Protest in Belgrad: Serbische Nationalisten demonstrieren im März dieses Jahres gegen ein von der EU vermitteltes Abkommen, das die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo normalisieren soll. © picture-alliance/AA/Milos Miskov
Ein unter EU-Vermittlung ausgehandeltes Abkommen soll den Serbien-Kosovo-Konflikt endlich entschärfen. Doch die Beteiligten sträuben sich
Wir haben einen Deal." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirkte sichtlich erleichtert, als er Mitte März im nordmazedonischen Ohrid vor die Journalisten trat. Nach zwölfstündiger Marathonsitzung hätten Serbien und Kosovo einer Einigung über die Umsetzung eines Abkommens zur Normalisierung ihrer Beziehungen zugestimmt, erklärte er. Schon im Februar hatten Serbiens Präsident Aleksandar…
Fraktionen wollen rat stärken
Der Europarat als führende Menschenrechtsorganisation Europas soll nach dem Willen der Bundestagsfraktionen gestärkt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Das machten sie vergangene Woche in einer auf Verlangen der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP anberaumten Aktuellen Stunde deutlich. Anlass war das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der inzwischen 74…
Koalition verteidigt die Rückgabe an Nigeria ohne Auflagen, AfD spricht von »Scheitern der Restitution«
Die Entscheidung des nigerianischen Präsidenten, die aus deutschen Museen zurückgegebenen Benin-Bronzen dem Oba (König) des ehemaligen Königreichs Benin und damit einer Privatperson zu übereignen, hat im Bundestag ein geteiltes Echo ausgelöst. Die AfD-Fraktion sprach am vergangenen Freitag in einer von ihr verlangten Aktuelle Stunde vom "Scheitern der Restitution". Die Koalitionsfraktionen…
Zeuge sagt zum Ortskräfteverfahren aus
Der Oberstleutnant trägt mit fester Stimme vor: Die Kritik daran, wie mit Ortskräften in Afghanistan umgegangen wurde, werde immer beim Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) hängen bleiben. "Das ist unberechtigt", fügt er hinzu. Jahrelang war er im BMVg für diesen Bereich zuständig. Vergangene Woche bekam er als Zeuge vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan die Gelegenheit, seine…
Einsatz im Kosovo soll verlängert werden
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Über den Antrag der Bundesregierung (20/6654) berieten die Abgeordneten in der vergangenen Woche. Thomas Hitschler (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im…
Der Protest der Armee-Reservisten gegen die umstrittene Justizreform trifft den Staat bis ins Mark
Ein verlassener Parkplatz in Tel Aviv im Morgengrauen. Unter dem Kommando von Ron Scherf, einem früheren Oberstleutnant einer israelischen Eliteeinheit, ziehen hunderte Reservisten in eine Protestaktion, die geplant ist wie ein Armeeeinsatz. Bis zum letzten Moment weiß nur eine Handvoll Eingeweihte, wohin es geht. Die Polizei könnte die Aktion stoppen. "Wir marschieren in die Kleinstadt Bnei…
Fraktionen würdigen Staatsgründung Israels vor 75 Jahren
Zwei Tage vor dem eigentlichen Jubiläum haben die Bundestagsfraktionen vergangenen Freitag den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Im Beisein von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und dem Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, erklärten sie die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson. Mit Blick auf die von der Regierung Netanjahu…