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Steuerliche Anreize für mehr Investitionen: Wie der Investitions-Booster bei Ökonomen ankommt

Mit einer neuen Super-Abschreibung als "Investitions-Booster" will die Koalition die Wirtschaftswende einläuten. Bei Ökonomen stößt der Ansatz auf Zustimmung.

Stephan Balling

6 Min

Lars Klingbeil gibt eine Pressekonferenz zum Haushalt.

Haushaltsentwurf 2025: Klingbeils neue Rechenregeln

In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.

Sören Christian Reimer

5 Min

Nach dem Gipfel-Treffen in Den Haag : Das Nato-Bündnis rüstet auf

Ein überraschend harmonischer Nato-Gipfel ist mit einer historischen Vereinbarung zu Ende gegangen. Die Mitgliedstaaten wollen viel mehr Geld investieren.

Christian Kerl

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5 Min

Kurz notiert

Überwachung der Nachrichtendienste Bundestag setzt Parlamentarisches Kontrollgremium ein

Auslandseinsätze können fortgesetzt werden Grünes Licht für drei Mandate

Gemeinsame Agrarpolitik Öko-Regelungen werden verschoben

Gesundheitswesen Warken kündigt umfangreiches Reformpaket an

Terrorbekämpfung Bundestag stimmt für Novelle des BKA-Gesetzes

Beschlussfähigkeit des Bundestages Verfassungsgericht lehnt Klagen der AfD-Fraktion als „unzulässig" ab

Impulse für die bilaterale Zusammenarbeit Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris

Gesetzentwurf eingebracht AfD will Kinder ab 12 Jahren vor Gericht stellen

AfD legt Entwurf vor Minister sollen bei Pflichtverletzung haften

Debatte um Arbeitszeiten Linke fordert Erhalt des Acht-Stunden-Tages

Ein Tag für zehn Millionen Bürgerfest im Parlamentsviertel zum ersten Nationalen Veteranentag

Kritische Finanzlage im Gesundheitssystem Finanzierung von Gesundheit und Pflege soll reformiert werden

Union und SPD wagen neuen Versuch Brachliegende Bahnflächen sollen nutzbar gemacht werden

Migration AfD will schärfere Regeln bei Ausreisegewahrsam

Bundestag berät über Bundeswehrmandate Auslandseinsätze sollen verlängert werden

Kritik an schwarz-roter Energiepolitik AfD-Antrag für Aufhebung des Heizungsgesetzes stößt auf Kritik

Meinung

Fritz Güntzler über den "Investitions-Booster" : "Es passiert wieder etwas am Wirtschaftsstandort Deutschland"

Super-Abschreibungen sollen zum "Investitions-Booster" werden und die Elektromobilität voranbringen. Ein super Signal, meint CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler.

Stephan Balling

Stephan Hebel, Martin Ferber

5 Min

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Ist das Fünf-Prozent-Ziel der Nato notwendig? Ein Pro und Contra

Brauchen wir wirklich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts? Martin Ferber und Stephan Hebel mit einem Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Die Logische: Katharina Beck

Das Thema nachhaltiges Wirtschaften hat Katharina Beck in die Politik geführt. Den schwarz-roten Investitions-Booster sieht die Finanzexpertin kritisch.

Jan Rübel

Innenpolitik

Blick auf eine Neubau-Baustelle — Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE

Angespannter Wohnungsmarkt : Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 greifen

Der Bundestag verlängert die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre. Union, Grüne, Linke und AfD sind skeptisch, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen.

Sören Christian Reimer

Staatsangehörigkeitsrecht : Der Ampel-Turbo wird ausgeschaltet

Schwarz-Rot will die 2024 eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt wieder streichen: ein Kompromiss der Koalition.

28.06.2025

Mehr Zeit für den Ausbau von Ganztagsangeboten : Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht vor der Tür

Der Bundestag macht den Weg frei, damit Fördergelder des Bundes für den Ausbau von Ganztagsangeboten in Grundschulen länger fließen können.

Wahl am Donnerstag : Neue Geheimdienst-Kontrolleure für den Bundestag

Das Parlamentarische Kontrollgremium und das Vertrauensgremium werden neu besetzt. Was hat es mit den beiden Gremien auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

20.06.2025

Migrationspolitik : Zwei Jahre kein Familiennachzug

Gegen die Stimmen der Grünen und der Linken beschließt der Bundestag die befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.

Götz Hausding

Foto: picture alliance / Winfried Roth

Kopf der Woche

Jens Spahn (CDU) hat in der Corona-Pandemie im großen Stil Masken organisiert, die damals am Markt schwer verfügbar waren. Heute wird die teure Maskenbeschaffung des damaligen Bundesgesundheitsministers kritisch hinterfragt. Nach Ansicht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hätte Spahn sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen und sich besser beraten lassen müssen. Die Opposition wittert einen Skandal ungeahnten Ausmaßes und fordert eine genaue Untersuchung. Spahn, der inzwischen an der Spitze der Unionsfraktion steht, verweist auf die damals historische Krisenlage und sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Koalitionsfraktionen wollen mit einer Enquete-Kommission die Pandemie aufarbeiten. Aus der Opposition kommen aber auch Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss.

Zitat der Woche

"Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen."

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und jetzt Unions-Fraktionsvorsitzender hält nach der Befragung durch die Abgeordneten in dieser Sitzungswoche die meisten Vorwürfe gegen sich wegen der Corona-Maskenbeschaffung für entkräftet. "Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz", sagte er rückblickend.

Zahl der Woche

2,3

Milliarden Euro betragen geschätzt die Haushaltsrisiken aus laufenden Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten.

Kleiner Junge mit medizinischer Maske lehnt an einer Wand

Aufarbeitung einer Jahrhundertkrise : Koalition will eine Corona-Enquete-Kommission einrichten

Mit einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Fachleuten soll die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

Claus Peter Kosfeld

Blick in die Halle des Paul-Löbe-Hauses mit Publikum

Zuständig für die großen Zukunftsfragen : Das macht eine Enquete-Kommission im Bundestag

Enquete-Kommissionen leisten parlamentsinterne Politikberatung. Sie arbeiten interdisziplinär, gründlich und oft unsichtbar zu Themen, die Differenzierung verlangen.

Lisa Brüßler

24.06.2025

Schutzmasken teuer eingekauft : Streit über die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie

In der Corona-Pandemie hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Schutzmasken für viel Geld beschaffen lassen. Das sieht die heutige Opposition kritisch.

Claus Peter Kosfeld

Die aktuelle Ausgabe

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Nach Übergriffen auf CSD-Demonstrationen : Grüne fordern klares Ja zu Vielfalt

Die Abgeordneten debattierten über einen Antrag der Fraktion gegen queerfeindliche Hetze und Gewalt. Auch die Flaggen-Entscheidung des Bundestages kam zur Sprache.

Claudia Heine

Foto: picture alliance / dts-Agentur

Wirtschaft

Aus für Familienreservierungen : Breite Kritik am Bahn-Vorstand

Gegen die Abschaffung der kostengünstigen Familienreservierung gibt es Widerstand in den Fraktionen. Die Koalition plant eine umfassende Reform der Bahn.

Götz Hausding

Ein Castor-Transporter unter Polizeischutz auf der Straße

Atommüll aus Jülich : Linke will Castor-Transporte nach Ahaus stoppen

Teuer, gefährlich und unnötig seien Transporte von Atommüll, kritisierte die Linke und fordert ein neues Zwischenlager. Das überzeugt im Bundestag nur wenige.

Baustelle in einem Neubaugebiet, im Vordergrund liegen Glasfaserkabel auf dem Boden

Kommt nun der spürbare Ausbau bis Ende 2030? : Bundestag beschließt Vorfahrt für den Netzausbau

Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass der Netzausbau in der Abwägung höheres Gewicht bekommt. Die Opposition hat aber Zweifel, ob der Turbo zündet.

Lisa Brüßler

Netzausbau soll Vorrang bei 5G und Glasfaser haben : Der schwierige Weg zur Glasfaserrepublik

Peinlich niedrig sei die Glasfaserquote in Deutschland, monieren Brancheninsider. Wie ist der Stand der Dinge und beflügelt die Gesetzesänderung Gigabit für alle?

Stefan Krempl

Foto: picture alliance/Rupert Oberhäuser

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Den 9. Juli im Blick

Europäische Zollpolitik : Wer in Brüssel über Zölle und Gegenmaßnahmen entscheidet

Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission der entscheidende Spieler auf der europäischen Ebene. Das EU-Parlament spielt allenfalls eine Nebenrolle.

Detlef Fechtner

12.06.2025

Ferkel spielen, schnuppern und wühlen im Stroh.

Kennzeichnungspflicht : Tierwohllabel kommt später

Der Bundestag stimmt für eine verlängerte Übergangsfrist für Landwirte und Handel, doch die Kritik an der Tierhaltungskennzeichnung bleibt bestehen.

Nina Jeglinski

Umgang mit Russland : Kontroverse um eingefrorenes russisches Staatsvermögen

Die Grünen scheitern mit ihrem Antrag zum Aus für Nord Stream. Kontroversen im Bundestag löste auch die Debatte um eingefrorenes russisches Staatsvermögen aus.

Alexander Heinrich

Kernkraftwerk ISAR-II in Essenbach bei Landshut

Rolle rückwärts bei der Klimapolitik : AfD will zurück zur Atomkraft

Die AfD legt Gesetzesentwürfe zur Abkehr von der bisherigen Klimapolitik in Deutschland vor - und erntet dafür heftige Kritik.

Nina Jeglinski

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Wolodymyr Selenskyj und Alain Berset vor einer blauen Pressewand

Sondertribunal gegen Russland : Europarat und Selenskyj unterzeichnen Abkommen

Verantwortliche sollen für Russlands Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Schon bald könnten Rechtsexperten beginnen, Beweise zu sammeln.

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Humanitäres Völkerrecht : Was ist im Krieg erlaubt?

Beim Kampf gegen die Hamas in Gaza wird Israel gemahnt, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Doch was heißt das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

28.05.2025

Islamwissenschaftlerin im Interview : "Der Krieg hat die Position der Falken gestärkt"

Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur sieht auch nach den Angriffen der USA die Gefahr einer iranischen Atombombe nicht gebannt - im Gegenteil.

Johanna Metz

Aussprache zu den Gipfeln von EU und Nato : Mit Waffen und Diplomatie zu neuer Stärke

Der Bundestag debattiert über die Kriege in der Ukraine und Nahost. Was kann Europa tun angesichts der drängenden Konflikte in der Welt?

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Seit mehr als 20 Jahren gibt es diplomatische Bemühungen, Irans Atomprogramm einzudämmen. Dieses reicht bis in die 1950er Jahre zurück.

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Ukraine-Krieg : Stille Hilfsbereitschaft und Kameradschaft

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan zeigt in seinem Buch "Keiner wird um etwas bitten" eine vom Krieg erschöpfte Gesellschaft.

Aschot Manutscharjan

06.06.2025

Wladimir Putin und Xi Jinping im Gespräch

Russisch-chinesische Beziehungen : Vereint gegen gemeinsame Gegner

Die Historiker Sören Urbansky und Martin Wagner erzählen die Geschichte der russisch-chinesischen Beziehungen vom 15. Jahrhundert bis in die Gegenwart.

Joachim Riecker

Illustration von einem Laptop mit einem Ordnerzeichen, steht neben Aktenordnern

Kulturgutschutzgesetz : Eine kleine Novelle nach 16 Jahren

Mit der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes wird der internationale Leihverkehr zwischen Museen erleichtert und der Handel entlastet.

Alexander Weinlein

28.06.2025

Globalisierung am Ende? : Was das Ende der "Pax Americana" bedeutet

Wirtschaftskriege und gefährliche Rivalitäten: Werner Plumpe beschreibt, was das Ende amerikanischer Führung in der Welt bedeutet - für Deutschland nichts Gutes.

Stephan Balling

Foto: picture alliance/dpa

Politik und Mode - immer wieder Thema

Stilfragen im Bundestag : Wie Hosenanzüge, Oberteile und Krawatten für Diskussionen sorgten

Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.

Helmut Stoltenberg

7 Min

Panorama

Vermummte Demonstranten auf einem Schwarz-Weiß Bild

Vor 40 Jahren : Kontroverse Debatte um das Vermummungsverbot

Es ging um Sonnenbrillen und Badehosen: 1985 lieferten sich Opposition und Koalition im Bundestag einen Schlagabtausch über das Vermummungsverbot für Demonstranten.

Benjamin Stahl

Ausstellung im neuen Forum Kunst im Bundestag : 19 Grundrechte, 19 künstlerische Positionen

Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.

23.05.2025

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler

22.05.2025

Ausstellung "75 Jahre Technisches Hilfswerk" : Weltweit im Einsatz für Menschen in Not

Ob Flutkatastrophe, Dürre oder Bürgerkriege: Das THW hilft bei Notlagen. Eine Wanderausstellung im Bundestag erzählt die 75-jährige Geschichte der Hilfsvereinigung.

Hannes Thielsch