken. Die Opposition spricht von "Greenwashing".
Mehr Wohnraum und neue Wohnformen sollen laut Ministerin Hubertz den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen. Die Opposition beklagt jedoch falsche Prioritätensetzung.
Außenminister Johann Wadephul soll kräftig bei humanitären Hilfen einsparen. Mit Blick auf die multiplen Krisen finden vier Fraktionen: Das geht so nicht.
Ab dem 1. Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte will Deutschlands Nachbar bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration setzen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, über Provokationen im Zollstreit und einen US-Präsidenten, der "Spielgeld" braucht.
Die Koalition will bei der Entwicklung weiter kürzen. Während Grüne und Linke das empörend finden, würde die AfD gern noch mehr streichen.
Vor 30 Jahren töteten serbische Milizen in Srebrenica mehr als 8.300 muslimische Männer und Jungen. Mit Ausnahme der AfD sprechen alle Fraktionen von einem Genozid.
Von Pandora bis Medea: Rebekka Endler analysiert in einem aufwändig recherchierten Sachbuch patriarchale Narrative über Frauen als Strategie des Machterhalts.
Der britische Publizist Oliver Moody zeigt, wie der Ostsee-Raum zu einer Konfliktzone wurde. Vor allem die Balten fürchten einen Angriff Russlands.
Klaus Zeyringer und Ursula Prutsch erzählen in "Breaking News" die Geschichte der Nachrichten seit 1648 - und wie sie die Wahrnehmung der Menschen formten.
Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.
Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.
21.000 versus 161 Soldaten: Mitte Juli 1960 veröffentlichte das Bonner Ministerium Zahlen zu Soldaten, die von der DDR zur BRD - aber auch umgekehrt - desertierten.
Europa muss sich verteidungs- und sicherheitspolitisch neu sortieren. Wie dies gelingen kann, darüber diskutierten drei Experten beim "Forum W" im Bundestag.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
