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Volkswirte lehnen die Senkung der Umsatzsteuer in der Speisegastronomie ab. Einer sieht das anders. Er sagt: Gemeinsames Essen in Wirtshäusern schafft Sozialkapital.
1968 wurde die Mehrwertsteuer eingeführt. Für zahlreiche Produkte gilt seitdem der ermäßigte Umsatzsteuersatz. 2015 kamen Hörbücher und 2020 Periodenprodukte hinzu.
Rente, Wehrdienst, Olympiabewerbung und ein großes Steueränderungsgesetz: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
Bis morgens nach zwei Uhr tagt der Koalitionsausschuss zur Rentenreform. Während das Plenum debattiert, tritt Kanzler Merz vor die Presse und erklärt die Pläne.
Die Sozialdemokratin verteidigt die Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale und erklärt, wo die Koalition noch ringt.
Soll die Wehrpflicht in Deutschland künftig auch für Frauen gelten? Gastkommentatorinnen Tatjana Heid und Kerstin Münstermann im Pro und Contra.
Die wachsenden Verteidigungsausgaben gehen der Linken-Abgeordneten aus Kiel gegen den Strich. Das geschehe zulasten von Kindern und Jugendlichen, kritisiert sie.
Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich gegen eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Die Partei will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
Gesundheitsexperten sind sich einig: Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden. Die Konzepte sind aber sehr unterschiedlich.
Für die medizinische Forschung sind Tierversuche laut der Primatologin Melanie Seiler verzichtbar. Forschungs-Staatssekretär Hauer lehnt ein allgemeines Verbot ab.
Die Innere Sicherheit in Deutschland und die Migrationspolitik der Bundesregierung prägen die Debatte über den Innen-Haushalt 2026.
Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich mit Frühwarnsystemen und Krisenplänen befasst. Teilweise ging es in der Sitzung hitzig zu.
Die Opposition verlangt die Befristung der Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse. Doch die Koalition will die Ausgaben weiter erhöhen.
Die Beschaffung der Fregatte 126 liegt vorerst auf Eis. Der Haushaltsauschuss hat die Mittel gesperrt und das Verteidigungsministerium muss Alternativen prüfen.
Über 260.000 Menschen sichern die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.Wie sich die Armee verändert hat, wo sie aktuell steht und welche Baustellen bleiben.
Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.
Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.
Mit knapp 12 Milliarden Euro bleibt die Gebäudeförderung der größte Ausgabeposten im KTF. Neu ist die von der Koalition geplante Förderung von E-Autos.
Der Bundestag stimmt für den Etat des Wirtschaftsministeriums. Die Opposition übt scharfe Kritik - vor allem an der Verwendung der Sondervermögen.
525 Milliarden Euro kann der Bund nächstes Jahr aus dem Kernhaushalt ausgeben – und dafür 100 Milliarden Euro Schulden machen. Dazu kommen noch die Sondervermögen.
Nach der enttäuschenden COP 30 rät Klimaökonom Ottmar Edenhofer zur Nutzung von Technologien zur CO2-Entnahme – und neuen internationale Klimakooperationen.
Knapp 40 Milliarden Euro stehen für 49 Investitionsmaßnahmen in dem Nebenhaushalt zur Verfügung. Neu sind beispielsweise Mittel für Frauenhäuser.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Verkehrs-Etat und den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen. Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine Neubau-Pläne.
Während die Regierung die Lage am Bau nach zahlreichen Beschlüssen besser beurteilt, kritisiert die Opposition, dass nach wie vor zu wenig gebaut werde.
Kriege, autoritäre Regime, wachsender Populismus: Die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger warnt vor einer Schwächung des Menschenrechtssystems in Europa.
Abgeordnete ziehen eine erste Bilanz des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Danach sind die Ergebnisse der Kooperation bislang durchwachsen.
FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn macht sich für das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen stark. Sie meint: Gerade die deutsche Wirtschaft würde davon profitieren.
Seit 25 Jahren verhandelt die EU mit Staaten in Lateinamerika über ein Freihandelsabkommen. Ob der Deal bis Jahresende besiegelt werden kann, bleibt offen.
Die Koalition warnt wie die Grünen davor, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen und erhöht die Hilfen. Die AfD begrüßt Donald Trumps Friedensplan.
Im Kultur-Etat sind Millionen Euro für KulturInvest-Projekte vorgesehen. Bei der Deutschen Welle wird hingegen nach langer Zeit wieder gekürzt.
In "Die Milliarden-Lobby" analysieren Susanne Götze und Annika Joeres, wer die deutsche Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert und die Energiewende ausbremst.
Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey analysieren in "Zerstörungslust" die Abkehr von der liberalen Demokratie hin zu einem "demokratischen Faschismus".
Die Autoren Ferdinand Gehringer und Johannes Steger beschreiben, welche Mechanismen im Fall eines Krieges greifen und ob Deutschland auf diesen Fall vorbereitet ist.
Die St. Jacob-Gemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Berlin pflegt die Kultur eines alten Volkes. Ein Gespräch über Sprache, Heimat und Ökumene.
Es ist der Beginn einer steilen Politikerkarriere: Am 4. Dezember 1945 darf der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer sein Amt wieder aufnehmen.
Rund 220.000 Juden kamen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland. Die Ausstellung "Gesetz zum Leben" im Bundestag zeigt ihre Geschichten.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Hunderttausende Frauen sind jährlich von häuslicher Gewalt betroffen. Experten fordern im Bundestag einen entschlosseneren Opferschutz - und mehr Frauenhausplätze.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
