Eine rechtsextremistische Parole auf einem Stromkasten in Berlin

© picture-alliance/Wolfram Steinberg

RECHTER TERROR
Helmut Stoltenberg
Gefahr erkannt, nicht gebannt

Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

Gleich zu Beginn der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause wählte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vergangenen Mittwoch im Plenum deutliche Worte: "Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewendet wird - konsequent und durchschlagend", sagte der CDU-Politiker, als er an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnerte:…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Wider die Bedrohung

Bestürzt und überrascht hat die Politik auf den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. Das eine, die Bestürzung, ist nachvollziehbar. Das andere, die Überraschung, nicht:…

Das Parlament: E-Paper

Das Parlament als kostenloses E-Paper lesen

Kriminelle Clans
Griechenland
Pkw-Maut
Filmprojektion

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag