Flüssiggas (LNG) kann eine Alternative zu russischem Erdgas sein. Es lässt sich per Schiff transportieren. Deutschland fehlt es noch an Terminals. © picture-alliance/AA/Ozan Efeoglu
In der Krise geht Deutschland ungewöhnliche Wege und ergreift historisch einmalige Schritte
Wie außergewöhnlich die Zeiten sind, zeigt sich an den außergewöhnlich weitreichenden Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für das politische Denken und Handeln im Westen. Das gilt nicht zuletzt in Deutschland. Und nicht zuletzt für die Klimaschutz- und Energiepolitik. Manches, wie die Energiewende, ist schon im Koalitionsvertrag verabredet worden, erhält unter dem Eindruck des…
Europas Pläne zum Beschneiden der Macht großer Online-Plattformen mit Whistleblowerin diskutiert
Sie hatte schon vor dem US-Kongress, dem EU-Parlament und dem britischen Unterhaus gesprochen: Vergangene Woche trat die als Facebook-Whistleblowerin bekannt gewordene amerikanische Informatikerin Frances Haugen (Foto) auch im Bundestag auf. Mit dem Digitalausschuss tauschte sie sich über die Pläne für den europäischen Digital Services Act (DSA), in den sie große Hoffnungen setzt, aus. Der…
Antrag der Union abgelehnt
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird intensiv über eine größere Unabhängigkeit Deutschlands beim Zugang zu Rohstoffen debattiert. Die Fraktion von CDU/CSU hatte deshalb in einem Antrag (20/1338) die Bundesregierung aufgefordert, durch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft die Rohstoffversorgung sicherer zu machen. "Deutschland ist als rohstoffarmes Land zwingend auf Importe…
Sachverständige begrüßen Absenkung auf Null, kritisieren aber einzelne Regelungen
Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli soll nach dem Willen der Koalition Haushalte und Unternehmen bei den Stromkosten spürbar entlastenen. Um sicherzustellen, dass die Entlastung von den Stromanbietern an die Endverbraucher in vollem Umfang weitergegeben wird, sollen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden. Ausgerechnet die dafür vorgesehenen Regelungen in…
AfD für strenge Prüfungen beim Ausbau
Mehr Tempo, das will die Bundesregierung beim Ausbau von Windkraftanlagen durch eine vereinfachte artenschutzfachliche Prüfung erreichen. "Die Bremsklötze sind weg", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche. Doch so schnell soll es nach dem Willen der AfD nicht…
Milliarden-Pakete sollen die Folgen von Krieg, Inflation und Pandemie abmildern
Kaum jemand hätte der Ampel zugetraut, dass eine der ersten Maßnahmen ein Steuerentlastungsgesetz ist", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Debatte des Bundestages am Freitag über die Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges, der Inflation und der Pandemie abzumildern. Zugleich warnte er aber vor zu hohen Erwartungen an die Möglichkeiten des Staates,…
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei beraten, die Aussprache erfolgte auf Antrag (20/1340) der CDU/CSU-Fraktion und wurde an den zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. In der Vorlage wird die Bundesregierung dazu aufgerufen, "schnelle und wirksame Hilfen" für die Fischer bereitzustellen. Gefordert werden unter…
AfD verlangt Bündel von Steuersenkungen
Die Inflation ist zurück. In Deutschland beträgt die Preissteigerungsrate 7,3 Prozent, unter Einschluss der Immobilienpreise sind es sogar 7,8 Prozent. Das bereitet dem Bundesbank-Präsidenten Joachim Nagel große Sorgen, weil gerade Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen besonders hart getroffen würden. "Da müssen wir ran. Wir als Notenbanker", fordert Nagel. Doch bisher lässt die…
Linksfraktion will Nachforderungen des Finanzamts vorübergehend ausschließen
Die Linksfraktion ist mit einem Vorstoß, das Kurzarbeitergeld durch Aussetzung des Progressionsvorbehalts vorübergehend steuerfrei zu stellen, im Bundestag auf Ablehnung gestoßen. Zwar wird das Kurzarbeitergeld steuerfrei ausgezahlt, es erhöht jedoch den persönlichen Steuersatz, so dass häufig Steuernachforderungen anfallen. Ein Antrag der Linken (20/1101), diesen Vorbehalt vorübergehend…
Verfassungsklage gegen Haushalt eingereicht Die Unionsfraktion hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen den von der Ampelkoalition Ende Januar beschlossenen Zweiten Nachtragshaushalt für 2021…