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Foto: picture alliance / Ipon

6 Min

Abschließende Beratung gestartet: Klingbeil verteidigt Investitionshaushalt

Mit der Debatte zur Budgetplanung des Finanzministeriums hat im Bundestag die Haushaltswoche begonnen. Der Gesamtetat für 2026 soll am Freitag verabschiedet werden.

Stephan Balling

25.11.2025

Abgeordnete stehen zu Beginn der Haushaltswoche im Plenum

Einnahmen, Ausgaben und Ausblick: Das ist der Bundeshaushalt 2026

Rund 525 Milliarden Euro kann der Bund nächstes Jahr aus dem Kernhaushalt ausgeben – und dafür rund 100 Milliarden Euro Schulden machen.

26.11.2025

Haushalt 2026 Mehr Geld für Nachrichtendienste und Bundestag

Streit um die Rente

Rente in Deutschland : Von Freiheit, Angst und Arbeitsethos

Während die einen positiv auf die Rente blicken, können sich andere den Renteneintritt nicht leisten. Drei Menschen erzählen über das Ende ihres Berufslebens.

Jan Rübel

9 Min

Foto: Jan Rübel

Kurz notiert

Auslandseinsätze Bundestag verlängert zwei Bundeswehrmandate

Missbrauch von Industriechemikalien als Drogen Lachgas wird für Minderjährige verboten

Internationale Gesundheitsvorschriften Staaten ziehen Lehren aus der Corona-Pandemie

Einfache Rentenauszahlung Bundestag beschließt Reformen für die Sozialverwaltung

Abgabensenkungen AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen

Beratung über Bundeswehrmandate Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze

Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Klöckner bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine

Kampf den K.O.-Tropfen Verfügbarkeit berauschender Chemikalien soll reduziert werden

Steuersenkungen Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

Vorstoß der AfD gegen Hausdurchsuchungen "Schamlos und ungeniert"

Meinung

Christian Haase im Interview : "Es wird schwer werden"

Der Haushaltsexperte weist Kritik am Infrastruktur-Sondervermögen zurück – und sieht erhebliche Herausforderungen beim Haushalt 2027 auf die Abgeordneten zukommen.

Birgit Marschall, Ulrike Herrmann

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Auf dem Weg zur steuerfinanzierten Rente? Ein Pro und Contra

Ist Deutschland auf dem Weg zu einer steuerfinanzierten Rente? Birgit Marschall hält das für einen Irrweg, Ulrike Herrmann sieht keinen Grund für Alarmismus.

Parlamentarisches Profil : Die Logische: Gerrit Huy

AfD-Politikerin Gerrit Huy fordert für Rentner mit Hinzuverdienst einen Steuerfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro - und die Öffnung der Aktivrente für Selbstständige.

Jan Rübel

14.11.2025

Innenpolitik

Polizisten nehmen während eines Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof einen Mann Fest. — Foto: picture alliance/dpa/Peter Kneffel

Mehr Geld für Dobrindts Ministerium : Die Koalition preist ihren "Sicherheitshaushalt"

Die Innere Sicherheit in Deutschland und die Migrationspolitik der Bundesregierung prägen die Debatte über den Innen-Haushalt 2026.

Helmut Stoltenberg

Steigende Kosten im Gesundheitssystem : Höheres Darlehen für die Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung wird im Haushalt 2026 mit einem zusätzlichen Darlehen gestützt. Die Opposition fordert entschlossene Reformen.

Sport- und Ehrenamts-Etat : Ab ins Becken und aufs Podium

Staatsministerin Christiane Schenderlein hofft auf Erfolge der deutschen Athleten bei Olympia – am liebsten in Deutschland. Mehr Geld gibt es für Schwimmbäder.

Chaostage im Brandenburger Landtag : Deutschlands einziges SPD/BSW-Bündnis vor der Zerreißprobe

Im Streit über Medienstaatsverträge ist die SPD/BSW-Koalition in Potsdam in eine Krise geraten. Vier BSW-Mitglieder sind aus der Partei ausgetreten.

18.11.2025

Etat für Bildung und Familie : Zwischen Kulturkampf und Bandenbildung

Die Koalition freut sich über mehr Geld für Kinder und Jugendliche, die Linke vermisst Politik für Frauen und die AfD mag die Queer-Beauftragte nicht.

Foto: picture alliance/dpa/Frank Hammerschmidt

Kopf der Woche

Thomas Reiter: Der ehemalige Astronaut wird ab dem 1. Januar 2026 die Abteilung Raumfahrt und Sicherheit im Forschungsministerium leiten. Zunächst Pilot bei der Luftwaffe, wurde Reiter später Astronaut und war insgesamt 350 Tage lang im All: 1995/96 an Bord der russischen Raumstation Mir und 2006 dann an Bord der internationalen Raumstation ISS. Nach seiner Astronautenlaufbahn wurde Reiter bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Direktor für bemannte Raumfahrt und Missionsbetrieb. Bereits im Mai 2025 verfügte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass der Bereich Raumfahrt künftig beim Forschungsministerium liegen soll. Mit dem bereinigten Haushaltsentwurf für 2026 spiegelt sich diese Entscheidung nun auch in der Finanzplanung des Bundes wider.

Zahl der Woche

5,4

Milliarden Euro hat die Bundesregierung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zugesagt.

Zitat der Woche

"Mit Deutschland und Europa ist in der Raumfahrt zu rechnen."

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur ESA-Ministerratskonferenz.

Bau des neuen Krankenhaus Gesundheitscampus Calw.

Krankenhausreform wird nachjustiert : Koalition will alltagstaugliche Anpassung

Die Krankenhausreform soll nachgebessert werden. Es soll Ausnahmen von den Auflagen geben und einen erweiterten Zeitplan.

Claus Peter Kosfeld

Alexander Dobrindt und Claudia Plattner bei der Bundespressekonferenz

Mehr Schutz vor Cyberattacken : Weniger attraktiv für Angreifer werden

Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.

14.11.2025

Ein Schild am Zaun eines Flughafens weist auf das Verbot von Drohnenflügen hin

Russlands hybrider Krieg gegen Europa : Die neue Gefahr aus der Luft

Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.

Christiane Kühl

17.10.2025

Digitale Räume, reale Folgen : "Ein Sozialexperiment, das Kinder und Jugendliche massiv beeinflusst"

Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.

Götz Hausding

Foto: picture alliance/ Robin Utrecht

Wirtschaft

Roland Lescure, Karsten Wildberger und Henna Virkkunen stehen beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität zusammen.

Große Erwartungen an einen kleinen Etat : Wie viel Digitalwende steckt im neuen Haushalt?

Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.

Ein Elektrofahrzeug von BMW lädt an einer Ladesäule

Klima- und Transformationsfonds : E-Auto-Kauf soll mit 770 Millionen Euro gefördert werden

Mit knapp 12 Milliarden Euro bleibt die Gebäudeförderung der größte Ausgabeposten im KTF. Neu ist die von der Koalition geplante Förderung von E-Autos.

Während der Beschickung eines Elektohochofens

60 Milliarden aus Sondervermögen und KTF : Reiche kündigt "mutige Entscheidungen" an

Der Bundestag stimmt für den Etat des Wirtschaftsministeriums. Die Opposition übt scharfe Kritik - vor allem an der Verwendung der Sondervermögen.

Nina Jeglinski

Ausbildung für den Zoll : Im Holzbau fit werden für den Kampf gegen Finanzkriminalität

Wie gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit vorgehen? Das sollen Studenten in der neuen Zollhochschule in Rostock-Lichtenhagen lernen. Ein Besuch auf der Baustelle.

Stephan Balling

26.11.2025

Foto: Stephan Balling

Die aktuelle Ausgabe

Zum E-Paper

Im Schatten der Tech-Giganten : Europas Ringen um Unabhängigkeit

Digitale Souveränität ist ein oft zu hörendes Schlagwort in Deutschland und der EU. Wie weit ist das viele Facetten aufweisende Großprojekt gediehen?

Stefan Krempl

Im Amazonas-Regenwald nahe der brasilianischen Stadt Belém ist von einem Überflug aus eine Fläche zu sehen, die für Sojaanbau gerodet worden ist.

Rund 2,8 Milliarden Euro für die Umwelt : Kritik am Kurs in der Klimapolitik

Der Bundestag beschließt einen leicht steigenden Umwelt-Etat, streitet aber heftig über Deutschlands Rolle im Kampf gegen den Klimawandel.

Sandra Schmid

Bauarbeiter und Baumaschinen bei der Arbeit auf der Autobahnbaustelle der A59

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität : Milliardenplus für Schienen und Straßen beschlossen

Knapp 40 Milliarden Euro stehen für 49 Investitionsmaßnahmen in dem Nebenhaushalt zur Verfügung. Neu sind beispielsweise Mittel für Frauenhäuser.

Überstunden-Zuschläge und Aktivrente : "Kleine Reform für große Probleme: Das wird nicht funktionieren"

Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.

Stephan Balling

6 Min

Außenpolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Unter Druck von allen Seiten

Dass die Ausgaben für Entwicklung 2026 erneut sinken werden, sorgt im Bundestag für breite Unzufriedenheit. Nur die AfD will das Ministerium ganz abschaffen.

Johanna Metz

75 Jahre Europäische Menschenrechts-Konvention : "Dieser Vertrag ist das Gewissen Europas"

Kriege, autoritäre Regime, wachsender Populismus: Die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger warnt vor einer Schwächung des Menschenrechtssystems in Europa.

Sandra Schmid

7 Min

Ein Abbild der Flagge der Europäischen Union

Haushalt der Europäischen Union : Bald rücken die Landwirte mit ihren Traktoren an

In der EU beginnen die Verhandlungen über die langfristige Finanzplanung ab 2028. Die Gespräche dürften die komplexesten in der Geschichte der Union werden.

Silke Wettach

Budgetkürzungen beim Polio-Programm : "Der Kampf gegen Polio hört nicht mal eben auf"

Der deutsche Beitrag zur Initiative gegen Polio schrumpft erheblich. Der Mediziner Oliver Razum warnt vor einem Nachlassen bei der Bekämpfung der Kinderlähmung.

Johanna Metz

25.11.2025

Foto: picture alliance / Xinhua News Agency

"Das Parlament" in Leichter Sprache

Mehr erfahren

Weltklimagipfel in Belém : Die wichtigsten Beschlüsse im Kampf gegen die Erderwärmung

Mehr Geld zum Schutz von Tropenwäldern, aber kein Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Was auf der Klimakonferenz beschlossen wurde und was offen bleibt.

Johanna Metz

25.11.2025

Kultur

Ein Abbild eines Sparschweins und einer Münze

Kultur-Etat : Millionenplus für Kulturinvestitionen

Im Kultur-Etat sind Millionen Euro für KulturInvest-Projekte vorgesehen. Bei der Deutschen Welle wird hingegen nach langer Zeit wieder gekürzt.

Wolfram Weimer äußert sich im Bundeskanzleramt zur aktualisierten Gedenkstättenkonzeption des Bundes.

Aktuelle Stunde : Der Kulturstaatsminister in der Schusslinie

Die AfD-Fraktion erhebt Vorwürfe gegen Wolfram Weimer wegen Urheberrechtsverletzungen in seiner Zeit als Verleger und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Marejke Tammen

14.11.2025

Blick auf Bohrinsel des niederländischen Unternehmens One-Dyas in der Nordsee

Das Geschäft mit der Energieversorgung : Deutschland in der fossilen Falle

In "Die Milliarden-Lobby" analysieren Susanne Götze und Annika Joeres, wer die deutsche Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert und die Energiewende ausbremst.

Sandra Schmid

16.10.2025

Autoritäre und rechtspopulistische Regierungen : Explosive und destruktive Gefühle

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey analysieren in "Zerstörungslust" die Abkehr von der liberalen Demokratie hin zu einem "demokratischen Faschismus".

Thomas Gesterkamp

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

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Jens Stoltenbergs Autobiografie : Ein Norweger im Krisenmodus

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg blickt in seinen Memoiren „Auf meinem Posten“ zurück auf sein Leben und politisches Wirken.

Aschot Manutscharjan

Panorama

In einer Düsseldorfer Buchhandlung wird am 22.8.1996 von Interessierten der neue Duden gelesen.

Vor 30 Jahren : Als die Rechtschreibung zum Politikum wurde

Die am 1. Dezember 1995 beschlossene Rechtschreibreform stieß auf erbitterten Widerstand. Bis schließlich das Bundesverfassungsgericht einen Schlusspunkt setzte.

Benjamin Stahl

Ausstellung "Wie jüdische Kontingentflüchtlinge in Deutschland ankamen"

Neue Ausstellung eröffnet : Eine Erfolgsgeschichte mit Schattenseiten

Rund 220.000 Juden kamen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland. Die Ausstellung "Gesetz zum Leben" im Bundestag zeigt ihre Geschichten.

Denise Schwarz

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

22.05.2025

Aktion "Orange the world" : Mit Pflastern gegen ein strukturelles Problem

Hunderttausende Frauen sind jährlich von häuslicher Gewalt betroffen. Experten fordern im Bundestag einen entschlosseneren Opferschutz - und mehr Frauenhausplätze.