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Gastkommentare - Contra
Ulrike Herrmann, "die tageszeitung", berlin
Die Tricks sind nötig
Es stimmt: Die Ampel tut alles, um die Schuldenbremse zu dehnen. Aber diese "Tricks" sind nötig, um den Klimaschutz zu finanzieren. Und die Zeit drängt, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.
Natürlich wäre es besser gewesen, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Doch dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. CDU und CSU wollen an der Schuldenbremse jedoch unbedingt festhalten.
Die Schuldenbremse war und ist unsinnig, weil sie von einem falschen Wirtschaftsmodell ausgeht. Staatsschulden gelten dort prinzipiell als problematisch, ohne dass differenziert würde, wofür die Kredite dienen sollen. Dabei weiß jeder Unternehmer: Große Investitionen lassen sich nur finanzieren, wenn man Darlehen aufnimmt. Das ist beim Staat nicht anders.
Der Investitionsbedarf ist riesig und wird im Ampel-Vertrag klar benannt: Um den Klimaschutz voranzubringen, müssen unter anderem die Bahn ausgebaut, Ladesäulen für E-Autos aufgestellt und Windräder hochgezogen werden. In den Ballungsräumen werden mehr Wohnungen benötigt.
Die geplanten Schulden versickern also nicht im Nichts, sondern finanzieren Vermögenswerte, die neues Einkommen generieren werden. Fahrgäste kaufen Zugtickets, die Besitzer von E-Autos tanken Strom, Mieter zahlen ihre Miete.
Eine große Sorge war stets, dass das Parlament entmachtet würde, wenn die Kredite nicht über den allgemeinen Staatshaushalt laufen - sondern von der Bahn oder öffentlichen Immobiliengesellschaften aufgenommen werden. Auch diese Angst ist überflüssig: Die Ampel hat zugesichert, dass der Bundestag seine Kontrollrechte behält.
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