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Die EU-Staaten haben sich auf einen 90 Milliarden-Kredit für die Ukraine geeinigt. Die russischen Vermögen werden vorerst nicht angetastet, bleiben aber eine Option.
Wirtschaftlich schwach und kulturell im Verfall begriffen, so beschreibt die US-Regierung Europa. Doch kann sie wirklich auf den alten Verbündeten verzichten?
Trotz finanzieller Bedenken hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Ab Januar sollen Pendler, die Gastronomie und Ehrenamtliche davon profitieren.
Zum zweiten Mal rückt der Inselstaat ab 1. Januar an die Spitze der EU. Die „strategische Autonomie“ der EU soll ein Hauptthema werden.
Auf die europäischen Vorschläge habe Putin nur mit Hohn und Spott reagiert, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Diplomatie bleibe trotzdem notwendig.
Die EU-Kommission hat das geplante Verbrenner-Aus gekippt. Christian Grimm sieht darin eine überfällige Korrektur, Wolfgang Mulke verlorene Zeit: ein Pro und Contra.
Der außenpolitische Sprecher der AfD sieht Deutschland nicht als ehrlichen Makler im Ukraine-Krieg. In Baden-Württemberg will er Ministerpräsident werden.
Grüne und Linke kritisieren die Koalitionspläne zur Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen. Die AfD will die Regierungsvorlage nachbessern.
Die schwarz-rote Koalition verteidigt die Regierungspläne zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes gegen scharfe Kritik von Grünen und Linken.
Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss für das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen erzielt. Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei.
Union, SPD, Grüne und Linke sehen keinen Grund für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Gegen die Entscheidung will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen.
Angesichts zahlreicher Luftraumverletzungen drückt die EU bei der Drohnenabwehr aufs Tempo. Auch Deutschland will aufrüsten.
Nach Ansicht der Grünen kann im Arzneimittelsektor viel Geld eingespart werden. Damit ließen sich die Finanzen der Krankenversicherung stabilisieren.
In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag mit dem Armutsbericht, der Vermögensverteilung in Deutschland und der Frage, was der Sozialstaat leisten muss.
Die Grünen knüpfen mit einem Antrag an das gescheiterte Demokratiefördergesetz der Ampel-Regierung an. Union und AfD unterstellen den Grünen Erziehungsabsichten.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor einem schwierigen Jahr. Der Konsultationsmechanismus muss sich erst noch bewähren.
Wie gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit vorgehen? Das sollen Studenten in der neuen Zollhochschule in Rostock-Lichtenhagen lernen. Ein Besuch auf der Baustelle.
Der Bundestag hat das Produktsicherheitsgesetz geändert. Damit sollen Verbraucher besser vor gefährlichen Maschinen, Werkzeugen oder Spielzeug geschützt werden.
Der Bundestag hat das Standortfördergesetz beschlossen. Damit soll die Kapitalakquise für Start-ups und Scale-ups verbessert und der Börsengang erleichtert werden.
Der Bundestag streitet über die Aufweichung des nationalen Gesetzes. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz bereits abgeschwächt und die Einführung verschoben.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.
26 Jahre wurde verhandelt. Kurz vor Abschluss des Abkommens fordern einige Mitgliedstaaten noch mehr Bedenkzeit. Experten warnen vor den Folgen eines Scheiterns.
FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn macht sich für das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen stark. Sie meint: Gerade die deutsche Wirtschaft würde davon profitieren.
Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Ein Überblick darüber, mit welchem Auftrag sie wo genau eingesetzt sind.
Die russische Politologin Ekaterina Schulmann über die Rolle der Duma unter Putin, Kriegsgesetze am Fließband und Abgeordnete, die um ihre Existenz fürchten müssen.
Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.
Der Historiker Norbert Frei hat ein spannendes und kurzweiliges Porträt über Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, verfasst.
Die deutsch-kurdische Unternehmerin Aya Jaff legt mit ihrem Buch "Broligarchie" eine sehr persönliche Abrechnung mit der Tech-Branche im Silicon Valley vor.
In ihrem Buch "Vielfalt" öffnet Morgane Llanque den Blick auf eine Menschheitsgeschichte, die diverser war, als es gängige Erzählungen vermuten lassen.
Der Historiker Karsten Rudolph erzählt in "Sendestörung" die wechselhafte Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner aktuellen Probleme.
Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.
Beim Neujahrsempfang am 4. Januar 1966 kritisiert Bundespräsident Heinrich Lübke die schwarz-gelbe Regierung. Bundeskanzler Erhard lässt dies nicht unkommentiert.
Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Ein vergessener, aber prägender Demokrat: Victoria Krummel hat die erste umfassende Biografie des Sozialdemokraten und Reichstagspräsidenten Paul Löbe vorgelegt.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
