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Intensive Beratungen in den Ausschüssen, Debatten im Plenum: Bis Mitte September berät der Bundestag den Haushalt 2025, parallel wird am Haushalt für 2026 gefeilt.
In der Finanzplanung des Bundes fehlen aktuell 172 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen harten Konsolidierungskurs an.
Eine Klage gegen die angeblich zu langsame Wahlprüfung im Bundestag scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch die Richter wundern sich über das Tempo.
Die Koalitionsmehrheit erkennt keine Belege für eine bewusste Täuschung durch das Verkehrsministerium. Die Opposition kritisiert Andreas Scheuers Vorgehen scharf.
Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) warnt vor zu viel Steuerung aus Berlin: Kommunen und Länder wüssten am besten, welche Projekte vor Ort sinnvoll sind.
Sollten die Steuern erhöht werden, um die milliardenschwere Haushaltslücke in der Finanzplanung auszugleichen? Hannes Koch und Jan Hildebrand im Pro und Contra.
Danyal Bayaz, der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs, hat vieles vorausgesehen –dass die Union so schnell den Weg der Verschuldung ging, hat auch ihn überrascht.
Die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh erklärt, welche Pflichten möglich wären – und was das Grundgesetz zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagt.
In NRW steht es schlecht um die Verkehrsinfrastruktur. Lkw-Fahrer Horst Blumauer und Taxifahrer Hüseyin Karaaslan kämpfen mit den Versäumnissen der Verkehrspolitik.
Viele Krankenhäuser müssen saniert und klimaneutral umgebaut werden. Die Kosten sind hoch, die Länder investieren zu wenig. Das soll sich nun ändern.
6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind bisher für den Bildungsbereich eingeplant. Verbände, aber auch Wirtschaftsinstitute fordern deutlich mehr.
Klare Qualitätskriterien für Investitionen in Bildung und eine zukunftsfähige Schule fordert Barbara Pampe, Vorständin der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft.
Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen soll mittels neuer Schulden die marode deutsche Infrastruktur wieder in Schuss bringen. Doch es gibt Risiken.
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
Mit Generalüberholungen sollten die wichtigsten Korridore des Schienennetzes bis Ende des Jahrzehnts modernisiert werden. Doch auch hier verspätet sich die Bahn.
Die Ziele des Sondervermögens seien nicht ausreichend definiert, warnen die Ökonomen Stefan Kolev und Philippa Sigl-Glöckner. Sie fordern höhere Ausgaben für Wissen.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.
Für bezahlbare Energie und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist der gleichzeitige Ausbau der Energieinfrastruktur notwendig, sagt IW-Energieexperte Andreas Fischer.
Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.
Digitale Souveränität ist ein oft zu hörendes Schlagwort in Deutschland und der EU. Wie weit ist das viele Facetten aufweisende Großprojekt gediehen?
Trotz hoher Auslastung sind die Schweizer Bahnen fast immer pünktlich. Doch nicht überall ist die Infrastruktur der Eidgenossenschaft so vorbildlich.
Beim Kampf gegen die Hamas in Gaza wird Israel gemahnt, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Doch was heißt das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Soll Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel wegen dessen Vorgehen im Gaza-Streifen aussetzen? Gastkommentator Hans Monath und Eva Quadbeck im Pro und Contra.
Die Bundeswehr schickt seit 65 Jahren Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Vor allem die militärische Mission in Afghanistan hat die Truppe geprägt.
Mit einem milliardenschweren Infrastrukturplan will Dänemark bis 2035 Stadt und Land neu verbinden. Ein historisches Projekt - wenn es denn so umgesetzt wird.
Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.
Markus Brauckmann erzählt die Geschichte der deutschen Umweltbewegung und ihrer Protagonisten, die für ihre grünen Ziele Staat und Wirtschaft herausforderten.
Der Historiker Sunil Amrith hat mit "Brennende Erde" eine Globalgeschichte der vergangenen 500 Jahre und ein Manifest für den Erhalt des Planeten vorgelegt.
Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.
Vor 35 Jahren trat die erste frei gewählte DDR-Volkskammer zusammen. Innerhalb von sechs Monaten entschieden die Volksvertreter über die deutsche Vereinigung.
Von der Treuhand bis zum Einigungsvertrag - in dem halben Jahr ihres Bestehens stellte die erste frei gewählte Volkskammer der DDR wichtige Weichen für die Zukunft.
Am 23. August 1990 stimmt die Volkskammer in einer Sondersitzung für den Betritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober - da ist es drei Uhr morgens.
Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Jede Menge deutsche Demokratiegeschichte ist diesen Sommer wieder allabendlich im Berliner Regierungsviertel zu erleben: Am Spreeufer findet ein Freilichtkino statt.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
