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Überstunden-Zuschläge und Aktivrente: "Kleine Reform für große Probleme: Das wird nicht funktionieren"

Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.

Stephan Balling

6 Min

Eine Collage mit Thilo Remus, Roberta Marchionni und Uli Kopp

Rente in Deutschland: Von Freiheit, Angst und Arbeitsethos

Während die einen positiv auf die Rente blicken, können sich andere den Renteneintritt nicht leisten. Drei Menschen erzählen über das Ende ihres Berufslebens.

Jan Rübel

Sören Christian Reimer,..

9 Min

Nach Nachtsitzung

Koalition zufrieden, Opposition nicht : Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2026

Nach 15-stündiger Bereinigungssitzung stehen der Etat 2026 und die Planung für die Sondervermögen. Knapp 180 Milliarden Euro Schulden sollen dafür gemacht werden.

Foto: picture alliance/dpa/Elisa Schu

Kurz notiert

Auslandseinsätze Bundestag verlängert zwei Bundeswehrmandate

Missbrauch von Industriechemikalien als Drogen Lachgas wird für Minderjährige verboten

Internationale Gesundheitsvorschriften Staaten ziehen Lehren aus der Corona-Pandemie

Einfache Rentenauszahlung Bundestag beschließt Reformen für die Sozialverwaltung

Abgabensenkungen AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen

Beratung über Bundeswehrmandate Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze

Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Klöckner bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine

Kampf den K.O.-Tropfen Verfügbarkeit berauschender Chemikalien soll reduziert werden

Steuersenkungen Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

Vorstoß der AfD gegen Hausdurchsuchungen "Schamlos und ungeniert"

Kleinere Etats Mit diesen Ausgaben planen Bundespräsident und Co.

Expertenanhörung zu Gesundheitsfinanzen Vorschläge für Reformen im Gesundheitssystem

Meinung

Sascha Müller im Interview : "Steuern und Abgaben sind keine Strafe"

Die geplante Aktivrente sei verfassungsrechtlich bedenklich und ihre Wirkung gering, kritisiert Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller.

Stehpan Balling

Thomas Sigmund, Wolfgang Mulke

5 Min

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Löst die Aktivrente das Fachkräfteproblem? Ein Pro und Contra

Taugt die Aktivrente zur Eindämmung des Fachkräftemangels? Gastkommentator Thomas Sigmund sieht darin einen konstruktiven Ansatz, Wolfgang Mulke hält dagegen.

Parlamentarisches Profil : Die Logische: Gerrit Huy

AfD-Politikerin Gerrit Huy fordert für Rentner mit Hinzuverdienst einen Steuerfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro - und die Öffnung der Aktivrente für Selbstständige.

Jan Rübel

Innenpolitik

Demonstration mit Leichensäcken für die Long-Covid-Aufarbeitung — Foto: picture alliance / SZ Photo

Zwischen Long-Covid und Post-Vac : Die vergessenen Kranken der Pandemie

Experten haben in der Enquete-Kommission mehr Forschung zu Long-Covid, Post-Vac und ME/CFS gefordert. Es fehle unter anderem an Expertise und wirksamen Medikamenten.

Jan Rübel

Gespaltene Reaktionen auf das Rentenpaket : Die Debatte um die Haltelinie geht weiter

In einer Anhörung des Arbeitsausschusses gibt es wenig Überraschungen: Zwischen Union und SPD sorgen die Kosten des Rentenpakets noch immer für Streit.

Betriebsrenten-Gesetz : Eine Chance für kleinere Firmen

Experten stellen in einer Anhörung klar, dass Betriebsrenten auch in kleinen Firmen mehr angeboten werden müssen und fordern weitere Schritte der Regierung.

Die Bundeswehr und die Wehrpflicht : Eine Frage der Wehrgerechtigkeit

Ohne Wehrpflicht verfügt die Bundeswehr über zu wenige Soldaten. Doch mit einer allgemeinen Wehrpflicht wären es deutlich zu viele – ein altbekanntes Problem.

16.10.2025

5 Min

70 Jahre Bundeswehr und die Frage des Wehrdienstes : Es bleibt bei der Freiwilligkeit - vorerst

Union und SPD einigen sich auf ein neues Wehrdienstmodell und die Musterung aller Männer. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen.

Alexander Weinlein

Foto: picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Kopf der Woche

Boris Pistorius (SPD) konnte sich in den Verhandlungen der Koalition am Ende weitestgehend durchsetzen mit seinen Vorstellungen für das neue Wehrdienstgesetz. Ab dem Sommer 2027 sollen nun doch alle jungen Männer in Deutschland bei Vollendung des 18. Lebensjahres gemustert werden. Einen zwischenzeitlich von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss, ein Losverfahren über die Musterung entscheiden zu lassen, war nicht zuletzt am Widerstand des Verteidigungsministers gescheitert. Bereits ab kommendem Jahr müssen alle Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 einen Fragebogen ausfüllen mit Angaben über eine mögliche Bereitschaft für einen freiwilligen Wehrdienst und ihren Gesundheitszustand. Nun muss der Bundestag dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz noch zustimmen

Zahl der Woche

108

Milliarden Euro sollen 2026 aus dem Haushalt und dem Sondervermögen für die Bundeswehr fließen.

Zitat der Woche

"Gegen externe Bedrohungen ist sie der Airbag unserer Demokratie."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) über die Bundeswehr anlässlich deren 70. Jubiläums am 12. November.

Bau des neuen Krankenhaus Gesundheitscampus Calw.

Krankenhausreform wird nachjustiert : Koalition will alltagstaugliche Anpassung

Die Krankenhausreform soll nachgebessert werden. Es soll Ausnahmen von den Auflagen geben und einen erweiterten Zeitplan.

Claus Peter Kosfeld

Alexander Dobrindt und Claudia Plattner bei der Bundespressekonferenz

Mehr Schutz vor Cyberattacken : Weniger attraktiv für Angreifer werden

Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Lisa Brüßler

Influencer dokumentieren per Handy-Kamera ihr Familienleben.

Petentin fordert Mindestalter für Social Media : Wenn Algorithmen aufs Gemüt drücken

Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Nutzung sozialer Medien. Hilft ein gesetzliches Mindestalter? Damit beschäftigte sich der Petitionsausschuss näher.

Götz Hausding

Kinder und Social Media : "Ein Sozialexperiment, das Kinder und Jugendliche massiv beeinflusst"

Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.

Götz Hausding

Foto: picture alliance / epd-bild

5 Min

Wirtschaft

Biogasspeicher-Behälter im Biogaspark in Bayern

Unternehmen profitieren : Bundestag senkt Stromsteuer für Industrie und Landwirtschaft

Die schwarz-rote Koalition lobt die Fortführung der Stromsteuerentlastung für bestimmte Betriebe. Die Opposition spricht von erheblicher zusätzlicher Bürokratie.

Hans-Jürgen Leersch

Zählerschrank mit Zweirichtungszähler und Ferraris Zähler

Änderungen im Energie-Wirtschaftsrecht : Energiewende wird beschleunigt

Der Bundestag stimmt für Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts, mehr Verbraucherschutz und bauplanungsrechtliche Erleichterungen.

Nina Jeglinski

Ein Abbild einer Deutschland-Karte mit Ländergrenzen.

Trassenpreise : Schienenmaut soll weniger stark steigen

Damit die Trassenpreise das Bahnfahren nicht verteuern, soll die Bahn dem Bund geringere Zinsen zahlen. Die Union will langfristig ein neues System für die Entgelte.

Götz Hausding

Mehr Kompetenzen für den Zoll : Kampf gegen Schwarzarbeit

Digitalisierung und neue Zuständigkeiten sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken. Barbershops, Nagelstudios und Lieferdienste werden häufiger kontrolliert.

Hans-Jürgen Leersch

Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

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Im Schatten der Tech-Giganten : Europas Ringen um Unabhängigkeit

Digitale Souveränität ist ein oft zu hörendes Schlagwort in Deutschland und der EU. Wie weit ist das viele Facetten aufweisende Großprojekt gediehen?

Stefan Krempl

Technologische Souveränität : Das "Zukunftsprogramm" der Bundesregierung

Die Hightech-Agenda soll Deutschlands Innovationskraft voranbringen. Die Opposition kritisiert die mangelnde Umsetzung und spricht vom "Ankündigungsministerium".

Denise Schwarz

Blick auf Container Terminal Tollerort im Hamburger Hafen

Wirtschaftliche Beziehungen : China-Kommission eingerichtet

Eine Experten-Kommission soll sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China grundlegend überprüfen.

Nina Jeglinski

Mehr Investitionen : Standortfördergesetz soll Bedingungen für Start-ups verbessern

Weniger Bürokratie im Finanzsektor soll jungen Unternehmen helfen und das Land zurück auf Wachstumskurs bringen.

Stephan Balling

07.11.2025

Außenpolitik

75 Jahre Europäische Menschenrechts-Konvention : "Dieser Vertrag ist das Gewissen Europas"

Kriege, autoritäre Regime, wachsender Populismus: Die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger warnt vor einer Schwächung des Menschenrechtssystems in Europa.

Sandra Schmid

7 Min

Donald Trump und Wladimir Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

Anhörung im Menschenrechtsausschuss : Im Dauerstrom der Desinformation

Mehrere Experten warnen vor anhaltender Einflussnahme autoritärer Staaten. Ein Rat lautet: Mehr Medienkompetenz bei Jugendlichen und Erwachsenen.

Alexander Heinrich

Luftaufnahme von abgeholzten Flächen und illegalem Goldabbau im Amazonas

Von Kyoto bis Belém : Wie die Staatengemeinschaft um globale Klimaziele ringt

Worum geht es auf der COP30 in Belém und was tut die Weltgemeinschaft gegen den Klimawandel? Die wichtigsten Fakten zu dieser und vergangenen Klimakonferenzen.

Johanna Metz

06.11.2025

EU-Parlament stimmt Klimaziel-Kompromiss zu : Fortschritte sollen alle zwei Jahre überprüft werden

Die Europa-Abgeordneten billigen Spielräume beim CO-Ausstoß und einen späteren Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude.

Silke Wettach

Foto: picture alliance/ZB/euroluftbild.de/Werner Riehm

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UN-Klimakonferenz : Es braucht Kompromisse - und eine gute Portion Optimismus

Zahlreiche Absichtserklärungen haben die Erderwärmung bislang nicht stoppen können. Kann der am Montag in Brasilien gestartete 30. Weltklimagipfel die Wende bringen?

Hanna Gersmann

06.11.2025

6 Min

Kultur

Wolfram Weimer äußert sich im Bundeskanzleramt zur aktualisierten Gedenkstättenkonzeption des Bundes.

Aktuelle Stunde : Der Kulturstaatsminister in der Schusslinie

Die AfD-Fraktion erhebt Vorwürfe gegen Wolfram Weimer wegen Urheberrechtsverletzungen in seiner Zeit als Verleger und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Marejke Tammen

Blick auf Bohrinsel des niederländischen Unternehmens One-Dyas in der Nordsee

Das Geschäft mit der Energieversorgung : Deutschland in der fossilen Falle

In "Die Milliarden-Lobby" analysieren Susanne Götze und Annika Joeres, wer die deutsche Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert und die Energiewende ausbremst.

Sandra Schmid

16.10.2025

Demokratie im Alltag verteidigen : Junge Stimmen gegen den Hass

Ein außergewöhnliches Schulprojekt wird zur politischen Stimme: 27 Jugendliche aus Brandenburg schreiben Texte für Demokratie und gegen Extremismus.

Jeannette Goddar

06.11.2025

Autoritäre und rechtspopulistische Regierungen : Explosive und destruktive Gefühle

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey analysieren in "Zerstörungslust" die Abkehr von der liberalen Demokratie hin zu einem "demokratischen Faschismus".

Thomas Gesterkamp

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

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Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg blickt in seinen Memoiren „Auf meinem Posten“ zurück auf sein Leben und politisches Wirken.

Aschot Manutscharjan

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Chefankläger Robert H. Jackson während der Verhandlung im Gerichtssaal

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Im November 1945 begannen die Nürnberger Prozesse - sie gelten als Geburtsstunde des Völkerstrafrechts. Angeklagt waren 24 Hauptkriegsverbrecher.

Benjamin Stahl

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler