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Debatte um Klimaschutzgesetz geht weiter

Die Ampel hat schwer mit sich gerungen. Jetzt gibt es ein neues Klimaschutzgesetz - doch das Ergebnis bleibt umstritten.

Darum geht es im Solarpaket des Bundesregierung

Der Bundestag beschließt ein Maßnahmenpaket zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik. Was sich jetzt ändert.

Meinung

Andreas Jung zum Klimaschutzgesetz : "Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt"

Der Unionsfraktions-Vize Andreas Jung kritisiert die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz als "Rückschritt für den Klimaschutz".

Götz Hausding

Michael Bauchmüller, Daniel Wetzel

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Guter Kompromiss fürs Klima? Ein Pro und Contra

Helfen die Ampel-Pläne zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beim Erreichen der CO2-Minderungsziele? Daniel Wetzel und Michael Bauchmüller im Pro und Contra.

Porträt von Katrin Zschau im roten Oberteil

Parlamentarisches Profil : Die Zugewandte: Katrin Zschau

Katrin Zschau ist die neue Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Die Debatten in der Ampel seien herausfordernd, man komme aber zu Ergebnissen.

Jan Rübel

Bundeswehreinsatz Irini-Mission vor Libyens Küste verlängert

Editorial : Wer schuldet Klimaschutz?

Das Klima ist längst ein Fall für die Gerichte, die Klimaschutzreform reagiert hierauf. Doch nicht nur die Richter können das Klima schützen.

Christian Zentner

Kurz notiert

Attraktivität der Freiwilligendienste Freiwilligendienst ist künftig auch in Teilzeit möglich

Geldwäsche-Bekämpfung Obergrenze für Bargeld in der EU kommt

Sanktionen gegen Russland und Belarus Union will Agrargüter aus Russland und Belarus sanktionieren

Batterieforschung Union kritisiert Kürzungen in der Batterieforschung

EU-Stabilitätspakt Neue Schuldenregeln passieren Europaparlament

EU-Kleinanleger-Strategie Europaparlament spricht sich gegen Provisionsverbot aus

Komplexe EU-Regulierung Hersteller von Medizinprodukten stehen vor großen Herausforderungen

Koalitionsentwurf liegt noch nicht vor Union fordert Regulierung von Mobilitätsdaten

Anhörung zum Regierungsentwurf Experten für geringere Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten

Gesetz zum Immissionsschutz Koalition setzt auf Zeit und Gründlichkeit

Abgehörtes Gespräch über "Taurus" Bundesanwaltschaft ermittelt nach "Taurus"-Leak

Prognose des Umweltbundesamts Treibhausgase sinken so stark wie seit 1990 nicht mehr

Mehr Spielraum für Investitionen Die Linke fordert Reform der Schuldenbremse

Internationale Vernetzung der Wissenschaft Forschen ohne Grenzen

Die Union will das Arbeitszeitgesetz ändern Abschied vom Acht-Stunden-Tag

Innenpolitik

Maximilian Krah im Porträt wahrend er redet — Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Nach Festnahme von Mitarbeiter : AfD-Politiker weiter unter Druck

Einem Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten wird Spionage für China vorgeworfen. In Berlin und Straßburg wird die Nähe der AfD zu Peking und Moskau thematisiert.

Sören Christian Reimer

Wahlrecht vor Gericht : Karlsruher Verfassungsrichter sehen Wahlrechtsreform kritisch

Das reformierte Wahlrecht könnte vom Verfassungsgericht wegen der Streichung der Grundmandatsklausel beanstandet werden. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.

Strafrecht verschärft : Bezahlte Einflussnahme kann ins Gefängnis führen

Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.

Nach der Pandemie : Die Corona-Notlage soll aufgearbeitet werden

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft schwer verunsichert. Eine systematische Aufarbeitung könnte helfen, eine ähnliche Krise künftig besser zu managen.

Respekt und Fürsorge für Soldaten : Bundestag beschließt Veteranentag

Nach dem Willen des Bundestages sollen die Leistungen und Opfer der Soldaten der Bundeswehr mit einem jährlichen Veteranentag am 15. Juni gewürdigt werden.

Alexander Weinlein

Kopf der Woche

Jens Rommel, neuer Generalbundesanwalt, aufgenommen in der Bundesanwaltschaft. Rommel wird am 04.03.2024 offiziell in sein Amt eingeführt.

Jens Rommel: Erst seit Anfang März amtiert der 51-Jährige als Generalbundesanwalt – und hat dieser Tage gleich gut zu tun. In den vergangenen Tagen schlugen seine Ermittler gleich mehrfach gegen mutmaßliche Spione zu. Vergangene Woche nahmen die Behörden zwei Deutsch-Russen fest, ihnen wir unter anderem zu Last gelegt, Sabotageakte geplant zu haben. Anfang dieser Woche ließ Rommels Behörde dann drei Deutsche festnehmen, die für China unter anderem Informationen zu „militärisch nutzbaren innovativen Technologien“ ausgespäht haben sollen. Am selben Tag klickten auch bei einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah die Handschellen. Er soll im Europäischen Parlament für China spioniert haben. Die weiteren Ermittlungen werden nun zeigen, ob Rommel Anklage gegen die Beschuldigten erheben lässt.

Zahl der Woche

4.286

Beschäftigte zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2022 laut aktuellem Verfassungsschutzbericht. Der Inlandsgeheimdienst ist auch für die Spionageabwehr zuständig.

Zitat der Woche

"Wir dulden in Deutschland keine Spionage"

Patricia Flor, deutsche Botschafterin in China, nachdem sie von den Behörden des Landes einbestellt worden war. China weist die Spionagevorwürfe als „reine Erfindung“ zurück.

Megathema Einsamkeit

Eine Teenagerin sitzt auf dem Bett und schaut auf ihr Smartphone. — Foto: picture alliance / AnnaStills

Strategie gegen Einsamkeit : Wie Einsamkeit die Gesellschaft herausfordert

Ende 2023 hat das Bundesfamilienministerium seine „Strategie gegen Einsamkeit“ veröffentlicht. Einfache Lösungen für das Problem gibt es nicht.

Claudia Heine

23.04.2024

Einsamkeitsforscherin im Interview : "Einsamkeit ist ein unangenehmer, schmerzhafter Zustand"

Die Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann über ein komplexes Problem und die Bedeutung lokaler Initiativen gegen Einsamkeit.

Claudia Heine

23.04.2024

Außenpolitik

50 Tage vor der Europawahl : EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur und Lieferkettengesetz

Wirtschaft contra Umwelt - das prägte die Amtszeit Ursula von der Leyens. Kann sie sich als künftige Kommissionspräsidentin weiter auf den Green Deal fokussieren?

Silke Wettach

Feuerwerk explodiert am 1.5.2004 neben der St. Vitus-Kathedrale am Prager Schloß

20 Jahre EU-Osterweiterung : "Eine beispiellose Erfolgsgeschichte"

Der Bundestag zieht nach 20 Jahren EU-Osterweiterung eine positive Bilanz der bislang größten Erweiterung und richtet den Blick auf künftige Beitrittsstaaten.

Nina Jeglinski

Führer und Mitglieder der Revolutionsgarde sitzen nebeneinander in einer Halle

Wie mit dem Iran umgehen? : Ende der Illusionen

Die Union dringt auf eine härtere Gangart gegenüber dem Regime in Teheran. Die Koalition will diese neue Klarheit längst gefunden haben.

Alexander Heinrich

Nach dem Votum für die Ukrainehilfen : Johnsons Kehrtwende spaltet Republikaner

Die Republikaner haben neue Ukrainehilfen über Monate im US-Kongress blockiert. Sprecher Mike Johnson schwenkte plötzlich um - doch das könnte ihn sein Amt kosten.

Dirk Hautkapp

Foto: picture alliance/Anadolu/Celal Gunes

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Wirtschaft

Ein Mann auf einem Felsen nimmt ein Foto auf

Debatte um PFAS-Verbot : Experten uneinig über Umgang mit Ewigkeitschemikalie PFAS

Ein Verbot der "Ewigkeitschemikalie" PFAS bleibt umstritten. In einer Anhörung im Umweltausschuss warnen Industrievertreter vor den Folgen eines Pauschalverbotes.

Nina Jeglinski

Eine grüne Ampel mit einem Hanfblatt-Aufkleber

Grenzwerte für THC in der Kritik : Wie viel sollen Autofahrer kiffen dürfen?

Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.

Götz Hausding

Volker Wissing und Franziska Brantner geben Jin Zhuanglong in China die Hand

Digitalpolitik als Sicherheitsfrage : Union will Deutschland aus der digitalen Defensive holen

Während China Standards setze, fehle Deutschland eine Strategie in der globalen Digitalpolitik, moniert die Union. Das sei gefährlich für die Souveränität Europas.

Lisa Brüßler

Atomausstieg : Minister dementiert im Bundestag Vorwurf der Täuschung

Nach der Veröffentlichung von internen Vermerken aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nimmt Robert Habeck im Ausschuss Stellung.

Elena Müller

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kultur

Donald Trump mit ausschweifender Handgeste neben der USA-Flagge

Die Radikalisierung der Republikaner : Immer weiter nach rechts

Annika Brockschmidt beschreibt die Radikalisierung der Republikanischen Partei in den USA. Die rund 250 Jahre alte Demokratie hält sie für gefährdet.

Joachim Riecker

Kolonialismus : Die unerzählte Geschichte eines Drachen

Nicola Kuhn erzählt in "Der chinesische Paravent" anhand von elf Objekten in Privatbesitz die Geschichte des deutschen Kolonialismus.

Alexander Weinlein

Entwicklung des Rechtsextremismus : Der Kampf gegen die Moderne

Der Sammelband "Rechte Ränder" bietet Einblicke in die Historie und Entwicklung des Faschismus und Rechtsextremismus in Deutschland.

Aschot Manutscharjan

Nominiert für deutschen Sachbuchpreis

Rezension : Die vereinnahmte Schöne

Der Historiker Sebastian Conrad erzählt die Geschichte der neuzeitlichen Karriere der ägyptischen Königin Nofretete zu einer globalen Ikone.

Alexander Weinlein

23.02.2024

Foto: picture-alliance/dpa/Christophe Gateau

Panorama

Eröffnung der Wanderausstellung des Stasi-Unterlagen-Archivs Erinnern für die Zukunft durch Evelyn Zupke — Foto: Deutscher Bundestag / Felix Zahn / photothek

Ortstermin im Mauer-Mahnmal : Die Stasi und ihre Dokumente

Die Stasi war die Geheimpolizei der DDR. Eine Ausstellung zeigt nun Zeugnisse ihre Handelns: Schriftstücke, Tonbänder und Fotos - und offenbart tragische Schicksale.

Carolin Hasse

Ein Abbild eines Kalenders mit einem markierten Tag

Vor 50 Jahren... : Als Geburtstagsgrüße zum Verhängnis wurden

Am 24. April 1974 wird Günter Guillaume, der persönliche Referent von Bundeskanzler Willy Brandt, festgenommen. Der Verdacht: Spionage für die Stasi.

Benjamin Stahl

18.04.2024

1 Min

Helmut Schmidts Erbe : Warum sich Demokratie immer wieder neu erfinden muss

Was haben die Debatten der 1970er und 80er mit den heutigen gemein? Eine Ausstellung gibt Einblicke in das, was die Demokratie heute wie damals schützt und bedroht.

Lisa Brüßler

24.04.2024