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Reichstagsgebäude hinter einem herbstlichen Baum

Vorschau auf die Sitzungswoche: Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Aktivrente, Stromsteuer, Trassenpreise und die Klimapolitik der Bundesregierung: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.

Götz Hausding

11.11.2025

Streit um die Rente

Rollator-Yoga für Senioren im Schlosspark Köthen

Stabiles Rentenniveau und mehr Rente für Mütter : Das plant die Bundesregierung bei der Rente

Junge Unionsabgeordnete kritisieren die Rentenpläne der Bundesregierung. Bundesministerin Bas verteidigt die Haltelinie und mahnt zur Sachlichkeit in der Debatte.

Claudia Heine

17.10.2025

Steuerfreie Überstunden-Zuschläge und Aktivrente : "Kleine Reform für große Probleme: Das wird nicht funktionieren"

Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.

Stephan Balling

02.10.2025

Sich dehnende Rentnerinnen lehnen an einer Wand

Vorbild für eine nachhaltige Altersvorsorge : Schweden setzt bei der Rente auf eine eigene Mischung

Das Konzept aus Umlage- und Kapitalfinanzierung hat sich bewährt. Entsprechend groß ist das ausländische Interesse am Rentensystem. Ein Blick auf die Details.

Helmut Steuer

26.09.2024

Internationale Gesundheitsvorschriften Staaten ziehen Lehren aus der Corona-Pandemie

Kurz notiert

Einfache Rentenauszahlung Bundestag beschließt Reformen für die Sozialverwaltung

Abgabensenkungen AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen

Beratung über Bundeswehrmandate Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze

Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Klöckner bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine

Kampf den K.O.-Tropfen Verfügbarkeit berauschender Chemikalien soll reduziert werden

Steuersenkungen Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

Vorstoß der AfD gegen Hausdurchsuchungen "Schamlos und ungeniert"

Kleinere Etats Mit diesen Ausgaben planen Bundespräsident und Co.

Expertenanhörung zu Gesundheitsfinanzen Vorschläge für Reformen im Gesundheitssystem

Kultur und Medien Ein "Rekordhaushalt" für die Kulturnation

Bundesverfassungsgericht Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger

Meinung

Sönke Neitzel im Interview : "Die Bundeswehr hat der Demokratie loyal gedient"

Militärhistoriker Sönke Neitzel über die Bundeswehr, ihr Selbstverständnis und ihre Traditionen sowie den Wunsch nach militärischen Vorbildern in den Kampftruppen.

Alexander Weinlein

22.08.2025

Daniel Wetzel, Thomas Hummel

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : EU-Emissionshandel aufweichen? Ein Pro und Contra

Sollte die Europäische Union ihre Regeln für den CO2-Emissionshandel lockern? Daniel Wetzel ist dafür, Thomas Hummel hält dagegen: ein Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Der Mittelständler: Hans Koller

CSU-Politiker Hans Koller setzt bei der Frage nach dem Energiemix für Deutschland auf Pragmatismus - und auf Gaskraftwerke als Brückentechnologie.

Jan Rübel

Innenpolitik

Protestaktion der Linken in Berlin — Foto: picture alliance / Ipon

Verschärfung abgelehnt : Mietwucher setzt weiterhin Ausnutzung voraus

Linke und Bundesrat wollen zu hohe Mieten leichter bestrafen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt es jedoch nicht. Die SPD zeigt sich aber offen für Veränderung.

Sören Christian Reimer

Rechtsstaat während Corona : "Wir schulden der jungen Generation etwas"

In der Corona-Enquete diskutieren Experten über die gesetzlichen Grundlagen der Pandemie-Bekämpfung. In Karlsruhe wird tags darauf die Triage-Regelung kassiert.

05.11.2025

Fraktionen kritisieren AfD : "Trojanisches Pferd" des Kremls

Union, SPD, Grüne und Linke attackieren in einer Aktuellen Stunde das Verhältnis der AfD zu Russland. Deren Vertreter weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

Migrationspolitik und innere Sicherheit : Der "Stadtbild"-Streit erreicht das Parlament

Die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt im Bundestag für eine Kontroverse über Migrationspolitik und innere Sicherheit.

Erweiterte Pflegekompetenzen : Pflegekräfte dürfen künftig mehr entscheiden

Pflegefachpersonal soll im Versorgungsalltag künftig teils unabhängig von Ärzten entscheiden. Derweil überlagert die Diskussion um höhere Kassenbeiträge die Debatte.

Claus Peter Kosfeld

Foto: picture alliance / imageBROKER

Kopf der Woche

Berlin, Deutschland: Bundespressekonferenz: Deutschlands und Europas Beitrag zur Weltklimakonferenz in Brasilien: Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider (SPD)

Carsten Schneider (SPD): Bis in die Nacht hatte der Umweltminister mit seinen Kollegen am Dienstag in Brüssel um ein EU-Klimaziel gerungen. Am Tag danach saß der Sozialdemokrat mit müden Augen in der Bundespressekonferenz in Berlin, um das Ergebnis vorzustellen: Die Verhandlungen seien hart gewesen, so Schneider, aber Kanzler Merz könne nun mit einem „klaren Reduktionsziel“ zur UN-Klimakonferenz reisen. Die Erleichterung war ihm anzumerken. Als Blamage gilt, dass sich die EU lange nicht auf ein Ziel einigen und fristgerecht der UN melden konnte. Doch der Kompromiss dürfte für neue Diskussionen sorgen: Um 90 Prozent soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 bis 2040 sinken – fünf Prozent davon durch Klimaprojekte außerhalb der EU. Klimaschützer sind empört: Das 1,5-Grad-Ziel sei so nicht mehr zu erreichen.

Zahl der Woche

2,8

Grad Erderwärmung prognostiziert das UN-Umweltprogramm bis zum Ende des Jahrhunderts.

Zitat der Woche

"Dem Greenwashing haben Sie Tür und Tor geöffnet."

Lisa Badum (Grüne) zum Beschluss der EU-Umweltminister, fünf Prozent Emissionsminderung über internationale CO2-Zertifikate zu ermöglichen.

Schwarz-Rot bringt Kritis-Dachgesetz ein : Deutschlands Rückgrat soll krisenfest werden

Die Regierung will die Abwehrfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken. Doch es gibt Kritik an der fehlenden Abstimmung mit Regeln bei der Cybersicherheit.

Lisa Brüßler

Foto: picture alliance/dpa/Julius-Christian Schreiner

Ein Schild am Zaun eines Flughafens weist auf das Verbot von Drohnenflügen hin

Russlands hybrider Krieg gegen Europa : Die neue Gefahr aus der Luft

Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.

Christiane Kühl

17.10.2025

Denise Schwarz, Lisa Brüßler

Objektschutzregiment der Luftwaffe "Friesland" in Schortens in Niedersachsen

Kurs Wachstum : Die Bundeswehr in Zahlen

Über 260.000 Menschen sichern die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.Wie sich die Armee verändert hat, wo sie aktuell steht und welche Baustellen bleiben.

29.08.2025

Junge Rekruten lernen in der Friedenstein Kaserne in Gotha noch in Zivilkleidung das Antreten.

Die Bundeswehr und die Wehrpflicht : Eine Frage der Wehrgerechtigkeit

Ohne Wehrpflicht verfügt die Bundeswehr über zu wenige Soldaten. Doch mit einer allgemeinen Wehrpflicht wären es deutlich zu viele – ein altbekanntes Problem.

Alexander Weinlein

16.10.2025

Wirtschaft

Strommasten und Windräder rund um das Kohlekraftwerk Neurath des Stromkonzerns RWE.

Energiegesetze verabschiedet : Bundestag beschließt CO2-Speicherung

Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Außerdem beschloss das Parlament das Aus für die Gasspeicherumlage.

Nina Jeglinski

Auf einer Baustelle für eine neue Pipeline für Gas und Wasserstoff werden Rohre verlegt.

Schwarz-rote Energiepolitik : Die Revolution ist vertagt

Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren an Bedarfe anpassen. Die Versorgungssicherheit und die Kosteneffizienz rücken in den Fokus.

Nina Jeglinski

Wachsende Schrottberge, geringe Sammelquote : Neue Regeln für die Entsorgung alter Elektrogeräte

Der Bundestag verabschiedet Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Für die Opposition greifen die neuen Regeln zu kurz.

Deutschlandticket bis 2030 gesichert : Das Ende der jährlichen Hängepartie

Bund und Länder stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sicher; 2026 soll es monatlich 63 Euro kosten. Linke und Grüne warnen vor zu hohen Preisen.

Götz Hausding

Foto: picture alliance/dpa/Robert Michael

Die aktuelle Ausgabe

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Daueraufgabe Bürokratieabbau : So wollen Experten den Genehmigungsstau lösen

Bürokratische Hürden bremsen den Bau von Straßen, Schienen und Brücken. Wie Projekte schneller realisiert werden können, dafür haben Bauexperten viele Ideen.

Christian Hunziker

Mehr Investitionen : Standortfördergesetz soll Bedingungen für Start-ups verbessern

Weniger Bürokratie im Finanzsektor soll jungen Unternehmen helfen und das Land zurück auf Wachstumskurs bringen.

Stephan Balling

Blick auf einen verrammelten Dorfgasthof in der Pampa

Gastgewerbe in der Krise : Im Wirtshaus geht das Licht aus

Steigend Kosten, sparsame Gäste und kein Personal heißen die Probleme des Gastgewerbes. Ob eine Steuersenkung helfen kann, ist in einer Expertenanhörung umstritten.

Hans-Jürgen Leersch

16.10.2025

EU-Richtlinie umgesetzt : Auch Krypto-Anleger sollen Steuern zahlen

Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie sollen Bitcoin und andere digitale Werte künftig so behandelt werden wie klassische Vermögen. Experten begrüßen das Vorhaben.

Stephan Balling

Außenpolitik

Leerer Plenarsaal im Europäischen Parlament

Vorschau auf die Plenarwoche : Das wird diese Woche im Europäischen Parlament wichtig

EU-Klimaziele, Lieferkettengesetz und das langfristige Budget - die Europaabgeordneten beraten an den zwei Sitzungstagen in dieser Woche jede Menge brisante Themen.

Silke Wettach

10.11.2025

Flüchtlinge aus Afghanistan : Streit um die Ortskräfte

Die AfD will keine afghanischen Ortskräfte mehr aufnehmen. Mit ihrem Antrag scheitert sie jedoch am Votum aller anderen Fraktionen.

Alexander Heinrich

Ein Soldat der Bundeswehr steht auf der Fregatte

Drei Kontinente, neun Missionen : Wo die Bundeswehr im Auslandseinsatz ist

Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Ein Überblick darüber, mit welchem Auftrag sie wo genau eingesetzt sind.

22.08.2025

Umstrittener Zoll-Deal : Die europäische Wirtschaft wartet weiter auf Klarheit

Im EU-Parlament startet der Gesetzgebungsprozess zum Handelsdeal mit den USA. Bis zu einer Einigung werden Monate vergehen. Derweil führt Trump neue Zölle ein.

Silke Wettach

Foto: picture alliance / imageBROKER / Christopher Tamcke

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Brigade in Litauen : "Wir wissen morgens nicht, wann und wie dieser Tag endet"

Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.

Tom Schimmeck

Kultur

Blick auf Bohrinsel des niederländischen Unternehmens One-Dyas in der Nordsee

Das Geschäft mit der Energieversorgung : Deutschland in der fossilen Falle

In "Die Milliarden-Lobby" analysieren Susanne Götze und Annika Joeres, wer die deutsche Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert und die Energiewende ausbremst.

16.10.2025

Demokratie im Alltag verteidigen : Junge Stimmen gegen den Hass

Ein außergewöhnliches Schulprojekt wird zur politischen Stimme: 27 Jugendliche aus Brandenburg schreiben Texte für Demokratie und gegen Extremismus.

Jeannette Goddar

Firmenzentrale von Google UK in Londoner Stadtteil Borough of Camden

Die Macht der Tech-Giganten : "Wir tanzen nach dem Taktstock der Konzerne"

Martin Andree warnt in seinem Buch "Krieg der Medien" vor den Meinungsmonopolen US-amerikanischer Plattformen und plädiert für eine europäische Digitalstrategie.

Gunther Hartwig

08.10.2025

Tech-Giganten sollen zahlen : Grüne und Linke drängen Weimer

Der Bundestag debattiert über Anträge zur Einführung einer Digitalsteuer oder Digitalabgabe für Tech-Giganten. Kulturstaatsminister Weimer fordert sie seit Monaten.

Alexander Weinlein

Foto: picture alliance/dpa

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Jens Stoltenbergs Autobiografie : Ein Norweger im Krisenmodus

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg blickt in seinen Memoiren „Auf meinem Posten“ zurück auf sein Leben und politisches Wirken.

Aschot Manutscharjan

Panorama

Hans-Dietrich Genscher und Krystof Skubiszewski unterzeichnen am 14. November 1990 in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag.

Vor 35 Jahren : Die Oder-Neiße-Linie gilt

Am 14. November 1990 legen Deutschland und Polen die Grenze zwischen den beiden Staaten vertraglich fest - und beenden damit 45 Jahre der Ungewissheit.

Benjamin Stahl

11.11.2025

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Gespräch mit Harald Hauswald und Lutz Rathenow

Ortstermin im Gedenkraum des Mauer-Mahnmals : Wie die DDR nach Texas kam - und zurück

Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.

Lucas Lypp

18.09.2025

Gesine Tettenborn beim Fachgespräch zum Thema Zwangsdoping in der DDR.

Gespräch zum Zwangsdoping in der DDR : „Wir waren ideologische Waffen im Kalten Krieg“

Ex-DDR-Leichtathletin Gesine Tettenborn fordert bei einem Fachgespräch im Bundestag eine Gleichstellung von Dopingopfern mit politisch Verfolgten in der DDR.

Götz Hausding

Ausstellung im neuen Forum Kunst im Bundestag : 19 Grundrechte, 19 künstlerische Positionen

Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.