© Alexander Throm MdB/Tobias Koch
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf
In wenigen Ländern hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine so starke Zuwanderung im Verhältnis zur vorhandenen Bevölkerung gegeben wie in Deutschland. Viele Menschen hierzulande beunruhigt das. Wie sollte verantwortungsvolle Politik mit diesen Sorgen umgehen? Diese Sorgen ernst zu nehmen ist in der Tat eine Aufgabe für die Politik. Und das heißt insbesondere, illegale Migration nach…
Der EU-Tunesien-Deal als Vorbild?
In Europa hat man sich daran gewöhnt, dass die Staaten Nordafrikas Durchgangsstationen für Migranten geworden sind, die von dort die andere Seite des Mittelmeers erreichen wollen. Tatsächlich ist dieser irreguläre Strom aber Ausdruck eines Staatsversagens, denn er wird von kriminellen Netzwerken organisiert, die staatliche Strukturen unterminieren, angefangen bei der Küstenwache. Es ist…
Ob das Abkommen als Vorbild für ähnliche Arrangements mit Ländern in der Region taugt, hängt davon ab, was man will. Die EU erhofft sich vor allem weniger Flüchtlinge in Italien, weil Tunesien sie vorher stoppt. Auf Dauer wird sich dies nicht erfüllen. Denn das jüngste Abkommen versucht, Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle wiederzubeleben, die vor allem Italien schon zu Zeiten des…
Für ihre Arbeit in der Legislative qualifizierte sich Gökay Akbulut mit spätestens elf Jahren. Da hatte sie das Behördendeutsch genügend durchdrungen, bei ihren vielen Gängen zu Ämtern, auf denen sie für ihre Eltern übersetzte. Heute ist sie 40, Mitglied des Bundestages und schaut auf eine politische Biografie zurück, die sie als Grundschülerin von der Türkei nach Deutschland brachte, wo ihr…