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Ab dem 1. Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte will Deutschlands Nachbar bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration setzen.
Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission der entscheidende Spieler auf der europäischen Ebene. Das EU-Parlament spielt allenfalls eine Nebenrolle.
In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.
Die EU bleibt bei ihrem CO2-Reduktionsziel. Gleichzeitig will sie den Mitgliedstaaten beim Erreichen mehr „Flexibilität“ ermöglichen. Doch was bedeutet das genau?
Super-Abschreibungen sollen zum "Investitions-Booster" werden und die Elektromobilität voranbringen. Ein super Signal, meint CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler.
Brauchen wir wirklich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts? Martin Ferber und Stephan Hebel mit einem Pro und Contra.
Das Thema nachhaltiges Wirtschaften hat Katharina Beck in die Politik geführt. Den schwarz-roten Investitions-Booster sieht die Finanzexpertin kritisch.
Schwarz-Rot will die 2024 eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt wieder streichen: ein Kompromiss der Koalition.
Der Bundestag verlängert die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre. Union, Grüne, Linke und AfD sind skeptisch, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen.
Der Bundestag macht den Weg frei, damit Fördergelder des Bundes für den Ausbau von Ganztagsangeboten in Grundschulen länger fließen können.
Das Parlamentarische Kontrollgremium und das Vertrauensgremium werden neu besetzt. Was hat es mit den beiden Gremien auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Grundrente stockt Mini-Renten auf - wenn die Beitragsjahre stimmen. Was sich seit der Einführung bei den Renten getan hat: ein Überblick.
Mit einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Fachleuten soll die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.
Enquete-Kommissionen leisten parlamentsinterne Politikberatung. Sie arbeiten interdisziplinär, gründlich und oft unsichtbar zu Themen, die Differenzierung verlangen.
In der Corona-Pandemie hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Schutzmasken für viel Geld beschaffen lassen. Das sieht die heutige Opposition kritisch.
In diesem Jahr stehen drei Verfassungsrichterwahlen im Bundestag an. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit werden künftig wohl auch die Stimme der Linken benötigt.
Die Abgeordneten debattierten über einen Antrag der Fraktion gegen queerfeindliche Hetze und Gewalt. Auch die Flaggen-Entscheidung des Bundestages kam zur Sprache.
Gegen die Abschaffung der kostengünstigen Familienreservierung gibt es Widerstand in den Fraktionen. Die Koalition plant eine umfassende Reform der Bahn.
Teuer, gefährlich und unnötig seien Transporte von Atommüll, kritisierte die Linke und fordert ein neues Zwischenlager. Das überzeugt im Bundestag nur wenige.
Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass der Netzausbau in der Abwägung höheres Gewicht bekommt. Die Opposition hat aber Zweifel, ob der Turbo zündet.
Peinlich niedrig sei die Glasfaserquote in Deutschland, monieren Brancheninsider. Wie ist der Stand der Dinge und beflügelt die Gesetzesänderung Gigabit für alle?
Mit einer neuen Super-Abschreibung als "Investitions-Booster" will die Koalition die Wirtschaftswende einläuten. Bei Ökonomen stößt der Ansatz auf Zustimmung.
Mit Maßnahmen wie Abschreibungen und Steuersenkungen hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll.
Der Bundestag stimmt für eine verlängerte Übergangsfrist für Landwirte und Handel, doch die Kritik an der Tierhaltungskennzeichnung bleibt bestehen.
Die AfD legt Gesetzesentwürfe zur Abkehr von der bisherigen Klimapolitik in Deutschland vor - und erntet dafür heftige Kritik.
Verantwortliche sollen für Russlands Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Schon bald könnten Rechtsexperten beginnen, Beweise zu sammeln.
Beim Kampf gegen die Hamas in Gaza wird Israel gemahnt, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Doch was heißt das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur sieht auch nach den Angriffen der USA die Gefahr einer iranischen Atombombe nicht gebannt - im Gegenteil.
Der Bundestag debattiert über die Kriege in der Ukraine und Nahost. Was kann Europa tun angesichts der drängenden Konflikte in der Welt?
Seit mehr als 20 Jahren gibt es diplomatische Bemühungen, Irans Atomprogramm einzudämmen. Dieses reicht bis in die 1950er Jahre zurück.
Ein überraschend harmonischer Nato-Gipfel ist mit einer historischen Vereinbarung zu Ende gegangen. Die Mitgliedstaaten wollen viel mehr Geld investieren.
Die Historiker Sören Urbansky und Martin Wagner erzählen die Geschichte der russisch-chinesischen Beziehungen vom 15. Jahrhundert bis in die Gegenwart.
Wirtschaftskriege und gefährliche Rivalitäten: Werner Plumpe beschreibt, was das Ende amerikanischer Führung in der Welt bedeutet - für Deutschland nichts Gutes.
Mit der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes wird der internationale Leihverkehr zwischen Museen erleichtert und der Handel entlastet.
Der britische Publizist Oliver Moody zeigt, wie der Ostsee-Raum zu einer Konfliktzone wurde. Vor allem die Balten fürchten einen Angriff Russlands.
Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.
Um die wichtigsten Verfassungsorgane zu schützen, darf ab Juli 1955 nicht mehr in deren Nähe demonstriert werden: das Parlament verabschiedete das Bannmeilengesetz.
Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Ob Flutkatastrophe, Dürre oder Bürgerkriege: Das THW hilft bei Notlagen. Eine Wanderausstellung im Bundestag erzählt die 75-jährige Geschichte der Hilfsvereinigung.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
