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Die Zwischenbilanz der Koalition von SPD und Union fällt gemischt aus. Die Koalitionäre unter Bundeskanzler Friedrich Merz verhaken sich in immer neuem Streit.
Der Bundesrat stoppt überraschend die 1.000-Euro-Entlastungsprämie. In seinem ersten Jahr konnte Kanzler Merz eines seiner wichtigsten Versprechen nicht einhalten.
Google hat eine neue Funktion eingeführt: Sie erlaubt es Nutzern, Medien wie das-parlament.de als „Bevorzugte Quelle“ für Nachrichtenthemen zu verankern.
Die Gesundheitsbehörden organisieren die Versorgung der betroffenen Patienten und die Überwachung der Verdachtsfälle. Experten sehen keine Pandemiegefahr.
Kay Gottschalk bekennt sich zur Elektrifizierung, pocht aber auf eine Marktwirtschaft ohne Verbote. Zugleich sieht er programmatischen Reformbedarf in seiner Partei.
Ist das Regierungsbündnis von Union und SPD besser als sein Ruf? Ja, findet Gastkommentatorin Kerstin Münstermann. Mitnichten, sagt Stephan Hebel im Pro und Contra.
Für die frühere Leistungsschwimmerin Wiebke Esdar zählt die Langstrecke: Und da sei die Koalition besser als ihr Ruf, findet die SPD-Fraktionsvize.
Familiengerichte sollen künftig Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit anordnen können. Linken und Grünen geht das nicht weit genug, die Koalition hat aber mehr vor.
Für ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes erntet die Bundesregierung Kritik. Denn der Entwurf will keine starren Verpflichtungen.
Für Grüne und Linke sind die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen rechtswidrig, die Union sieht darin eine Erfolgsgeschichte ihrer "Migrationswende".
Die AfD möchte die Deutschen dazu animieren, mehr Kinder zu bekommen. Ihre entsprechenden Anträge stoßen im Bundestag jedoch auf breite Ablehnung und scharfe Kritik.
Abgeordnete planen einen neuen Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Gegner der Regelung wollen mit einem eigenen Antrag dagegenhalten.
Die Koalition will die ständig steigenden Krankenkassenbeiträge stabilisieren, aber das Reformprojekt stößt auf heftigen Widerstand.
Im Bundestag werden die Zahlen zu kriminellen Ausländern kontrovers debattiert. Forderungen der AfD zur Kriminalitätsstatistik lehnen die übrigen Fraktionen ab.
In der Corona-Pandemie ging es darum, den Erreger effektiv einzudämmen. Das sei nicht immer erfolgreich gewesen, wie Experten der Enquete-Kommission berichten.
Bundespräsident Steinmeier hat den 23. Mai als "Ehrentag" ausgerufen – um Ehrenamt und Demokratie zu fördern. Wie stark die unter Druck ist, erfuhr er in Stralsund.
Europas Bürger sollen ab 2029 ohne US-Kreditkartenfirmen mobil bezahlen können. Doch das EU-Parlament verschiebt eine wichtige Abstimmung dafür nun auf Ende Juni.
Die EZB soll den digitalen Euro nicht als Konkurrenz zu privaten Lösungen aufbauen, fordert die Vorständin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sehen wachsende Kredite und Zinszahlungen vor. Ökonomen warnen, dass es nun keine Luft mehr für Zukunftsausgaben gebe.
Die Koalition will die Abgabenlast der Fluggesellschaften senken. Die Linke sieht darin einen "Kerosinrabatt" und fordert eine EU-weite Besteuerung von Kerosin.
Die Bundesregierung will die angespannte Lage bei Flugbenzin weiter beobachten, um Engpässe frühzeitig zu erkennen. Konkrete Lösungen werden nicht genannt.
Union und SPD streben eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung an. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der Koalition zu.
Ist die von der Koalition als Entlastungsprämie vorgesehene 1.000-Euro-Pauschale sinnvoll? Stefan Lange und Dietrich Creutzburg mit einem Pro und Contra.
Der Bundestag debattiert über zwei AfD-Vorschläge, die den Stopp der verbindlichen Ausbauziele für Windkraftanlagen vorsehen.
Donald Trumps Republikaner verlieren an Boden und fürchten bei den Zwischenwahlen um die Mehrheiten im Kongress. Hauptgrund ist der US-Präsident selbst.
Die Koalition aus Union und SPD will mit strategischer "Kabeldiplomatie" den Schutz von kritischer Infrastruktur wie Seekabeln international ausbauen.
Der konservative Europaabgeordnete Michael Gahler ruft zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion auf. Europa könne sich auf die USA nicht mehr verlassen.
Um den mehrjährigen EU-Haushalt wird hart gerungen. Nicht nur die Gesamthöhe droht bei den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten für Streit zu sorgen.
Der gestürzte rumänische Premier Ilie Bolojan wollte Schulden abbauen. Dann verbündete sich sein bisheriger Koalitionspartner PSD mit der nationalistischen AUR.
Der Wirtschaftswissenschaftler Carl Benedikt Frey untersucht in seinem neuen Buch den Zusammenhang zwischen technischen Innovationen und ökonomischem Wohlstand.
Der Wirtschaftswissenschaftler kritisiert in seinem Buch "Die neuen Propheten" die Denkweisen seiner eigenen Disziplin und zeigt, bei welchen Themen sie versagen.
Der Historiker Eckart Conze zeichnet in "Friedlos" den Weg der Deutschen zwischen der Sehnsucht nach Frieden und den Realitäten des Krieges von 1648 bis heute nach.
SPD, Grüne und Linke beharren auf eine Digitalsteuer oder Digitalabgabe. Kulturstaatsminister Weimer will diese auch, aber in der Koalition mauert bislang die CSU.
Vor elf Jahren floh Ryyan Alshebl aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er Bürgermeister von Ostelsheim und berichtet in seinem Buch, wie gute Politik gehen kann.
Am 14. Mai 1991 verabschiedet der Bundestag in seiner ersten vollen Arbeitssitzung in Berlin das sogenannte Solidaritätsgesetz. Ende Juni 1991 tritt es in Kraft.
Weltweit wächst der Druck auf die Presse. Bei der Verleihung des diesjährigen Pressefreiheitspreises mahnt die Bundestagspräsidentin mehr Schutz für Journalisten an.
"Muss i denn, muss i denn zum Städtele hinaus" fragen sich aktuell viele US-Soldaten in Deutschland und wünschen wohl genau dies ihrem Commander in Chief.
Spaß und Teamgeist stehen bei den Spielen der Parlamentsmannschaft im Vordergrund. Ehrgeizig ist das Abgeordneten-Team vom FC Bundestag dennoch. Ein Spielbesuch.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
