Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blieb in seiner Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai nach Ansicht der Opposition viele Antworten schuldig, etwa zur Finanzierung eines möglichen Solidaritätsfonds für die Ukraine und zum Umgang mit der Blockade des geplanten Öl-Embargos durch Ungarn.

© picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Europa
Johanna Metz
Ende der Einigkeit

Kanzler Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu. EU streitet um Öl-Embargo

So schnell wie möglich weg von russischem Öl und Gas und trotzdem die Energieversorgung in Europa sichern - die EU-Kommission will schaffen, was auf den ersten Blick unvereinbar scheint. Sie plant, bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau erneuerbarer Energien und gemeinsame Energieeinkäufe auf dem Weltmarkt zu investieren. Schon deutlich früher, bis spätestens Ende 2022,…

Etat 2022
Sören Christian Reimer
Haushaltsausschuss sanktioniert Alt-Kanzler Schröder

Schröders Büro wird »ruhend gestellt«. Haushalt mit 138,9 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen

Der frühere Kanzler und heutige Gas-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) will die Streichung einiger Privilegien der Alt-Kanzlerschaft durch den Haushaltsausschuss des Bundestages juristisch prüfen lassen. Das bestätigte Rechtsanwalt Michael Nagel am vergangenen Freitag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Am Tag zuvor hatte der Ausschuss einen entsprechenden Maßgabebeschluss gefällt, mit dem…

EDITORIAL
Christian Zentner
Kein Grund für Zweifel

Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. In seiner Rede zum Volkstrauertag 2008 formulierte der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker diesen Satz im…

Das Parlament: E-Paper

Das Parlament als kostenloses E-Paper lesen

Hilfen
Wirtschaft
Mali
Bundestag

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag