Mehr Durchblick: Ein Fensterputzer reinigt nahe der Kuppel eine Scheibe am Reichtagsgebäude.

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TRANSPARENZ
Helmut Stoltenberg
Listen für die Lobbyisten

Bundestag beschließt verpflichtendes Register für Interessensvertreter

Um die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters hat der Bundestag schon im vorletzten Jahrzehnt gerungen, doch immer wieder scheiterten entsprechende Oppositionsinitiativen im Parlament. Im vergangenen Sommer schien dann die Diskussion um die zurückliegende Tätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für das US-Unternehmen "Augustus Intelligence" als Katalysator zu wirken. Nicht…

coronakrise
Claus Peter Kosfeld
»Die Idee der Osterruhe war ein Fehler«

Bund und Länder verlängern Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April

Das war ein im politischen Betrieb seltener und besonderer Moment: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche, nur einen Tag nach den umfangreichen Beschlüssen der Bund-Länder-Runde, die geplante sogenannte Osterruhe wieder zurücknahm und von einem Fehler sprach, für den sie als Regierungschefin allein die Verantwortung übernehme, erntete sie im Parlament Vorwürfe von…

EDITORIAL
Alexander Heinrich
Es geht ums Vertrauen

Was lange währt - wird das auch gut? Nach Jahren der Kontroverse über Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei politischer Interessenvertretung hat der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen…

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