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Abgeordnete der Union im Bundestag
Foto: picture alliance/dpa

Rentenpaket beschlossen: Die Kanzlermehrheit steht, die Haltelinie bleibt

Das in der Koalition umstrittene Gesetzespaket zur Rente passiert das Parlament. Die Grünen attackieren die Linken für ihre Enthaltung bei der Abstimmung.

Stephan Balling
05.12.2025
4 Min
Foto: picture alliance/dpa

Gastkommentare: Auf dem Weg zur steuerfinanzierten Rente? Ein Pro und Contra

Ist Deutschland auf dem Weg zu einer steuerfinanzierten Rente? Birgit Marschall hält das für einen Irrweg, Ulrike Herrmann sieht keinen Grund für Alarmismus.

Birgit Marschall, Ulrike Herrmann
27.11.2025
3 Min
Rekruten bei der Gefechtsausbildung im Rahmen der Basisausbildung

Bundestag verabschiedet neues Wehrdienstgesetz: Männer müssen wieder zur Musterung

Alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 werden wieder gemustert. Über eine Reaktivierung der Wehrpflicht muss der Bundestag bei Bedarf erneut entscheiden.

Alexander Weinlein
05.12.2025
Lesedauer 4 Min

Steuererleichterungen beschlossen

Koalition zeigt sich in Geberlaune
Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Fünf Milliarden Steuerentlastung ab 2026 : Koalition zeigt sich in Geberlaune

Das Steueränderungsgesetz bringt eine höhere Entfernungspauschale, weniger Gastro-Steuer und mehr Netto für Ehrenamtliche - sofern der Bundesrat zustimmt.

Hans-Jürgen Leersch
05.12.2025
3 Min
Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Kurz notiert

Koalition verlängert Streuerbefreiung: Klares Signal für Elektromobilität
Befugnisse erweitert: Mehr Schutz für die Truppe
Haushalt 2026: Mehr Geld für Nachrichtendienste und Bundestag
Auslandseinsätze: Bundestag verlängert zwei Bundeswehrmandate
Missbrauch von Industriechemikalien als Drogen: Lachgas wird für Minderjährige verboten
Internationale Gesundheitsvorschriften: Staaten ziehen Lehren aus der Corona-Pandemie
Einfache Rentenauszahlung: Bundestag beschließt Reformen für die Sozialverwaltung
Abgabensenkungen: AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen
Beratung über Bundeswehrmandate: Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze
Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten: Klöckner bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine
Kampf den K.O.-Tropfen: Verfügbarkeit berauschender Chemikalien soll reduziert werden
Steuersenkungen: Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

Meinung

Frauke Heiligenstadt im Portrait

Frauke Heiligenstadt im Interview : "Das Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft profitiert"

Die Sozialdemokratin verteidigt die Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale und erklärt, wo die Koalition noch ringt.

Stephan Balling
03.12.2025
4 Min
Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Wehrpflicht auch für Frauen? Ein Pro und Contra

Soll die Wehrpflicht in Deutschland künftig auch für Frauen gelten? Gastkommentatorinnen Tatjana Heid und Kerstin Münstermann im Pro und Contra.

Kerstin Münstermann, Tatjana Heid
04.12.2025
3 Min
Diana Zimmer am Rednerpult

Parlamentarisches Profil : Die Disziplinierte: Diana Zimmer

Mit 18 kam Diana Zimmer aus Protest gegen die Euro- und Migrationspolitik zur AfD. Wichtig sind der Abgeordneten Fleiß, Unternehmertum und freie Mobilität.

Jan Rübel
05.12.2025
3 Min

Innenpolitik

Macit Karaahmetoğlu (SPD)nach einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
Foto: picture alliance/dpa

Beschwerde des BSW erfolglos : Vorerst keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich gegen eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Die Partei will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.

Sören Christian Reimer
04.12.2025
3 Min
Auf Kurs Richtung Olympia
Foto: picture alliance/dpa/Sven Hoppe

Deutsche Olympiabewerbung : Auf Kurs Richtung Olympia

Regierung, Parlament und der organisierte Sport stehen hinter der deutschen Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044.

Götz Hausding
05.12.2025
3 Min
Foto: picture alliance/dpa/Sven Hoppe
Kopf der Woche :
Bärbel Bas im Portrait

Bärbel Bas: Es ist ja nicht so, als hätte die Parteivorsitzende und Arbeits- und Sozialministerin nicht schon genug um die Ohren. Ihre Sozialdemokraten kommen aus dem Umfragetief nicht heraus und bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen drohen der früheren Volkspartei empfindliche Niederlagen. Ein Teil der Partei und die Parteijugend zerpflücken die von Bas verantworteten Pläne für die Bürgergeldreform. Die Junge Union und Wirtschaftswissenschaftler halten wiederum gar nichts von der Rentenreform, insbesondere nicht von der von Bas vehement verteidigten Haltelinie. Und nun sind auch noch die Arbeitgeber auf der Zinne, nachdem die Ministerin beim Jusos-Bundeskongress angedeutet hatte, dass man gemeinsam gegen sie kämpfen müsse. Das sorgte nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim Koalitionspartner für Kopfschütteln. 

Zahl der Woche :
1,33

Beitragszahler werden im Jahr 2036 nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft einen Rentner finanzieren. Heute sind es 1,66.

Zitat der Woche :
"Sie ist eine Fehlbesetzung im Amt."

Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, teilte wegen ihrer Aussagen zum Arbeitgebertag in der „Bild“-Zeitung kräftig gegen Ministerin Bas aus.

Ein Migrant in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bayern

Sichere Herkunftsstaaten : Ende der "Blockade" im Bundesrat

Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.

Helmut Stoltenberg
06.12.2025
3 Min
Kristina Böhm, Christian Drosten und Johannes Nießen bei der Enquete-Kommission.

Corona-Enquete-Kommission : Heftiger Streit um Masken und Lockdowns

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich mit Frühwarnsystemen und Krisenplänen befasst. Teilweise ging es in der Sitzung hitzig zu.

Jan Rübel
04.12.2025
3 Min
Ein Rhesus-Affe hält sich an einem Gitter fest.

Petition gegen Tierversuche : An Affen soll nicht mehr experimentiert werden

Für die medizinische Forschung sind Tierversuche laut der Primatologin Melanie Seiler verzichtbar. Forschungs-Staatssekretär Hauer lehnt ein allgemeines Verbot ab.

Götz Hausding
04.12.2025
3 Min
Die neue Gefahr aus der Luft
Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

Russlands hybrider Krieg gegen Europa : Die neue Gefahr aus der Luft

Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.

Christiane Kühl
5 Min
Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

Wirtschaft

Menschen beim Essen und Trinken

Steueränderungsgesetz : Die Wissenschaft sieht die Gastro-Steuer skeptisch

Volkswirte lehnen die Senkung der Umsatzsteuer in der Speisegastronomie ab. Einer sieht das anders. Er sagt: Gemeinsames Essen in Wirtshäusern schafft Sozialkapital.

Stephan Balling
04.12.2025
4 Min
Röhren bei der Geothermie-Bohrung Laufzorn II.

Klimaneutrale Wärmeversorgung : Grünes Licht für Geothermie

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern zugestimmt.

Nina Jeglinski
05.12.2025
3 Min
Umspannwerk für Offshore-Windparks

EU-Richtlinie umgesetzt : Netzausbau geht weiter

Abgeordnete stimmen für die beschleunigte Planung und für bessere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Windenergie auf See und der Stromnetze.

Nina Jeglinski
05.12.2025
3 Min
Vorstoß zur Besteuerung von Luxusflügen gescheitert
Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

Anträge zur Klimapolitik : Vorstoß zur Besteuerung von Luxusflügen gescheitert

Die Grünen kritisieren Rückschritte beim Klimaschutz und wollen diesen sozial gerechter gestalten. Im Bundestag findet das nicht genügend Unterstützer.

Sandra Schmid
05.12.2025
3 Min
Foto: picture alliance / Daniel Kubirski
"Wir müssen die Temperaturkurve zurückbiegen"
Foto: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich

Ottmar Edenhofer im Interview : "Wir müssen die Temperaturkurve zurückbiegen"

Nach der enttäuschenden COP 30 rät Klimaökonom Ottmar Edenhofer zur Nutzung von Technologien zur CO2-Entnahme – und neuen internationale Klimakooperationen.

Sandra Schmid
28.11.2025
3 Min
Eine Kundin bezahlt auf dem Weihnachtsmarkt mit einem 10-Euro-Schein.

Digitale Zahlungsmöglichkeiten auf dem Vormarsch : Bares ist nicht mehr Wahres

Unbare Zahlungen werden beliebter, der Euro soll auch digital werden. Die AfD verlangt Garantien, das Bargeld erhalten bleibt und angenommen wird.

Hans-Jürgen Leersch
05.12.2025
3 Min
Blick auf die Bohrinsel des niederländischen Unternehmens One-Dyas in der Nordsee.

Gasförder-Verbot in Meeresschutzgebieten : Sachverständige kritisieren geplantes Gesetz

Große Differenzen beim Meeresschutz offenbart eine Anhörung. Umweltverbände bemängeln offene Schutzlücken, Wirtschaftsvertreter sehen Grundrechte verletzt.

Sandra Schmid
05.12.2025
3 Min
Die neue Zollhochschule in Rostock-Lichtenhagen

Ausbildung für den Zoll : Im Holzbau fit werden für den Kampf gegen Finanzkriminalität

Wie gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit vorgehen? Das sollen Studenten in der neuen Zollhochschule in Rostock-Lichtenhagen lernen. Ein Besuch auf der Baustelle.

Stephan Balling
26.11.2025
5 Min

Außenpolitik

Angelika Nußberger im Porträt

75 Jahre Europäische Menschenrechts-Konvention : "Dieser Vertrag ist das Gewissen Europas"

Kriege, autoritäre Regime, wachsender Populismus: Die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger warnt vor einer Schwächung des Menschenrechtssystems in Europa.

Sandra Schmid
13.11.2025
7 Min
Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet bei der Übergabe der Urkunde an Preisträger Joachim Halm vom Projekt „Sport Pin Oberrhein“.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung : "Viele Vorhaben sind in den Kinderschuhen stecken geblieben“

Abgeordnete ziehen eine erste Bilanz des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Danach sind die Ergebnisse der Kooperation bislang durchwachsen.

Marejke Talea Tammen
04.12.2025
3 Min
Svenja Hahn im Portrait

Freihandelsdeal mit Lateinamerika : "Jedes weitere Handelsabkommen ist ein Beitrag für Wachstum"

FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn macht sich für das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen stark. Sie meint: Gerade die deutsche Wirtschaft würde davon profitieren.

Silke Wettach
04.12.2025
3 Min
Die Mehrheit im Europäischen Parlament steht noch nicht
Foto: picture alliance/abaca/Paoloni Jeremy/ABACA

Mercosur-Handelsabkommen : Die Mehrheit im Europäischen Parlament steht noch nicht

Seit 25 Jahren verhandelt die EU mit Staaten in Lateinamerika über ein Freihandelsabkommen. Ob der Deal bis Jahresende besiegelt werden kann, bleibt offen.

Silke Wettach
04.12.2025
4 Min
Foto: picture alliance/abaca/Paoloni Jeremy/ABACA
Kein Frieden auf Diktat
Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Russlands Krieg gegen die Ukraine : Kein Frieden auf Diktat

Union, SPD und Grüne zweifeln am US-Friedensplan, AfD und Linke sehen Chancen. Offen bleibt die Frage des eingefrorenen russischen Vermögens.

Alexander Heinrich
05.12.2025
4 Min

Kultur

Grafik eines beschriebenen Blattes mit einem Bleistift

Staatsminister in Erklärungsnot : AfD scheitert mit Entlassungsantrag gegen Weimer

Wolfram Weimer steht nach neuen Vorwürfen weiter unter Druck. Die Opposition mahnt eine gründliche Aufklärung an und warnt: Der Fall frisst Vertrauen.

Lisa Brüßler
05.12.2025
2 Min
Temporärer Gedenkort für die Opfer der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg.

Dauerhafter Gedenkort geplant : Erinnerung an die polnischen Opfer

Der Bundestag fordert die dauerhafte Errichtung eines Gedenkortes für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Auch ein Deutsch-Polnischen Haus soll entstehen.

Alexander Weinlein
05.12.2025
3 Min
Elon Musk mit einer Kettensäge

Autoritäre und rechtspopulistische Regierungen : Explosive und destruktive Gefühle

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey analysieren in "Zerstörungslust" die Abkehr von der liberalen Demokratie hin zu einem "demokratischen Faschismus".

Thomas Gesterkamp
13.11.2025
3 Min
Erinnerungskultur bleibt umstritten
Foto: picture alliance / epd-bild

Neue Gedenkstättenkonzeption des Bundes : Erinnerungskultur bleibt umstritten

Kulturstaatsminister Weimer sieht die NS- und die SED-Diktatur als zentrale Themen. Grüne und Linke fordern hingegen die Berücksichtigung des Kolonialismus.

Peter Stützle
05.12.2025
4 Min
Foto: picture alliance / epd-bild
"Wir sind ein großes Volk ohne Land"
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Christen in Nahost : "Wir sind ein großes Volk ohne Land"

Die St. Jacob-Gemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Berlin pflegt die Kultur eines alten Volkes. Ein Gespräch über Sprache, Heimat und Ökumene.

Stephan Balling
04.12.2025
9 Min

Panorama

Während der Eröffnungsansprache von Alterspräsident Willy Brandt im Plenarsaal

Vor 35 Jahren : Das Parlament kehrt für Konstituierung nach Berlin zurück

Knapp zwei Monate nach der Wiedervereinigung standen die ersten gesamtdeutschen Wahlen an. Drei Wochen später konstituierte sich das Parlament – in Berlin.

Benjamin Stahl
05.12.2025
2 Min
Ausstellung "Wie jüdische Kontingentflüchtlinge in Deutschland ankamen"

Neue Ausstellung eröffnet : Eine Erfolgsgeschichte mit Schattenseiten

Rund 220.000 Juden kamen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland. Die Ausstellung "Gesetz zum Leben" im Bundestag zeigt ihre Geschichten.

Denise Schwarz
13.11.2025
4 Min
Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler
22.05.2025
2 Min
Hass war für sie nie eine Option

Vereint in Schmerz und Hoffnung : Hass war für sie nie eine Option

Überlebende und Angehörige der Terroranschläge in Hanau, Paris und Utøya teilen ihre Erfahrungen - und berichten von ihrem heutigen Einsatz gegen Terrorismus.

Denise Schwarz
05.12.2025
4 Min