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Foto: picture alliance / Metodi Popow

Was das Grundgesetz zulässt – und was es verbietet: "Es gibt gute Gründe für eine Dienstpflicht"

Die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh erklärt, welche Pflichten möglich wären – und was das Grundgesetz zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagt.

Stephan Balling

06.08.2025

Zwei Panzer der Art Leopard 2 auf dem Feld

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit: Wenn ehrgeizige Zielvorgaben auf knappe Ressourcen treffen

Die Bundeswehr muss enorme Anstrengungen bei Personal und Material unternehmen, um die in der Nato vereinbarten Fähigkeiten bereitzustellen.

Thomas Wiegold

28.08.2025

Königsrecht : So wird das Parlament den Haushalt beraten

Intensive Beratungen in den Ausschüssen, Debatten im Plenum: Bis Mitte September berät der Bundestag den Haushalt 2025, parallel wird am Haushalt für 2026 gefeilt.

Unzulässige Verfassungsbeschwerde Karlsruhe lehnt Klage gegen langsame Wahlprüfung ab

19.08.2025

7 Min

Foto: DBT/ Tobias Koch

Kurz notiert

Über 800 Beschwerden Digital Services Coordinator legt ersten Jahresbericht vor

Reform der Reform Klöckner drängt auf neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform

Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten Schwarz-rote Blockadebrecher

Schnellere und einfachere Genehmigungen Schub für Erneuerbare Energien

Grenzkontrollen eins der Hauptthemen Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Wahl am Freitag Wahlausschuss benennt Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht

Kulturgutschutzgesetz Eine kleine Novelle nach 16 Jahren

Überwachung der Nachrichtendienste Bundestag setzt Parlamentarisches Kontrollgremium ein

Auslandseinsätze können fortgesetzt werden Grünes Licht für drei Mandate

Gemeinsame Agrarpolitik Öko-Regelungen werden verschoben

Gesundheitswesen Warken kündigt umfangreiches Reformpaket an

Terrorbekämpfung Bundestag stimmt für Novelle des BKA-Gesetzes

Beschlussfähigkeit des Bundestages Verfassungsgericht lehnt Klagen der AfD-Fraktion als „unzulässig" ab

Impulse für die bilaterale Zusammenarbeit Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris

Gesetzentwurf eingebracht AfD will Kinder ab 12 Jahren vor Gericht stellen

Meinung

Wehrbeauftragter im Interview : "Wir müssen die Gesetze an die Lage anpassen"

Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) ist skeptisch, dass das neue Wehrdienstgesetz ausreichen wird, um ausreichend Freiwillige für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Markus Decker, Stephan Hebel

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Gibt es übertriebene Kriegsrhetorik in Deutschland? Ein Pro und Contra

Ist die Debatte um die deutsche Verteidigungspolitik nach Pistorius' Ruf nach "Kriegstüchtigkeit" von übertriebener Kriegsrhetorik beherrscht? Ein Pro und Contra.

22.08.2025

Parlamentarisches Profil : Der Wandelbare: Robin Wagener

Als Jugendlicher verweigerte Grünen-Politiker Robin Wagener den Wehrdienst. Heute kämpft er für eine Ertüchtigung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine.

Jan Krüßmann

28.08.2025

Innenpolitik

Briefwahlstelle im Rathaus Schöneberg — Foto: Deutscher Bundestag / Marco Urban

Kritik am Verfahren bei der Wahlprüfung : So reagieren Abgeordnete auf den Rüffel aus Karlsruhe

Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich AfD, Grüne und Linke offen für Reformen bei der Wahlprüfung. Union und SPD reagieren zurückhaltend.

Investitionsstau im Gesundheitswesen : Krankenhausreform stellt System vor Herausforderungen

Viele Krankenhäuser müssen saniert und klimaneutral umgebaut werden. Die Kosten sind hoch, die Länder investieren zu wenig. Das soll sich nun ändern.

Wie das Sondervermögen in die Schulen kommt : "Wir brauchen neue Lernorte und nicht nur neue Klos"

Klare Qualitätskriterien für Investitionen in Bildung und eine zukunftsfähige Schule fordert Barbara Pampe, Vorständin der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft.

Zuständig für die großen Zukunftsfragen : Das macht eine Enquete-Kommission im Bundestag

Enquete-Kommissionen leisten parlamentsinterne Politikberatung. Sie arbeiten interdisziplinär, gründlich und oft unsichtbar zu Themen, die Differenzierung verlangen.

Vize-Generalinspekteurin Schilling : "Wir brauchen mehr Frauen bei der Bundeswehr"

Nicole Schilling ist die erste Frau im Amt der Vize-Generalinspekteurin der Bundeswehr. Ein Gespräch über weibliche Vorbilder und eine Wehrpflicht für Frauen.

Alexander Weinlein,..

27.08.2025

Foto: picture alliance / Jörg Carstensen

Kopf der Woche

Boris Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.

Boris Pistorius (SPD) hat die erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte den Entwurf des Verteidigungsministers für ein neues Wehrdienstgesetz, mit dem er den Nachwuchsmangel in der Bundeswehr beheben will. So sollen ab kommendem Jahr alle Männer bei Erreichen des 18. Lebensjahr einen Fragebogen über eine mögliche Bereitschaft und Befähigung für einen Wehrdienst ausfüllen müssen. Frauen sollen den Fragebogen freiwillig ausfüllen können. Ab dem 1. Juli 2027 sollen dann alle jungen Männer wieder einer verpflichtenden Musterung unterzogen werden. Diese Musterungen waren 2011 mit dem Aussetzen der Wehrpflicht eingestellt worden. Zudem soll die Besoldung der freiwillig Wehrdienstleistenden an die von Zeitsoldaten angepasst werden. Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundestag beraten werden.

Zitat der Woche

"Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt."

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert verbindliche Vorgaben im neuen Wehrdienstgesetz, um genügend Soldaten rekrutieren zu können.

Zahl der Woche

260.000

Soldaten soll die Bundeswehr zukünftig nach den Plänen der Bundesregierung umfassen. Aktuell dienen rund 182.000 Männer und Frauen in den Streitkräften.

Abgeordnete im Porträt : Von Offizier bis Zivi

Erfahrungen zwischen Drill, Verantwortung und Wandel: Fünf Bundestagsabgeordnete berichten über ihre Zeit bei Bundeswehr, NVA und im Zivildienst.

Hannes Thielsch

Foto: DBT / Werner Schüring; Lena Lux; Jens Oellermann; Vadim Derksen; Jannik Bartosch

Sönke Neitzel im Interview : "Die Bundeswehr hat der Demokratie loyal gedient"

Militärhistoriker Sönke Neitzel über die Bundeswehr, ihr Selbstverständnis und ihre Traditionen sowie den Wunsch nach militärischen Vorbildern in den Kampftruppen.

22.08.2025

Angehende Reservisten werden am Schießstand ausgebildet

Reservisten in der Bundeswehr : Mehr Interessenten als Kapazitäten

Aus Sicht des Reservistenverbandes ist das Programm "Ausbildung Ungedienter" ein Erfolg und zukunftsfähig. Dennoch ist unklar, wie es damit weitergeht.

Benjamin Vorhölter

26.08.2025

Soldaten einer Ehrenformation der Bundeswehr vor dem Berliner Reichstag

Parlamentarische Kontrolle : Eine Armee im Auftrag der Demokratie

Auslandseinsätze, Rüstungsausgaben, Mandatsdauer: Der Bundestag kontrolliert die Streitkräfte - und stellt sicher, dass sie nicht zum Werkzeug der Regierung werden.

Michael Schmidt

26.08.2025

Wirtschaft

Lars Klingbeil bei der Bundespressekonferenz mit einer Aktenmappe in der Hand

Finanzplanung bis 2029 vorgestellt : Klingbeils große Baustelle

In der Finanzplanung des Bundes fehlen aktuell 172 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen harten Konsolidierungskurs an.

2 Min

Bauarbeiter vermessen eine Schiene auf der Bahnstrecke Ludwigslust - Wismar.

Neues Sondervermögen : So sollen die Infrastruktur-Milliarden fließen

300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.

Ein Professor hält an der Universität in Tübingen eine Vorlesung in Praktischer Informatik.

500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden : Mehr Effizienz, mehr Bildung, mehr Wachstum

Die Ziele des Sondervermögens seien nicht ausreichend definiert, warnen die Ökonomen Stefan Kolev und Philippa Sigl-Glöckner. Sie fordern höhere Ausgaben für Wissen.

Stephan Balling

Steffi Lemke im Interview : "Wir werden regelrecht verseucht"

Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens warnt Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor den Folgen einer ungebremsten Plastikproduktion und drängt zum Handeln.

26.08.2025

Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

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Pionierprojekt filtert CO2 aus Abgasen : Steiniger Weg zu grünem Zement

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.

Montagearbeiten an Strommasten zur Erweiterung der Hochspannungstrasse zwischen Köln und Hürth.

Investitionen in die Energieinfrastruktur : "Wir erleben einen Realitätscheck"

Für bezahlbare Energie und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist der gleichzeitige Ausbau der Energieinfrastruktur notwendig, sagt IW-Energieexperte Andreas Fischer.

Nina Jeglinski

Auf eine Fassade eines Neubauhauses wird eine Dämmschicht aufgesetzt.

Geringer Mittelabfluss, ineffiziente Nutzung : Klimafonds in der Kritik

Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

Blick auf das Microsoft-Hauptquartier in Issy-Les-Moulineaux, Frankreich

Im Schatten der Tech-Giganten : Europas Ringen um Unabhängigkeit

Digitale Souveränität ist ein oft zu hörendes Schlagwort in Deutschland und der EU. Wie weit ist das viele Facetten aufweisende Großprojekt gediehen?

Stefan Krempl

Außenpolitik

Vorbild Schweiz : Hohe Investitionen und langfristiges Denken

Trotz hoher Auslastung sind die Schweizer Bahnen fast immer pünktlich. Doch nicht überall ist die Infrastruktur der Eidgenossenschaft so vorbildlich.

Franz Schmider

Palästinenserinnen drängen sich zusammen, um eine Mahlzeit zu bekommen.

Humanitäres Völkerrecht : Was ist im Krieg erlaubt?

Beim Kampf gegen die Hamas in Gaza wird Israel gemahnt, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Doch was heißt das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Soldat der Bundeswehr steht auf der Fregatte

Drei Kontinente, neun Missionen : Wo die Bundeswehr im Auslandseinsatz ist

Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Ein Überblick darüber, mit welchem Auftrag sie wo genau eingesetzt sind.

Brigade in Litauen : "Wir wissen morgens nicht, wann und wie dieser Tag endet"

Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Vorreiter Dänemark : Das kleine Land im Norden macht große Pläne

Mit einem milliardenschweren Infrastrukturplan will Dänemark bis 2035 Stadt und Land neu verbinden. Ein historisches Projekt - wenn es denn so umgesetzt wird.

Helmut Steuer

Kultur

Donald Trump und Elon Musk bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus

Die USA unter Donald Trump : Drehbuch für den autoritären Staat

Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.

Helmut L. Müller

Tribunal für Kriegsverbrecher in Japan : Die Entschuldung von Kaiser Hirohito

Faktenreich und detailliert erzählt der Historiker Garry J. Bass die Geschichte der Kriegsverbrecherprozesse in Tokio und ihrer Nachwirkungen.

Aschot Manutscharjan

Streitschrift gegen den Wehrdienst : Eine kämpferische Absage an die Kriegstüchtigkeit

Oly Nymoen nennt viele Gründe, warum er niemals für sein Land kämpfen würde. Überzeugende und zweifelhafte. Vor allem aber hadert er mit der deutschen Gesellschaft.

2 Min

Deutsche Militärgeschichte : Von Hellebarden und Musketen zu Drohnen und Raketen

Der Historiker Stig Förster blickt zurück auf 600 Jahre "Deutsche Militärgeschichte" - und zeigt die dramatischen Wechselwirkungen zwischen Politik und Militär auf.

Foto: picture alliance/dpa/Sven Hoppe

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Stilfragen im Bundestag : Wie Hosenanzüge, Oberteile und Krawatten für Diskussionen sorgten

Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.

Helmut Stoltenberg

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Panorama

Vor 10 Jahren : Kanzlerin Merkels "Wir schaffen das"

Zum Umgang mit dem hohen Flüchtlingsaufkommen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 ihren wohl berühmtesten und bis heute viel diskutierten Satz.

Benjamin Stahl

28.08.2025

Ausstellung im neuen Forum Kunst im Bundestag : 19 Grundrechte, 19 künstlerische Positionen

Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.

23.05.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und König Charles III.

Auf Stippvisite beim Wachbataillon Berlin : Die Bundeswehr am roten Teppich

In der Berliner Julius-Leber-Kaserne trainiert das Wachbataillon für Staatsempfänge - und die Verteidigung des Regierungsviertels im militärischen Ernstfall.

Hannes Thielsch

Nächtliche Film- und Lichtprojektion : Bunte Lichter und ein satter Sound am Spreeufer

Jede Menge deutsche Demokratiegeschichte ist diesen Sommer wieder allabendlich im Berliner Regierungsviertel zu erleben: Am Spreeufer findet ein Freilichtkino statt.

Hannes Thielsch